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Neues Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz

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Autoren: Jan Pohle und Maximilian Plote Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits mehrere Versuche scheiterten, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Arbeitnehmer und andere Beschäftigte in einem einheitlichen Beschäftigtendatenschutzgesetz zu bündeln und zu kodifizieren, unternimmt die derzeitige Regierung einen neuen Anlauf. Derzeitige Rechtslage in Deutschland Derzeit ist der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland im Wesentlichen durch gerichtliche …

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Besprechung von Entscheidung des OLG Zweibrücken zum Recht der öffentlichen Wiedergabe in GRUR-Prax

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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GRUR-Prax bespricht Rechtsanwalt Lennart Elsaß eine urheberrechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass die Weiterleitung von Rundfunk in die Zimmer der Bewohner einer Seniorenresidenz keine öffentliche Wiedergabe darstellt (Urteil vom 26. Januar 2023 – Az. 4 U 102/22).

In the latest issue of the GRUR-Prax, lawyer Lennart Elsaß comments on a ruling of the Higher Regional Court of Zweibrücken in the area of copyright law. In the decision, the court argues that the transmission of broadcasts into the rooms of the residents of a retirement home does not constitute a communication to the public (judgement of January 26, 2023 – 4 U 102/22).

Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilprozess

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Von Jan Pohle und Dr. Philipp Adelberg In seinem Urteil vom 02.03.2023 hat der EuGH (C-268/21) im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung Feststellungen darüber getroffen, ob und inwieweit Bestimmungen der DSGVO im Rahmen des nationalen Zivilprozessrechts der EU-Mitgliedsstaaten anwendbar sind. Konkret ging es um die Frage, ob personenbezogene Daten Dritter, die ursprünglich für steuerliche Zwecke …

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Update: Transatlantischer Datentransfer

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In die Debatte um transatlantische Datentransfers, einen etwaigen Angemessenheitsbeschluss für die USA und das EU-US Data Privacy Framework („DPF“) kommt neuer Schwung. Am 14.2.2023 hat das der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäische Parlaments seinen Entwurf für einen Entschließungsantrag hinsichtlich der Adäquanz des Schutzes personenbezogener Daten nach dem DPF veröffentlicht (zu finden unter RD_Statements (europa.eu)). Zwei Wochen später, am 28.2.2023, veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Kommission basierend auf dem DPF (zu finden unter EDPB welcomes improvements under the EU-U.S. Data Privacy Framework, but concerns remain | European Data Protection Board (europa.eu)). Das DPF soll das durch die Entscheidung „Schrems II“ des EuGH (C-311/18) für unwirksam erklärte US Privacy Shield ersetzen und den Datentransfer aus Europa in die USA erleichtern. Die Meinungen des Parlaments und des EDSA gehen allerdings in der Frage über das Schutzniveau des DPF auseinander.

The debate on transatlantic data transfers, a possible adequacy decision for the US and the EU-US Data Privacy Framework (“DPF”) is gaining new momentum. On 14 February 2023, the European Parliament’s Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs published its draft motion for a resolution regarding the adequacy of the protection of personal data under the DPF (to be found under RD_Statements (europa.eu)). Two weeks later, on 28 February 2023, the European Data Protection Committee (“EDPB”) published its Opinion 5/2023 on the Commission’s draft adequacy decision based on the DPF (to be found under EDPB welcomes improvements under the EU-U.S. Data Privacy Framework, but concerns remain | European Data Protection Board (europa.eu)). The DPF is intended to replace the U.S. Privacy Shield, which was declared invalid by the ECJ’s “Schrems II” decision (C-311/18), and to facilitate data transfers from Europe to the United States. However, the opinions of the Parliament and the EDPB differ on the question of the adequate level of data protection of the DPF.

Neue Pflichten im Verbraucherschutz – Eingeschränkte Optionen zur automatischen Vertragsverlängerung und Einführung des „Kündigungsbuttons“

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Als eines der letzten Projekte der Großen Koalition hat der Bundestag am 24. Juni 2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet (BT-Drs. 19/30840), das am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl 2021 Teil I Nr. 53, S. 3433 ff. Damit hat der Verbraucherschutz erneut an Boden gewonnen.  Das Gesetz beinhaltet unter anderem weitreichende Neuerungen für die Laufzeit von Verträgen, die einen regelmäßigen Leistungsaustausch oder die fortwährende Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen beinhalten (landläufig: “Abonnements”). Außerdem wird ein “Kündigungsbutton” eingeführt. Die Möglichkeit, sich von elektronisch geschlossenen Dauerschuldverhältnissen wieder lösen zu können, soll hierdurch für Verbraucher erleichtert werden. Die Regelungen treten im Hinblick auf die Vertragsverlängerungsoptionen bereits zum 01. März 2022, bezüglich des Kündigungsbuttons erst zum 01. Juli 2022 in Kraft.

On June 24, 2021, the German Federal Parliament (Bundestag) passed the Fair Consumer Contracts Act (BT-Drs. 19/30840), which includes extensive innovations for the term of contracts that involve a regular exchange of services or the long-term provision of services or works (commonly known as: “subscriptions”), as well as the first-time introduction of a “cancellation button”. This is intended to make it easier for consumers to cancel a contract that has been concluded for a longer period of time and, overall, to make an additional contribution to the desired high level of consumer protection. The regulations will come into force with regard to the contract extension options on March 1, 2022 and with regard to the cancellation button on July 1, 2022.

Schaulaufen in Berlin: DLA Piper verteidigt „Germany’s Next Topmodel“ für ProSieben erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht

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DLA Piper hat die Seven.One Entertainment GmbH erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) vertreten. Konkret ging es um drei Produktplatzierungen der Marken Maybelline und Gillette, die im Rahmen zweier in 2014 und 2015 ausgestrahlten Staffeln der Sendung „Germany’s Next Topmodel“ in Anwendung gezeigt wurden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hatte darin eine zu starke Herausstellung der platzierten Produkte gesehen und beanstandet, was durch das VG Berlin nun rechtskräftig verworfen wurde.

Expertenbeitrag in der FAZ zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 „Neue Runde im Spiel mit dem Glück“

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Am 26. Mai 2021 ist ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 von Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Prof. Dr. Stefan Engels erschienen. Die Branchenexperten beleuchten weitreichende Änderungen und Spielräume der neuen Ära im Glücksspielrecht, auf die viele gewartet haben. Der Staatsvertrag bringt eine weitreichende Liberalisierung mit sich – Kernziel ist die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs in überwachte und regulierte Bahnen, also nicht mehr dessen größtmögliche Eindämmung.

Lesen Sie den gesamten Gastbeitrag in der FAZ hier.

DDV-Webcast zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021: Wie darf man künftig werben?

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In einem erfolgreichen Webcast in Zusammenarbeit mit dem DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.) haben Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Prof. Dr. Stefan Engels aktuelle und praxisnahe Einblicke in den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) gegeben. Dieser wird am 1. Juli 2021 in Kraft treten und bringt weitreichende Änderungen mit sich.

In a successful webcast in cooperation with DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.), Dr. Michael Stulz-Herrnstadt and Prof. Dr. Stefan Engels provided up-to-date and practical insights into the new State Treaty on Gambling (GlüStV 2021). This will come into force on July 1, 2021 and brings with it far-reaching changes.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Neues Spiel, neues Glück

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Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in Kraft, der weitreichende Änderungen und Spielraum mit sich bringt. Alle 16 Bundesländer haben diesen mittlerweile fristgerecht ratifiziert. Darüber hinaus arbeitet der Gesetzgeber an einer Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), um die Besteuerung der neuen Glücksspielregulierung anzupassen. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen für Anbieter, Werbemedien und für die am Zahlungsverkehr Beteiligten zusammen.

Nahende Regulierung von Künstlicher Intelligenz – Kernthemen und Action Points für Unternehmen am Beispiel der Versicherungsindustrie

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In den vergangenen Jahren haben die EU, ihre Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen eine Vielzahl an Publikationen in immer kürzeren Intervallen veröffentlicht, die sich mit der Zukunft von Künstlicher Intelligenz (KI) und möglicher Regulierung befassen. Gleichzeitig ist KI die Schlüsseltechnologie für viele Unternehmen. Um mit zukunftsfester KI zu operieren und sich gegebenenfalls auch einen Vorsprung vor Wettbewerbern zu sichern, ist es für Unternehmen wichtig, sich damit zu befassen, für welche konkreten Themen aktuell regulatorische Tendenzen im Raum stehen (wie Zugriff auf Daten, Anforderungen an Algorithmen, Haftung), welche Strategiepapiere noch die Möglichkeit für Industriefeedback vorsehen, was Unternehmen bei Erstellung, Einkauf bzw. Betrieb von KI bereits jetzt bedenken sollten und welche Chancen sich für sie ergeben. Einen Wegweiser zu den regulatorischen Kernthemen und Handlungsempfehlungen bot der virtuelle Vortrag unserer Senior Associate France Vehar „Data, Algorithms & Ethics – An Emerging Regulatory Debate” vom 15. September 2020 bei einem führenden internationalen Versicherungskonzern. Der Vortrag arbeitete mit Use Cases und einem Fokus auf der Versicherungsindustrie – für die sogar die Chance besteht ein neues KI-Versicherungs-Produkt zu entwickeln. Dieser Blogbeitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2020)

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Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der 2020er Auflage von Gaming in Lexologys Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

Webinar: Know your rights! Smart strategies against GDPR fines

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What should you do when approached by a DPA – cooperate or fight? In this webinar DLA Piper’s data protection and litigation experts will provide you with a realistic overview of the current GDPR enforcement environment and an analysis of how fines are calculated. We will focus on presenting smart strategies on how to deal with DPA proceedings and how to avoid high fines.

AI and BigData Night – Industrial Revolution 4.0

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AI und BigData haben das Potential, unternehmerische Prozesse und Herangehensweisen grundlegend zu verändern. Während sich in der klassischen Produktions- und Vermarktungskette Einwicklung, Test, Fertigung, Produktion, Marketing, Sales und After Sales Support als überwiegend hintereinander geschaltete Prozesse darstellen, sind diese in AI und BigData basierten Umgebungen zunehmend direkt miteinander vernetzt. So wird es beispielsweise möglich, Nutzererfahrungen direkt mit Entwicklungs- und Produktionsebenen interagieren zu lassen, was neue Geschäftsmodelle, aber auch neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Hierüber haben die Teilnehmer in der von der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. (DAJV) und DLA Piper gemeinsam ausgerichteten “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0” am 16. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten DLA Piper in Köln diskutiert.

AI and BigData are about to fundamentally change the way of doing business. While in the former production and marketing chain, product development, testing, manufacturing, production, marketing, sales and after-sales mostly form a production line, AI and BigData driven solutions are about full and interactive connection of each step, so that the former production line becomes an interactive production circle. As a consequence, it becomes e.g. possible that the user experience directly interacts with development and production environments, coming along with new business opportunities, but also with new legal challenges. This is what the “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0”, an event in cooperation with the German American Lawyers Association e.V. (DAJV), was about.

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