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Update: Bund unterstützt Start-up-Branche und Technologieunternehmen mit zwei Milliarden Euro

Start-ups in Deutschland können nun endlich auf die lang ersehnten Corona-Finanzhilfen des Bundes hoffen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor über einem Monat in Aussicht gestellt hatte. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass schon ab Mitte Mai die ersten Hilfsgelder an die Start-up-Branche fließen sollen. Wir erklären Ihnen, wie die Gelder verteilt werden sollen.

Start-ups in Germany can now finally hope for the long-awaited corona financial aid from the federal government, which Federal Minister of Finance Olaf Scholz had promised over a month ago. The federal government has announced that up to two billion euros will be flowing to the start-up sector in the coming weeks. We will explain how the financial aid is to be distributed.

Update: Weitere Corona-Finanzhilfen speziell für Start-ups mit Sitz in Berlin und Hamburg in Aussicht

Der Bund und die Länder haben in den vergangenen Wochen bereits milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Alle bisherigen Hilfen, speziell für Start-ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Hamburg und Berlin, finden Sie hier in unserer Übersicht. Doch nun soll sogar noch einmal mehr Geld fließen: Der Bund sowie die Länder Berlin und Hamburg haben weitere Finanzhilfen, die Start-ups mit Sitz in Hamburg und Berlin unmittelbar unterstützen sollen, angekündigt und teilweise sogar bereits umgesetzt. Hierzu im Folgenden:

In recent weeks, the federal and state governments have already launched financial aid worth billions to mitigate the economic consequences of the Corona crisis. You can find all the previous financial aid, especially for start-ups and tech companies based in Hamburg and Berlin, here in our overview. But now even more money is about to flow: The federal government and the states of Hamburg and Berlin have announced and in some cases already implemented further new aid packages to provide direct support to start-ups based in Hamburg and Berlin.

Covid-19: Beschränkungen des Patentrechts möglich

Von Dr. Philipp Cepl und Dr. Sonja Mroß Was Patentinhaber in Zeiten von Covid-19 beachten sollten Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARSCoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 macht auch vor dem Patentrecht keinen Halt mehr. Insbesondere Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten, wie etwa Atemgeräten oder Schutzausrüstungen, müssen durch den geplanten Entwurf eines Gesetzes zum …

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COVID-19 und staatliche Finanzhilfen speziell für Start-Ups & Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und Hamburg

Der Bund sowie die einzelnen Bundesländer haben eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzhilfen in Zeiten der Corona-Pandemie auf die Beine gestellt. Aber welche kommen speziell für Start-Ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und in Hamburg in Betracht? 

The federal government as well as the individual federal states have set up a large number of different state financial aids in times of the corona pandemic. But which ones are specifically for start-ups and tech companies based in Berlin and Hamburg?

IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten: Das OLG Düsseldorf verschärft die Haftungsrisiken

Von Dr. Philipp Cepl und Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah Das OLG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Haftungsvoraussetzungen für eine Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten neu bestimmt. Neben den Fällen des “sinnfälligen Herrichtens” eines Medikaments für die geschützte Verwendung soll nunmehr eine unmittelbare Verletzung auch “in sonstiger Weise” in Betracht kommen, wenn das Medikament für die …

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Patentverletzung durch Reparatur? – Neue Rechtsprechung zum Austausch von Teilen

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck Eine Reparatur eines patentgeschützten Erzeugnisses stellt dann keine Patentverletzung dar, wenn die Rechte des Patentinhabers durch das Inverkehrbringen des zu reparierenden Erzeugnisses im Hinblick auf die konkret durchgeführten Reparaturarbeiten erschöpft sind. Eine solche zulässige Reparatur liegt vor, wenn die Reparaturmaßnahmen als bestimmungsgemäßer Gebrauch des Erzeugnisses anzusehen sind, da sie …

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Die Verpflichtung zum Rückruf patentverletzender Produkte als Bestandteil des Unterlassungsanspruchs

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Anmerkung zu BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az. I-2 W 4/17 Der Marken- und Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung – sei es aufgrund eines Unterlassungstitels oder aufgrund einer …

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Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt …

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EUGH-Vorlage: Ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombinationen?

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 18. Juli 2017 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff zulässig ist, der integraler Bestandteil einer “Medizinprodukt-Arzneimittel- Kombination” (Kombinationsprodukt) ist. Lesen …

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Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht

Zu den Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht hat Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) eine Mandanteninformation verfasst. Hier finden Sie den kompletten Artikel (in Englisch).   Key issues of Brexit on patent law. The status quo of European patent law and patent litigation post-Brexit would remain unchanged for the time being. However, the UK’s Brexit vote has …

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“Patent pending” – Vorsicht Irreführung!

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Dr. Philipp Cepl Die Angabe “Patent pending” auf einem Produkt oder einer Verpackung kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen deutsches Wettbewerbsrecht darstellen. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht München so entschieden und damit eine großzügigere Entscheidung des Landgerichts München korrigiert. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   When is …

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Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (“Raltegravir”) erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). …

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Die jüngere Entwicklung der Äquivalenz-Rechtsprechung des BGH

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck In zwei neueren Entscheidungen, “Pemetrexed” und “V-förmige Führungsanordnung”, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss von offenbarten, aber nicht beanspruchten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich eines Patents und stellte klar, wann eine Auswahlentscheidung vorliegt, die der Annahme einer äquivalenten Patentverletzung entgegensteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in …

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Die Durchsetzung standard-essentieller Patente – eine Bestandsaufnahme

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden …

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