IPT Germany
A DLA Piper blog focusing on IPT in Germany

Tag: IT/Datenschutz

IT-SICHERHEITSGESETZ 2.0 – HEILIGT DER ZWECK DIE MITTEL?

Von Jan Pohle

Jüngst ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) bekannt geworden. Der Entwurf hat Änderungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) zum Gegenstand (BSIG-E). Das Ministerium verfolgt mit dem Entwurf das Ziel, Bedrohungen der Cyber- und Informationssicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch von Bürgern effektiv abzuwenden. Hierzu sind erhebliche Erweiterungen der Befugnisse des Bundesministeriums für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), neue Verbraucherschutzregelungen und Anpassungen von Vorschriften u.a. des StGB, der StPO, des TKG, des TMG und weiterer Gesetze vorgesehen.

English Summary

Recently, a draft bill of the German Federal Ministry of the Interior regarding the intended IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) became public. The draft bill is designed to amend the Act on the Federal Office for Information Security (BSIG). By such amendments the ministry is pursuing the goal of effectively averting threats to cyber and information security for the state, the economy and society, but also for citizens. To this end, the powers of the Federal Ministry for Information Security (BSI) are to be considerably extended.- In addition, new consumer protection regulations and adaptions of existing regulations are planned in the German Criminal Code (StGB), the Code of Criminal Procedure (StPO), the Telecommunications Act (TKG), the Telemedia Act (TMG) and other legislation.

(Please click here for full English version)

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THE DRAFT FOR AN IT SECURITY ACT 2.0 – DOES THE END JUSTIFY THE MEANS?

By Jan Pohle

Recently, the German Federal Ministry of the Interior introduced a draft bill for the planned IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0), which amends the Act on the German Federal Office for Information Security (BSIG) (the draft referenced as BSIG-E). With this draft, the ministry is pursuing the goal of effectively averting threats to cyber and information security for the state, the economy and society, but also for citizens. To this end, the competences of the Federal Ministry for Information Security (BSI) are to be extended considerably. In addition, new consumer protection regulations and adaptions of German regulations are planned in the Criminal Code (StGB), the Code of Criminal Procedure (StPO), the Telecommunications Act (TKG), the Telemedia Act (TMG) and other legislation.

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IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?
Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

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Die KI-Strategie der EU: Was ist 2019 zu erwarten?

Von France Vehar, LL.M. und Philipp Adelberg

Im April 2018 hat die EU-Kommission mit der Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ ihre KI-Strategie vorgestellt. Anfang Dezember konkretisierte die EU ihre Vorhaben durch einen von den Mitgliedsstaaten sowie Norwegen gezeichneten Koordinationsplan.  Am 18. Dezember 2018 hat die EU Kommission außerdem einen ersten Entwurf zu „Ethikrichtlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. Die EU intensiviert also ihre Bemühungen auf einem Feld, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch welche Ziele verfolgt die KI-Strategie und wie sollen sie in naher Zukunft umgesetzt werden?

In April 2018, the EU Commission presented its AI strategy with the Communication “Artificial Intelligence for Europe”. At the beginning of December, the EU put its plans into concrete terms with a coordination plan signed by the member states and Norway. On 18 December 2018, the EU Commission also published a first draft of “Ethics Guidelines for Trustworthy AI”. The EU is thus intensifying its efforts in a field that is becoming increasingly important. But what are the objectives of the AI strategy and how will they be implemented in the near future?

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Die KI-Strategie der Bundesregierung: Entwicklungen in naher Zukunft

Von France Vehar, LL.M. und Eva Wettstein

Die Bundesregierung hat mit der am 15. November 2018 verabschiedeten „Strategie Künstliche Intelligenz“ wichtige Meilensteine für die Entwicklung von KI „made in Germany“ gesetzt. Am 3. und 4. Dezember 2018 lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter aus Wirtschaft, Forschung, Industrie und Gesellschaft zum 18. Digital-Gipfel nach Nürnberg ein, um die Umsetzung der KI-Strategie zu diskutieren. Dies gibt Anlass, zu beleuchten, welche Maßnahmen und Beteiligungsmöglichkeiten die KI-Strategie vorsieht, und welche Entwicklungen in naher Zukunft zu erwarten sind.

With the “Strategy Artificial Intelligence” adopted on 15 November 2018, the Federal Government has set important milestones for the development of AI “made in Germany”. On 3 and 4 December 2018, the Federal Ministry of Economics and Energy invited representatives from industry, research, industry and society to the 18th Digital Summit in Nuremberg to discuss the implementation of the AI strategy. This provides an opportunity to shed light on the measures and participation opportunities that the AI strategy provides and what developments can be expected in the near future.

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Webinar: DSGVO in der Praxis

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.

Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

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Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

Von Verena Grentzenberg und Jan Spittka Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten […]

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Webinar: DSGVO in der Praxis

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber wollen wir mit Ihnen in unserem Webinar am 19. Februar 2019 sprechen. Sie hören erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

Ein besonderer Schwerpunkt werden die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten sein, die Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Vorjahresumsatzes vorsehen. Dabei lassen wir Experten aus den Bereichen Datenschutz, Wettbewerbsrecht sowie Regulierung und Prozessführung zur Sprache kommen, um einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten der Verteidigung gegen den Vorwurf von Datenschutzverstößen zu ermöglichen.

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