Patents

IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

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Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten: Das OLG Düsseldorf verschärft die Haftungsrisiken

Von Dr. Philipp Cepl und Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah Das OLG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Haftungsvoraussetzungen für eine Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten neu bestimmt. Neben den Fällen des “sinnfälligen Herrichtens” eines Medikaments für die geschützte Verwendung soll nunmehr eine unmittelbare Verletzung auch “in sonstiger Weise” in Betracht kommen, wenn das Medikament für die patentgemäße Verwendung objektiv geeignet ist und sich der Vertreiber äußere Umstände zunutze macht, die dafür sorgen, dass es mit dem …

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Patentverletzung durch Reparatur? – Neue Rechtsprechung zum Austausch von Teilen

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck Eine Reparatur eines patentgeschützten Erzeugnisses stellt dann keine Patentverletzung dar, wenn die Rechte des Patentinhabers durch das Inverkehrbringen des zu reparierenden Erzeugnisses im Hinblick auf die konkret durchgeführten Reparaturarbeiten erschöpft sind. Eine solche zulässige Reparatur liegt vor, wenn die Reparaturmaßnahmen als bestimmungsgemäßer Gebrauch des Erzeugnisses anzusehen sind, da sie die Identität dieses Erzeugnisses wahren. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   Patent infringement by way of repair? – Recent …

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Die Verpflichtung zum Rückruf patentverletzender Produkte als Bestandteil des Unterlassungsanspruchs

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Anmerkung zu BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az. I-2 W 4/17 Der Marken- und Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung – sei es aufgrund eines Unterlassungstitels oder aufgrund einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung – auch die Pflicht zur aktiven Beseitigung eines Störungszustands bis hin zum Rückruf der bereits vertriebenen Verletzungsprodukte beinhalten …

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Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein erfindungsgemäßes Erzeugnis in Aussicht gestellt wird (BGH – Kopplung optischer Geräte). Bisher forderte die Rechtsprechung dafür, dass aus …

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EUGH-Vorlage: Ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombinationen?

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 18. Juli 2017 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff zulässig ist, der integraler Bestandteil einer “Medizinprodukt-Arzneimittel- Kombination” (Kombinationsprodukt) ist. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   CJEU-Referral: SPCs for drug-device combinations? The German Federal Patent Court (FPC), in its decision …

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Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht

Zu den Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht hat Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) eine Mandanteninformation verfasst. Hier finden Sie den kompletten Artikel (in Englisch).   Key issues of Brexit on patent law. The status quo of European patent law and patent litigation post-Brexit would remain unchanged for the time being. However, the UK’s Brexit vote has already added to the delay of the implementation of a major reform project in European patent law. The UK was to …

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“Patent pending” – Vorsicht Irreführung!

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Dr. Philipp Cepl Die Angabe “Patent pending” auf einem Produkt oder einer Verpackung kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen deutsches Wettbewerbsrecht darstellen. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht München so entschieden und damit eine großzügigere Entscheidung des Landgerichts München korrigiert. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   When is “patent pending” misleading? The label “patent pending” on a product or a packaging may be misleading and therefore constitute a …

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Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (“Raltegravir”) erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). Nur einmal hatte das BPatG zuvor eine Zwangslizenz an einem patentrechtlich geschützten Wirkstoff (Interferon-gamma) zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung erteilt. …

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Die jüngere Entwicklung der Äquivalenz-Rechtsprechung des BGH

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck In zwei neueren Entscheidungen, “Pemetrexed” und “V-förmige Führungsanordnung”, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss von offenbarten, aber nicht beanspruchten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich eines Patents und stellte klar, wann eine Auswahlentscheidung vorliegt, die der Annahme einer äquivalenten Patentverletzung entgegensteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Patent Law Update. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   Recent German case law on the doctrine of equivalents …

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Die Durchsetzung standard-essentieller Patente – eine Bestandsaufnahme

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. Es ist dem SEP-Inhaber daher nicht möglich, die Rechte an seinem Patent durchzusetzen, ohne zuvor Anstrengungen …

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Neuste Entwicklungen der Äquivalenzrechtsprechung des BGH

Auswahlentscheidung des Patentinhabers steht äquivalenter Patentverletzung entgegen – Konkretisierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Äquivalenz In der Patentschrift offenbarte, aber nicht beanspruchte Ausführungsformen unterfallen nicht dem Äquivalenz- und damit Schutzbereich des Patents (BGH – Okklusionsvorrichtung und Diglycidverbindung). Die nicht beanspruchte Ausführungsform muss in der Patentbeschreibung jedoch explizit offenbart sein, ein bloße Auffindbarkeit für den Fachmann reicht nicht aus (BGH – Pemetrexed und V-förmige Führungsanordnung). Ob die Offenbarung nur in der aktuell gültigen Fassung der Patentschrift oder …

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BPatG – Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach

In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundespatentgericht Anmeldungen für Positionsmarken abgelehnt, die eine überdimensionale Flasche bzw. Tube auf dem Dach eines Kfz zum Gegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind nicht nur richtig im Einzelfall, sondern geben wertvolle Hinweise für eine erfolgreiche Anmeldung einer Positionsmarke. Das BPatG bestätigt in den Entscheidungen auch Überlegungen, die der Autor zur Positionsmarke publiziert hatte. English Summary In two parallel decisions, the Federal Patent Court rejected applications for position marks which consisted …

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Der Brexit und seine Folgen

Der Brexit wirft insbesondere in den Bereichen Intellectual Property und IT & Datenschutz viele Fragen auf: Was sind die Folgen für das geplante Einheitspatent und das Einheitspatentgericht (Unified Patent Court)? Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Sind erweiterte datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen? Erste Antworten gibt eine Präsentation, die unsere Experten des DLA Piper Intellectual Property & Technology Teams im Rahmen eines Webinars am 12. Juli 2016 gehalten haben. Ein Mitschnitt des Webinars kann hier …

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“Huawei v ZTE” – CJEU landmark decision provides new ground rules for asserting standard-essential patents in Europe

In a landmark decision issued on July 16, 2015, the Court of Justice of the European Union (CJEU)  provided new guidelines on how patent infringement courts in Europe should deal with patent proprietors seeking injunctions or the recall of products on the basis of an (alleged) infringement of a standard-essential patent (SEP) if those SEP proprietors have made a commitment to a standards body to grant third parties a FRAND-license.