Copyright

EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsrichtlinie

Am heutigen Dienstag, 26. März 2019, hat das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie nach breiter Kontroverse über ihre Auswirkungen auf Rechteinhaber und Internetnutzer mit 348 zu 274 Stimmen angenommen.

Die Richtlinie und insbesondere die gefürchteten “Upload-Filter” sowie die “Link-Steuer” hatten für erhebliche Turbulenzen bei EU-Bürgern sowie v.a. Plattformbetreibern, Technologieunternehmen und Internet-Freiheitsaktivisten gesorgt. Der Vorschlag der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM [2016] 593) wurde von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt und hat sich inzwischen wohl zu einem der am heftigsten diskutierten Rechtsakte in der Geschichte der EU entwickelt.

English Summary

Today, 26 March 2019, the European Parliament was set to have its final vote on the Copyright Directive which it approved by 348 to 274 votes after a prevalent controversy over its impact on rights holders and internet users.

The Directive and in particular its greatly feared “link tax” and “upload filter” caused considerable turmoil among EU citizens and in particular among online platforms, tech companies and internet freedom activists. The proposition of the Directive on copyright in the Digital Single Market (COM [2016] 593) was brought forward by the EU Commission in September 2016 and has since risen to one of the most hotly debated legislative acts in the history of the EU.

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BGH: Weite Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz (d.h. die gesetzliche Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben) auch auf Werke erstreckt, …

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht unter Beschuss, insbes. wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten; jüngst in zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat entschieden, dass …

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Update: EuGH zum Online-Urheberrecht

Was ist online erlaubt? Wer kann bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden? Diesen Fragen hat sich der EuGH in den letzten Jahren vermehrt gewidmet. Seine Antworten sind dabei aus deutscher Sicht teilweise überraschend ausgefallen. Grund genug, um einmal den Inhalt der Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die bisherige deutsche Rechtsprechung näher zu beleuchten. Update: ECJ on Online Copyright Law What is allowed? Who is liable for online copyright infringements? The ECJ increasingly had to deal …

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Liability of Internet-Access-Provider for copyright infringements

The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 26 November 2015) recently acknowledged the general liability of TK-companies which provide access to the internet (so-called Access Provider) according to the principles of “Stoererhaftung” (Breach of Duty of Care) and has thus closed a gap in current copyright law and practice. The Access Provider might even be obliged to block certain websites (as ultima ratio), on which copyrighted works are illegally made available to the public, …

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