Unsere Legal Tech Fellows Christoph Engelmann, Dr. Nico Brunotte und Hanna Lütkens haben einen Aufsatz zur Regulierung von Legal Tech durch die Europäische KI-Verordnung in der Zeitschrift Recht Digital (RDi), Heft 7/2021 vom 5. Juli 2021, Seiten 317-323 veröffentlicht.
Mit Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH – XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank , die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, unwirksam sind. Das LG Köln hatte die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zunächst abgewiesen, der Bundesgerichtshof wich nun davon ab. Die Entscheidung kann weitreichende Auswirkungen auf nachträgliche Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Rechtsstreit hatte das Gericht Gelegenheit, über den höchst umstrittenen Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. inwieweit Art. 15 DSGVO ein Recht auf Erteilung von E-Mail-Kopien gewährt. Diese Frage wird insbesondere im Beschäftigungskontext kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung in der Sache erging jedoch nicht, denn das Gericht hielt die Klage bereits für zu unbestimmt und wies sie daher als unzulässig ab. Dieses Ergebnis ist indes nur auf den ersten Blick enttäuschend – die Entscheidung des BAG dürfte vielmehr einen wichtigen Wegweiser für den Umgang mit Auskunftsansprüchen bilden und wird hoffentlich zumindest teilweise für ein Umdenken sorgen.
In ihrem Beitrag zum Thema Trademarks und künstliche Intelligenz geht Gabriele Engels, LL.M. auf Haftungsfragen und Risiken ein, die durch aufkommende digitale Technologien entstehen.
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In the second article in a series looking at AI and trademarks, Gabriele Engels, LL.M. discusses who is liable when an AI gets something wrong.
(by Jan Spittka and Katja Ruers) One of the many open questions of data protection law in Europe is how compensation for “non-material damage” will be calculated. In contrast to personal injury claims where lawyers have (hundreds of) years of case law to call upon to help calculate compensation, there is comparatively little case law …
Regional Court Frankfurt am Main: No GDPR damages after data breach Read More »
Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der September-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.
Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the September issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.
Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission eine Sektoruntersuchung zum Bereich des Internets der Dinge (IoT) mit Beschluss vom 16. Juli 2020 eingeleitet.
As part of its digital strategy, the European Commission launched a sector inquiry on the Internet of Things (IoT) by decision of 16 July 2020.
Plattform-Betreiber können kurz durchatmen, nachdem der Generalanwalt jüngst seine Schlussanträge in zwei verbundenen Verfahren vor dem EuGH veröffentlichte (Schlussanträge vom 16. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18). Noch müssen Plattformen wie YouTube und Uploaded nicht unmittelbare für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Dies wird sich jedoch spätestens mit der Umsetzung der kontrovers diskutierten neuen Urheberrechtsrichtlinie (RL 2019/790/EU) ändern, welche die EU Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umgesetzt haben müssen [siehe hierzu unseren Beitrag vom 26. März 2019: EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsrichtlinie].
English Summary
The Provider-Liability-Saga continues – platform operators can take a deep breath after the Advocate General recently published his opinion in two related proceedings before the CJEU (Opinion of 16 July 2020 in joined cases C‑682/18 and C‑683/18). Platforms such as YouTube and Uploaded do not yet have to assume direct liability for the content of their users. However, this will change with the implementation of the controversially discussed new copyright directive (Dir. 2019/790/EC), which the EU Member States must have implemented by June 2021, at the latest.
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in der mit Spannung erwarteten Entscheidung im Verfahren gegen Facebook wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) die Entscheidung des Bundeskartellamts („BKartA“) vorläufig bestätigt – es bestünden keine ernsthaften Zweifel, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung mit den vom BKartA untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutze. Dies bedeutet, dass Facebook die Entscheidung – jedenfalls bis ein rechtskräftiges Urteil in der Hauptsache ergangen ist – umsetzen muss. Demnach ist es Facebook untersagt, Nutzerdaten aus Drittquellen (d.h. konzerneigenen Diensten und Internetseiten Dritter) zu sammeln, Facebook-Konten zuzuordnen und weiter zu verarbeiten.
In the eagerly awaited decision in the proceedings against Facebook for abuse of a dominant position (KVR 69/19 – decision of 23 June 2020), the German Federal Supreme Court (“BGH”) provisionally confirmed the decision of the Federal Cartel Office (“BKartA”). According to the BGH, there were no serious doubts that Facebook was abusing its dominant position with the terms of use prohibited by the BKartA. This means that Facebook must implement the decision – at least until a legally binding judgment has been issued in the main proceedings. Accordingly, Facebook is prohibited from collecting user data from third party sources (i.e. services within the group and third party websites), assigning the data to Facebook accounts and further processing it.
Die Europäische Kommission arbeitet an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act“), das die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu gestalten soll. Aktuell läuft die öffentliche Konsultationsphase, in der sich Digitalunternehmen, Handelsvereinigungen und die allgemeine Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Neben der verschärften Regulierung von großen Plattformbetreibern beabsichtigt die Kommission auch die Implementierung von strengeren Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet.
The European Commission is working on a Digital Services Act, which is intended to reform the liability and security rules for platforms on the Internet. The public consultation phase is currently in progress, during which digital companies, trade associations and the general public can participate in the legislative process. In addition to tighter regulation of major platform operators, the Commission also intends to implement stricter rules for dealing with illegal content on the Internet.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act‟) zu arbeiten, um die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu zu gestalten. Nun steht im Raum, dass auch die Geschäftspraktiken großer Plattformbetreiber verstärkt reguliert werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit (kleinerer( europäischer Dienste zu sichern. Auf die betroffenen Konzerne könnten massive Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit zukommen.
Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …
Die seit langem erwartete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Cookies in Deutschland eine Einwilligung erfordern, ist gefallen: Der BGH (Az. I ZR 7/16) bejaht die Einwilligungs-Pflicht und verpflichtet Website-Betreiber damit, Nutzer um ihre Erlaubnis zu bitten, bevor Cookies auf ihren Endgeräten gespeichert oder ausgelesen werden.
Damit steht fest, dass Nutzer sich darauf einstellen müssen, beim Surfen durch das Internet auf noch mehr Einwilligungs-Abfragen und Cookie-Banner zu stoßen als bisher. Ebenfalls klar ist, dass Website-Betreiber, die sich (zumindest auch) über Werbeeinnahmen finanzieren oder auf Re-Marketing für ihre Produkte bzw. Services angewiesen sind, wohl mit Einbußen rechnen müssen, weil notwendige Einwilligungen nicht erteilt werden. Aber selbst für einfache Analyse-Tools besteht jetzt eine Einwilligungspflicht. Unternehmen, die noch keine Einwilligungen einholen oder sich noch nicht an die strengen Anforderungen für informierte Einwilligungen halten sind gut beraten, ihre Prozesse schnellstmöglich anzupassen – es ist damit zu rechnen, dass Wettbewerber, Datenschutzbehörden, Websitenutzer und nicht zuletzt Verbraucherschutzverbände jetzt tätig werden (letztere allerdings nur, soweit sie klagebefugt sind).
Im April 2019 war ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) publik geworden. Über diesen hatten wir bereits in einem Blogbeitrag berichtet (verlinkt in diesem Blogbeitrag). Der Referentenentwurf wurde nun vom Ministerium zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien verschickt. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf im folgenden Überblick.
English summary: In April 2019, a draft bill for the IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) was leaked. We summarized this draft in a previous blog article (linked at the bottom of this blog article). The draft bill has now been sent to the ministries involved for interdepartmental coordination. The most important changes are summarized below.
Start-ups in Deutschland können nun endlich auf die lang ersehnten Corona-Finanzhilfen des Bundes hoffen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor über einem Monat in Aussicht gestellt hatte. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass schon ab Mitte Mai die ersten Hilfsgelder an die Start-up-Branche fließen sollen. Wir erklären Ihnen, wie die Gelder verteilt werden sollen.
Start-ups in Germany can now finally hope for the long-awaited corona financial aid from the federal government, which Federal Minister of Finance Olaf Scholz had promised over a month ago. The federal government has announced that up to two billion euros will be flowing to the start-up sector in the coming weeks. We will explain how the financial aid is to be distributed.
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