KI – IPT Germany

Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) und IP-Rechte

By Gabriele Engels / 12 November 2021 / AI, Artificial Intelligence, Copyright, IP, KI, Künstliche Intelligenz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht, Trademarks, Urheberrecht

Nach derart leidenschaftlich diskutierten Rechtsvorschriften wie die „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ und der Datenschutz-Grundverordnung stellt sich die EU nun der nächsten großen Herausforderung in der Welt der Technologie: Künstliche Intelligenz. Mit dem Entwurf des „Gesetzes über künstliche Intelligenz” (April 2021) hat die Europäische Kommission einen ersten Versuch unternommen, die weitläufige Welt der KI umfassend zu regeln. Während sich der Gesetzesentwurf ausführlich mit der Regulierung und Klassifizierung der KI-Technologie befasst, findet ein anderer Bereich, der im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz von Bedeutung ist, keine Erwähnung: die geistigen Eigentumsrechte oder IP-Rechte.

EU Kommission veröffentlicht Vorschlag des ‚Artificial Intelligence Act‘ – Die Kernpunkte des Game Changers zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Überblick

By France Vehar / 21 April 2021 / Artificial Intelligence Act, KI, Künstliche Intelligenz

Von France Vehar und Jan Pohle

Die Europäische Kommission hat heute den von Unternehmen, Mitgliedsstaaten und Vertreten der Zivilgesellschaft mit Spannung erwarteten Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), den ‚Artificial Intelligence Act‘)‚ veröffentlicht.

Der Entwurf folgt auf das ‚Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz‘ der Kommission aus dem vergangenen Jahr‚ und führt dessen risikobasierten Ansatz fort. Er bildet den Ausgangspunkt für die Regulierung von KI in der EU. Während bislang viele Regulierungsansätze von Soft Law bis zu einer Verordnung diskutiert wurden, ist der Entwurf dieser Verordnung der Anker für Regulierung, wie ihn sich die Kommission vorstellt. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Diskussion und Abstimmung durch das Europäische Parlament gestellt.

Während der Entwurf hehre Ziele verfolgt, stellt er Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen, unter anderem durch neue Anforderungen beim Einsatz von KI-Systemen, insbesondere von sogenannter ‚Hochrisiko-KI‘, der Möglichkeit der Untersagung des Einsatzes von KI-Systemen in bestimmten Fällen und dem Risiko von Bußgeldern von in bestimmten Fällen bis zu 30.000.000 EUR bzw. 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Er verbietet zudem einige Fallgruppen von KI vollständig bzw. grundsätzlich. Da KI-Systeme die Lebensbereiche aller Bürger erreichen, ist der Entwurf auch gesamtgesellschaftlich von hoher Relevanz.

Dieser Beitrag zeigt die Kernpunkte des Entwurfs auf und gibt einen Ausblick auf den weiteren legislativen Prozess.

Trademarks and AI: Liability and damages

By Gabriele Engels / 16 December 2020 / AI, Artificial Intelligence, Commercial, Haftung, IT/Datenschutz, KI, Künstliche Intelligenz, Liability, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

In ihrem Beitrag zum Thema Trademarks und künstliche Intelligenz geht Gabriele Engels, LL.M. auf Haftungsfragen und Risiken ein, die durch aufkommende digitale Technologien entstehen.

Zum Artikel

In the second article in a series looking at AI and trademarks, Gabriele Engels, LL.M. discusses who is liable when an AI gets something wrong.

Algorithmen und autonome Entscheidungssysteme: Rechtliche Implikationen und gegenwärtige Herausforderungen – Ein Überblick

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 16 July 2020 / Algorithmische Entscheidungssysteme, Commercial, KI, Künstliche Intelligenz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

Algorithmische Entscheidungssysteme sind in der Rechtswissenschaft derzeit in aller Munde. Künstliche Intelligenz (KI) wird heutzutage bereits großflächig am Kapitalmarkt, im Bereich des E-Commerce und bei der Entwicklung autonomen Fahrens eingesetzt. Vereinzelt werden Rufe danach laut, Algorithmen einer verstärkter Regulierung zu unterwerfen. Einige Technologien prägen bereits heute das gesellschaftliche Zusammenleben. Daraus ergeben sich immer wieder rechtliche Fragestellungen, die insbesondere die Rechtswissenschaft vor aktuelle Herausforderungen stellen.

Algorithmic decision systems are currently the talk of the town in jurisprudence. Artificial intelligence (AI) is already widely used today on the capital market, in e-commerce and in the development of autonomous driving. Occasionally, there are strong calls to subject algorithms to increased regulation. Some technologies are already shaping social coexistence today. This regularly gives rise to legal questions that pose current challenges, especially for the legal profession.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an KI – Die sieben Konkretisierungen der „Hambacher Erklärung” der Datenschutzkonferenz

By France Vehar / 26 April 2019 / AI, Artificial Intelligence, Datenschutz, DSGVO, GDPR, Hambacher Erklärung, IT/Datenschutz, KI, Künstliche Intelligenz

Daten sind für Künstliche Intelligenz (“KI”) essentiell. KI-Systeme verarbeiten dabei oft auch personenbezogene Daten. Umso wichtiger wird für Unternehmen die Beantwortung der Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei KI-Systemen zu beachten sind. Auf der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben diese ihre Auffassung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an KI konkretisiert. Insbesondere die restriktive Auslegung bezüglich der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung wird Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen. Die verabschiedete “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” enthält sieben Anforderungen aus dem geltenden Datenschutzrecht, die bereits heute einzuhalten sind. Es lohnt sich für Unternehmen, diese Erklärung zu kennen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Bußgelder die bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) im Raum stehen.

English Summary:

Data is essential for artificial intelligence (“AI”). AI systems often also process personal data. Therefore for companies the answer to the question which data protection requirements have to be adhered to regarding AI systems is important. At the 97th Conference of the Data Protection Supervisory Authorities of the Federal and State Governments, these authorities specified the data protection requirements for AI. Especially their restrictive interpretation of the principals of purpose restriction and data minimization will pose significant challenges for companies. The adopted “Hambach Declaration on Artificial Intelligence (“Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“) stipulates seven data protection requirements, which must already be complied with today based on current data protection laws. It is worthwhile for companies to be familiar with this declaration, not least in view of the high fines which can be imposed in case of GDPR violations.

Die KI-Strategie der EU: Was ist 2019 zu erwarten?

By France Vehar / 5 March 2019 / AI, Artificial Intelligence, IT/Datenschutz, KI, Künstliche Intelligenz

Im April 2018 hat die EU-Kommission mit der Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ ihre KI-Strategie vorgestellt. Anfang Dezember konkretisierte die EU ihre Vorhaben durch einen von den Mitgliedsstaaten sowie Norwegen gezeichneten Koordinationsplan. Am 18. Dezember 2018 hat die EU Kommission außerdem einen ersten Entwurf zu „Ethikrichtlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. Die EU intensiviert also ihre Bemühungen auf einem Feld, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch welche Ziele verfolgt die KI-Strategie und wie sollen sie in naher Zukunft umgesetzt werden?

In April 2018, the EU Commission presented its AI strategy with the Communication “Artificial Intelligence for Europe”. At the beginning of December, the EU put its plans into concrete terms with a coordination plan signed by the member states and Norway. On 18 December 2018, the EU Commission also published a first draft of “Ethics Guidelines for Trustworthy AI”. The EU is thus intensifying its efforts in a field that is becoming increasingly important. But what are the objectives of the AI strategy and how will they be implemented in the near future?

Die KI-Strategie der Bundesregierung: Entwicklungen in naher Zukunft

By France Vehar / 5 March 2019 / AI, Artificial Intelligence, IT/Datenschutz, KI, Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung hat mit der am 15. November 2018 verabschiedeten „Strategie Künstliche Intelligenz“ wichtige Meilensteine für die Entwicklung von KI „made in Germany“ gesetzt. Am 3. und 4. Dezember 2018 lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter aus Wirtschaft, Forschung, Industrie und Gesellschaft zum 18. Digital-Gipfel nach Nürnberg ein, um die Umsetzung der KI-Strategie zu diskutieren. Dies gibt Anlass, zu beleuchten, welche Maßnahmen und Beteiligungsmöglichkeiten die KI-Strategie vorsieht, und welche Entwicklungen in naher Zukunft zu erwarten sind.

With the “Strategy Artificial Intelligence” adopted on 15 November 2018, the Federal Government has set important milestones for the development of AI “made in Germany”. On 3 and 4 December 2018, the Federal Ministry of Economics and Energy invited representatives from industry, research, industry and society to the 18th Digital Summit in Nuremberg to discuss the implementation of the AI strategy. This provides an opportunity to shed light on the measures and participation opportunities that the AI strategy provides and what developments can be expected in the near future.