IT/Datenschutz

EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

By Jan Spittka / 28 May 2020 / BGH, Data Protection, Datenschutz, DSGVO, EU, EUGH, GDPR, IT/Datenschutz, Privacy, UKlaG, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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BGH – Planet49 – Pflicht zur Einholung einer Cookie-Einwilligung gilt auch in Deutschland

By Verena Grentzenberg / 28 May 2020 / IT/Datenschutz

Die seit langem erwartete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Cookies in Deutschland eine Einwilligung erfordern, ist gefallen: Der BGH (Az. I ZR 7/16) bejaht die Einwilligungs-Pflicht und verpflichtet Website-Betreiber damit, Nutzer um ihre Erlaubnis zu bitten, bevor Cookies auf ihren Endgeräten gespeichert oder ausgelesen werden.

Damit steht fest, dass Nutzer sich darauf einstellen müssen, beim Surfen durch das Internet auf noch mehr Einwilligungs-Abfragen und Cookie-Banner zu stoßen als bisher. Ebenfalls klar ist, dass Website-Betreiber, die sich (zumindest auch) über Werbeeinnahmen finanzieren oder auf Re-Marketing für ihre Produkte bzw. Services angewiesen sind, wohl mit Einbußen rechnen müssen, weil notwendige Einwilligungen nicht erteilt werden. Aber selbst für einfache Analyse-Tools besteht jetzt eine Einwilligungspflicht. Unternehmen, die noch keine Einwilligungen einholen oder sich noch nicht an die strengen Anforderungen für informierte Einwilligungen halten sind gut beraten, ihre Prozesse schnellstmöglich anzupassen – es ist damit zu rechnen, dass Wettbewerber, Datenschutzbehörden, Websitenutzer und nicht zuletzt Verbraucherschutzverbände jetzt tätig werden (letztere allerdings nur, soweit sie klagebefugt sind).

Update IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Verabschiedung nach der Sommerpause

By Jan Pohle / 15 May 2020 / BSI, BSIG, IT/Datenschutz

Im April 2019 war ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) publik geworden. Über diesen hatten wir bereits in einem Blogbeitrag berichtet (verlinkt in diesem Blogbeitrag). Der Referentenentwurf wurde nun vom Ministerium zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien verschickt. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf im folgenden Überblick.

English summary: In April 2019, a draft bill for the IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) was leaked. We summarized this draft in a previous blog article (linked at the bottom of this blog article). The draft bill has now been sent to the ministries involved for interdepartmental coordination. The most important changes are summarized below.

Update: Bund unterstützt Start-up-Branche und Technologieunternehmen mit zwei Milliarden Euro

By DLA Piper / 7 May 2020 / Commercial, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht, Patents

Start-ups in Deutschland können nun endlich auf die lang ersehnten Corona-Finanzhilfen des Bundes hoffen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor über einem Monat in Aussicht gestellt hatte. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass schon ab Mitte Mai die ersten Hilfsgelder an die Start-up-Branche fließen sollen. Wir erklären Ihnen, wie die Gelder verteilt werden sollen.

Start-ups in Germany can now finally hope for the long-awaited corona financial aid from the federal government, which Federal Minister of Finance Olaf Scholz had promised over a month ago. The federal government has announced that up to two billion euros will be flowing to the start-up sector in the coming weeks. We will explain how the financial aid is to be distributed.

Update: Weitere Corona-Finanzhilfen speziell für Start-ups mit Sitz in Berlin und Hamburg in Aussicht

By DLA Piper / 24 April 2020 / Commercial, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht, Patents

Der Bund und die Länder haben in den vergangenen Wochen bereits milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Alle bisherigen Hilfen, speziell für Start-ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Hamburg und Berlin, finden Sie hier in unserer Übersicht. Doch nun soll sogar noch einmal mehr Geld fließen: Der Bund sowie die Länder Berlin und Hamburg haben weitere Finanzhilfen, die Start-ups mit Sitz in Hamburg und Berlin unmittelbar unterstützen sollen, angekündigt und teilweise sogar bereits umgesetzt. Hierzu im Folgenden:

In recent weeks, the federal and state governments have already launched financial aid worth billions to mitigate the economic consequences of the Corona crisis. You can find all the previous financial aid, especially for start-ups and tech companies based in Hamburg and Berlin, here in our overview. But now even more money is about to flow: The federal government and the states of Hamburg and Berlin have announced and in some cases already implemented further new aid packages to provide direct support to start-ups based in Hamburg and Berlin.

Ad Fraud im Online-Marketing – Wie können sich Advertiser erfolgreich vor dem Anzeigenbetrug schützen?

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 16 April 2020 / AdFraud, Anzeigenbetrug, Commercial, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

Ad Fraud oder Anzeigenbetrug ist ein im Online-Marketing immer wieder auftauchendes Problem und hat viele Gesichter. Nicht alle für einen Advertiser nachteiligen Handlungen oder Maßnahmen sind tatsächlich als Anzeigenbetrug zu erachten. Vielmehr ist zwischen unzureichenden, ungenauen oder lückenhaften Verträgen, die dem Vertragspartner bloß eine sehr weite (meist ungewünschte) Gestaltungsfreiheit geben, und wirklichen betrügerischen Handlungen zu differenzieren. Ziel des Ad Frauds ist stets, die Werbekampagne des Advertisers empfindlich zu vereiteln. Die Problematik ist also identifiziert, es stellt sich aber die Frage, ob und wie aus juristischer und tatsächlicher Sicht mit diesem Phänomen umgegangen werden kann.

Ad Fraud is a recurring problem in the online marketing sector with many faces. Not all actions or measures detrimental to an advertiser are actually to be regarded as Ad Fraud. Rather, a distinction must be made between insufficient, inaccurate or incomplete contracts, which merely give the contractual partner a very wide (usually undesirable) creative freedom, and real fraudulent acts. The aim of ad fraud is always to severely thwart the advertiser’s advertising campaign. Therefore the problem is identified, the question is if and how to deal with the problem from a legal and practical point of view.

Häufige Fragen unserer Mandanten – Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Unternehmen der Digital- und Medienbranche aus?

By DLA Piper / 9 April 2020 / Commercial, Datenschutz, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

In der vergangenen Woche berichteten wir in unserem Blog bereits über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – diesen Artikel können Sie hier abrufen. Dies beinhaltet zahlreiche befristete Anpassungen des Zivilrechts, die für Unternehmen der Digital- und Medienbranche erhebliche Auswirkungen haben können. Welche Folgen dieses Gesetz und die Krise im allgemeinen speziell für diese Branchen hat, haben wir in den vergangen Wochen intensiv mit unseren Mandanten aus diesen Branchen untersucht. Im Rahmen dieses Blog-Beitrages möchten wir die dabei am häufigsten aufgetretenen Fragen und unsere Antworten darauf mit Ihnen teilen. Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

Last week we already reported on our blog about the law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic – you can read this article here. This includes numerous temporary adjustments to civil law, which can have a significant impact on companies in the digital and media industry. In the past few weeks, we have intensively examined with our clients from these industries the consequences of this law and the crisis in general for these industries in particular. In this blog article we would like to share with you the most frequently asked questions and our answers. This article will be continuously updated.

COVID-19 und staatliche Finanzhilfen speziell für Start-Ups & Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und Hamburg

By DLA Piper / 7 April 2020 / Commercial, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht, Patents

Der Bund sowie die einzelnen Bundesländer haben eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzhilfen in Zeiten der Corona-Pandemie auf die Beine gestellt. Aber welche kommen speziell für Start-Ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und in Hamburg in Betracht?

The federal government as well as the individual federal states have set up a large number of different state financial aids in times of the corona pandemic. But which ones are specifically for start-ups and tech companies based in Berlin and Hamburg?

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 19 March 2020 / Datenschutz, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der März-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the March issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

EuGH umreißt Reichweite der Löschungspflichten von Host Providern

By Gabriele Engels / 5 February 2020 / E-commerce-Richtlinie, Internetrecht, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Reichweite der Verpflichtungen von Host Providern zur Prüfung und Löschung von rechtswidrigen Inhalten und der Auslegung des Artikel 15 Abs. 1 E-Commerce-RL (Richtlinie 2000/31/EG), der allgemeine Überwachungspflichten verbietet, zu klären. Mit seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (Az.: C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited) ebnet er Mitgliedsstaaten den Weg, Host Providern nach Erhalt einer Unterlassungsverfügung aktive Überwachungs- und Löschungsverpflichtungen hinsichtlich verletzender Beiträge wort- oder sinngleichen Inhalts aufzuerlegen.

In a preliminary ruling regarding a defamation case, the CJEU had to clarify the scope of obligations of a host provider to remove content which it stores and the interpretation of Article 15 (1) of the E-Commerce Directive (Directive 2000/31/EC), which prohibits the general monitoring of stored content. In its decision of 3 October 2019 (Case No. C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited), the CJEU paved the way for EU Member States to impose active monitoring and deletion obligations on host providers after receiving a cease and desist order with regard to infringing contributions with identical or equivalent content.

Auskunftspflicht von Betreibern von Telemedien bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzer

By Katharina Pauls / 30 January 2020 / IT/Datenschutz, Medienrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auskunftspflicht von Betreibern von Telemedien geäußert. Er hat insbesondere entschieden, dass die insoweit geltenden Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter anwendbar sind und dass die Erlaubnis zur Herausgabe von Bestandsdaten von Nutzern zur Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche in § 14 Abs. 3 TMG nicht nur für Betreiber sozialer Netzwerke, sondern für alle Anbieter von Telemediendiensten gilt (Beschluss vom 24. September 2019, Az.: VI ZB 39/18).

The Federal Court of Justice has commented on the obligation of operators of telemedia services to disclose information. In particular, the court ruled that the respective provisions of the German Telemedia Act (“Telemediengesetz” / “TMG”) continue to be applicable under the GDPR and that the permission to disclose personal inventory data of users to enable the enforcement of civil law claims in § 14 para. 3 of the German Telemedia Act applies not only to social network providers, but to all providers of telemedia services.

Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

By Jan Spittka / 6 November 2019 / administrative fine, Bußgeld, Data Protection, Datenschutz, DS-GVO, EU, Fine, GDPR, IT/Datenschutz, Privacy

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

AI and BigData Night – Industrial Revolution 4.0

By DLA Piper / 24 October 2019 / IT/Datenschutz

AI und BigData haben das Potential, unternehmerische Prozesse und Herangehensweisen grundlegend zu verändern. Während sich in der klassischen Produktions- und Vermarktungskette Einwicklung, Test, Fertigung, Produktion, Marketing, Sales und After Sales Support als überwiegend hintereinander geschaltete Prozesse darstellen, sind diese in AI und BigData basierten Umgebungen zunehmend direkt miteinander vernetzt. So wird es beispielsweise möglich, Nutzererfahrungen direkt mit Entwicklungs- und Produktionsebenen interagieren zu lassen, was neue Geschäftsmodelle, aber auch neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Hierüber haben die Teilnehmer in der von der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. (DAJV) und DLA Piper gemeinsam ausgerichteten “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0” am 16. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten DLA Piper in Köln diskutiert.

AI and BigData are about to fundamentally change the way of doing business. While in the former production and marketing chain, product development, testing, manufacturing, production, marketing, sales and after-sales mostly form a production line, AI and BigData driven solutions are about full and interactive connection of each step, so that the former production line becomes an interactive production circle. As a consequence, it becomes e.g. possible that the user experience directly interacts with development and production environments, coming along with new business opportunities, but also with new legal challenges. This is what the “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0”, an event in cooperation with the German American Lawyers Association e.V. (DAJV), was about.

Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell

By Jan Spittka / 18 October 2019 / administrative fine, Bußgeld, Data Protection, Datenschutz, EU, Fine, IT/Datenschutz, Privacy

Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur …

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EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

By Christoph Engelmann / 27 July 2019 / Cloud Computing, EU, EUGH, Europe, IT/Datenschutz, Medienrecht, OTT, Telekommunikation

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.