Medienrecht

Urheberrechtsreform: Kontroverse um Upload-Filter geht in die nächste Runde

Mit Blick auf die Umsetzungsfrist im Sommer 2021 zeichnet sich die geplante Transformation der höchst kontrovers diskutierten Digital-Single-Market Urheberrechtsrichtlinie (EU 2019/790, im Folgenden: DSM-RL) in Deutschland ab. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegt nun vor und ist – ebenso wie die ihm zugrundeliegende Richtlinie – heiß umstritten, insbesondere in Bezug …

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Neuer Medienstaatsvertrag in Kraft getreten – Neuregulierung auch für Medienplattformen, Benutzeroberflächen & Medienintermediäre

Heute, am 7. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Dieser schafft neue regulatorische Spielregeln für die Medienbrache – nicht nur für das Fernsehen und Radio, sondern auch für neue digitale Player bzw. Medienformen. Einen Tag zuvor war die letzte Ratifizierungsurkunde aller 16 Bundesländer hinterlegt worden, mit der gesetzlichen Folge, dass der Medienstaatsvertrag am Folgetag in Kraft getreten ist.

The new State Media Treaty (Medienstaatsvertrag) has come into force. It replaces the State Treaty on Broadcasting. Compared to the previous regulations, the State Treaty has an extended scope of application. Going forward, it covers not only television, radio and certain telemedia, but also applies to new gatekeepers – such as search engines, smart TVs, language assistants, app stores, social media and video sharing platforms. The regulations can also apply to media intermediaries, media platforms and user interfaces based abroad.

OLG München: Instagram-Posts von Influencerin Cathy Hummels mussten nicht als Werbung gekennzeichnet werden

Das OLG München hat entschieden, dass die Influencerin Cathy Hummels nicht verpflichtet ist, Posts, in denen sie Produkte zeigt und die Hersteller verlinkt, ohne eine Gegenleistung hierfür zu erhalten, als Werbung zu kennzeichnen (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 29 U 2333/19). Sie habe dabei zwar nicht allein zu privaten Zwecken gehandelt, sondern auch ihr Image verbessern wollen, um für potenzielle Werbepartner attraktiver zu sein. Dies reiche jedoch für die Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG nicht aus.

The Higher Regional Court of Munich has ruled that the influencer Cathy Hummels is not obliged to label posts in which she shows products and links the manufacturers without receiving any consideration as advertising. The court acknowledged that she did not only act for private purposes, but also wanted to strengthen her image in order to gather more interest from potential advertising partners. However, that was deemed not to be sufficient to regard them as commercial practices and therefore the German Act against Unfair Competition does not apply.

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der September-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the September issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 2)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags zwei grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt wurden, soll es nun darum gehen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf den Betrieb von Online-Archiven hat.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. After two fundamental decisions of the German Federal Constitutional Court were presented in the first part of this article, the second part focuses on the implications of these decisions for the operation of online archives.

Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 1)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Thematik in zwei grundlegenden Entscheidungen Stellung genommen, die im ersten Teil dieses zweiteiligen Beitrags vorgestellt werden sollen. Im zweiten Teil wird es um die Auswirkungen auf den Betrieb von Online – Archiven gehen.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. The German Federal Constitutional Court has recently taken a stand on this issue in two fundamental decisions, which will be presented in the first part of this two-part article. The second part will cover the implications for the operation of online archives.

Internet der Dinge – Europäische Kommission leitet Sektoruntersuchung ein

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission eine Sektoruntersuchung zum Bereich des Internets der Dinge (IoT) mit Beschluss vom 16. Juli 2020 eingeleitet.

As part of its digital strategy, the European Commission launched a sector inquiry on the Internet of Things (IoT) by decision of 16 July 2020.

„YouTube“ to „uploaded“ II – Die Provider-Haftung geht in die nächste Runde

Plattform-Betreiber können kurz durchatmen, nachdem der Generalanwalt jüngst seine Schlussanträge in zwei verbundenen Verfahren vor dem EuGH veröffentlichte (Schlussanträge vom 16. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18). Noch müssen Plattformen wie YouTube und Uploaded nicht unmittelbare für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Dies wird sich jedoch spätestens mit der Umsetzung der kontrovers …

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Algorithmen und autonome Entscheidungssysteme: Rechtliche Implikationen und gegenwärtige Herausforderungen – Ein Überblick

Algorithmische Entscheidungssysteme sind in der Rechtswissenschaft derzeit in aller Munde. Künstliche Intelligenz (KI) wird heutzutage bereits großflächig am Kapitalmarkt, im Bereich des E-Commerce und bei der Entwicklung autonomen Fahrens eingesetzt. Vereinzelt werden Rufe danach laut, Algorithmen einer verstärkter Regulierung zu unterwerfen. Einige Technologien prägen bereits heute das gesellschaftliche Zusammenleben. Daraus ergeben sich immer wieder rechtliche Fragestellungen, die insbesondere die Rechtswissenschaft vor aktuelle Herausforderungen stellen.

Algorithmic decision systems are currently the talk of the town in jurisprudence. Artificial intelligence (AI) is already widely used today on the capital market, in e-commerce and in the development of autonomous driving. Occasionally, there are strong calls to subject algorithms to increased regulation. Some technologies are already shaping social coexistence today. This regularly gives rise to legal questions that pose current challenges, especially for the legal profession.

Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2020)

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der 2020er Auflage von Gaming in Lexologys Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

Update 2.0 zum „Digitale-Dienste-Gesetz“ – Abschied vom „Notice-and-takedown“-Verfahren?

Die Europäische Kommission arbeitet an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act“), das die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu gestalten soll. Aktuell läuft die öffentliche Konsultationsphase, in der sich Digitalunternehmen, Handelsvereinigungen und die allgemeine Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Neben der verschärften Regulierung von großen Plattformbetreibern beabsichtigt die Kommission auch die Implementierung von strengeren Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet.

The European Commission is working on a Digital Services Act, which is intended to reform the liability and security rules for platforms on the Internet. The public consultation phase is currently in progress, during which digital companies, trade associations and the general public can participate in the legislative process. In addition to tighter regulation of major platform operators, the Commission also intends to implement stricter rules for dealing with illegal content on the Internet.

Update zum „Digitale-Dienste-Gesetz‟ – Europäische Kommission beabsichtigt strengere Regelungen für Plattformbetreiber

Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act‟) zu arbeiten, um die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu zu gestalten. Nun steht im Raum, dass auch die Geschäftspraktiken großer Plattformbetreiber verstärkt reguliert werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit (kleinerer( europäischer Dienste zu sichern. Auf die betroffenen Konzerne könnten massive Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit zukommen.

Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung zur Indizierung durch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2019 (Az. 6 C 18.18) seine Rechtsprechung zu Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geändert (BPjM). Die BPjM ist zuständig für die jugendschutzrechtliche Prüfung von Trägermedien, insbesondere Musik-CDs, DVDs  oder Bluerays sowie Computer- oder Konsolenspielen auf Datenträgern. Das Urteil hat Einfluss auf den Rechtschutz, insbesondere von Urhebern, die von Vertriebs- und Werbebeschränkungen für ihre Werke betroffen sind. Die Entscheidung führt bei genauer Betrachtung zu erweiterten Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke haben das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138) kommentiert. Über beck-online ist unser Beitrag online abrufbar.

In its ruling of 30 October 2019 (Case No. 6 C 18.18), the Federal Administrative Court changed its case law on decisions of the Federal Review Board for Media Harmful to Young Persons (BPjM). The BPjM is responsible for youth protection evaluation of carrier media, in particular of music CDs, DVDs or Bluerays as well as computer or console games on data carriers. The ruling impacts legal protection in particular of content creators affected by distribution and advertising restrictions on their works. On closer inspection, the decision leads to extended legal protection options for those affected. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke commented on the ruling of the Federal Administrative Court in the current issue of the magazine GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138). Our article is available online via beck-online.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 2)

Im ersten Teil unserer Serie haben wir darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerhersteller durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Danach kann Tonträger-Sampling unter strengen Voraussetzungen weiterhin zulässig sein. In diesem Beitrag behandeln wir die Frage, warum der 22. Dezember 2002 als entscheidende Zäsur für das Urheberrecht gilt und welche Konsequenzen das Urteil des BGH für das Urheberrecht hat.

As reported in the first part of our series, the Federal Court of Justice has decided under which conditions rights of the producer of an audio recording are infringed by the so-called sampling. According to this decision, sound carrier sampling may still be possible under strict conditions. In this article, we discuss the question why December 22, 2002 is considered a decisive caesura for copyright and what other consequences the decision of the Federal Court of Justice has.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 1)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerherstellers durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Unter Sampling ist der Vorgang zu verstehen, bei dem Fragmente einer Tonaufnahme in einen neuen musikalischen Kontext gesetzt werden. Das Urteil ist eine wichtige Leitentscheidung für zukünftige Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Samples. Dem Verfahren ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus, der nun noch einmal an das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) zurückverwiesen wurde.

In its ruling of 30 April 2020 (Ref.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), the Federal Court of Justice (BGH) decided under which conditions the rights of the producer of an audio recording are infringed by so-called sampling. Sampling is the process by which fragments of a sound recording are placed in a new musical context. The ruling is an important guiding decision for future disputes about the legality of samples. The proceedings were preceded by decades of litigation, which has now been referred back to the Hanseatic Higher Regional Court (HansOLG).