Medienrecht

BGH stärkt die Pressefreiheit: Verdachtsberichterstattung kann nach Verurteilung nicht mehr verboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass gegen eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat kein Unterlassungsanspruch mehr besteht, wenn der Betroffene wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil vom 18.06.2019, Az.: VI ZR 80/18).

The German Federal Court of Justice has ruled that the right to an injunction against a report on the suspicion of a criminal offence no longer exists if the person accused has been finally convicted by a criminal court.

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EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

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Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2019)

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der zweiten Auflage von Gaming in der Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

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BGH: Zurechenbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Weiterverbreitung im Internet und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weiterverbreitung eines Filmbeitrags durch Dritte im Internet dem Erstveröffentlicher zuzurechnen ist und Maßstäbe für den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters aufgestellt (Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18).

The federal Court of Justice has ruled that the online distribution of a film by third parties can be attributed to the first publisher and set standards regarding the compensation for legal expenses for claims against the third party.

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EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

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BGH: Drittunterwerfung kann auch im Äußerungsrecht Wiederholungsgefahr entfallen lassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber nur einem von mehreren Betroffenen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr insgesamt entfallen lassen kann (Urteil vom 04.12.2018, Az.: VI ZR 128/18)

The Federal Court of Justice has ruled that the cease and desist declaration made after a violation of personality rights towards only one of several affected persons can eliminate the risk of repetition altogether.

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IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

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Kammergericht zur Kennzeichnungspflicht von Influencern

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass nicht jeder Post auf Instagram Werbung darstellt, nur weil Unternehmensprofile verlinkt sind (Urteil vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18). Eine Kennzeichnungspflicht bestehe nur dann, wenn jeder inhaltlichen Bezug zum Post gänzlich fehle. Es kommt also auf den Einzelfall an.

The Higher Regional Court of Berlin has ruled that not every post on Instagram in which company profiles are tagged can be regarded as an advertisement. The labeling requirements for advertisements only apply if the company is tagged without any specific relation to the content.

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Gaming Team ranked tier 1 in Legal 500 Germany

DLA Piper’s gaming team is ranked tier 1 by Legal 500 in Germany 2019. Partners Dr. Michael Stulz-Herrnstadt and Dr. Kai Tumbrägel as well as Senior Associate Christoph Engelmann among others are highlighted by name.

The just recently published handbook outlines the following in the “Media” section: “The team at DLA Piper, comprising four partners, is ‘excessively competent and creative, thinks out of the box and can also go off the beaten track’.”

Legal 500 further mentions that the firm “together with Michael Stulz-Herrnstadt and Senior Associate Christoph Engelmann, is ‘one of the top addresses for gaming law in Germany’”.

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Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

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Beitrag von Jan Spittka in GRUR-Prax

Können Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen?

Nach verschiedenen divergierenden Gerichtsentscheidungen (dagegen Landgericht Bochum, Urteil vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85/18 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom  5.11.‌2018, Az. 5 O 214/18; dafür Langgericht Würzburg, Beschluss vom 13.8.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG und Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) beschäftigt diese Frage derzeit die Datenschutz- und Wettbewerbsrechtler.

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BVerfG: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht

Von Verena Haisch und Lennart Elsaß Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Praxis der Zivilgerichte, im Bereich des Presserechts einstweilige Verfügungen regelmäßig ohne Anhörung der Gegenseite zu erlassen, gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf prozessuale Waffengleichheit verstößt (Beschlüsse vom 30. September 2018, Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). The Federal Constitutional Court has ruled that the practice of the civil courts of issuing interim injunctions in the area of the press law regularly without hearing the opposing party violates the constitutionally protected right to equality of arms in legal proceedings.

Beitrag von Verena Haisch in GRUR-Prax

Es ist zwar bekannt, dass der Schutz der Privat- oder sogar Intimsphäre dann eingeschränkt sein kann, wenn jemand sich entschließt, Informationen aus diesen Bereichen selbst öffentlich zu machen. Aber welche Auswirkungen das mediale Vorverhalten eines Betroffenen wirklich hat, in welchem Umfang und bzgl. welcher Informationen der persönlichkeitsrechtliche Schutz eingeschränkt wird – diese Fragen sind ständig Gegenstand (gerichtlicher) Auseinandersetzungen, meist zwischen Prominenten und den Medien. Das Urteil des BGH sorgt jetzt für etwas mehr Klarheit: Es gibt keine starre Beschränkung auf exakt die Informationen, die der Betroffene selbst öffentlich gemacht hat. Auch die Berichterstattung über neue, weitergehende Informationen kann zulässig sein.

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf informativer Sammelkarte dulden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Moritz Sander Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das Recht an seinen (zeitgeschichtlichen) Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt (Urteil v. 07.08.2018 – Az.: 11 U 156/16). The Higher Regional Court of Frankfurt has decided that a former national football player must tolerate his depiction on a collection card, since his right to his portraits of contemporary history steps back behind the publishing interest of a sports publisher in their use under press law.