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Jan Spittka

Jan Spittka advises domestic and foreign clients on all aspects of German and European law relating to privacy and data protection, cybersecurity and information technology.

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft mal wieder verfassungswidrig

By / 27 August 2020 / , ,

von Jan Spittka und Dr. Philipp Adelberg Der Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem staatlichen Interesse an effektiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist ein schwieriges Terrain – insbesondere, wenn es um die Speicherung von und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten geht. Bereits im für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegenden Volkszählungsurteil von 1983 hat das …

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LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

By / 15 July 2020 / , , , , , , , , , , , ,

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …

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EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

By / 15 July 2020 / , , , , , , , , , , , , ,

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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Deutscher Beschäftigtendatenschutz und die DS-GVO

By / 26 May 2020 / , , , , ,

Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 von der Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) großzügig Gebrauch gemacht und mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen speziellen Rahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext geschaffen. Die Vorschrift entspricht in weiten Teilen dem § 32 BDSG a. F., …

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Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

By / 28 November 2019 / , , , , , , , , ,

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell

By / 14 November 2019 / , , , , , , ,

Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur …

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Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

By / 23 July 2019 / , , , , , , , , , ,

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

Beitrag von Jan Spittka in GRUR-Prax

By / 23 July 2019 / , , , , , , , , ,

Können Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen?

Nach verschiedenen divergierenden Gerichtsentscheidungen (dagegen Landgericht Bochum, Urteil vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85/18 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom  5.11.‌2018, Az. 5 O 214/18; dafür Langgericht Würzburg, Beschluss vom 13.8.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG und Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) beschäftigt diese Frage derzeit die Datenschutz- und Wettbewerbsrechtler.

Erste Gerichtsentscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO

By / 12 December 2018 / , , ,

Von Jan Spittka und Salome Peters Das Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.18, Aktenzeichen 8 C 130/18) hat als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern ging es um die Frage der Angemessenheit eines Schadenersatzanspruches wegen einer einzelnen, gegen Vorschriften der DSGVO verstoßenden, E-Mail. Germany: First …

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

By / 28 November 2018 / , , , , ,

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA …

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Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg verhängt erstes Bussgeld nach DS-GVO

By / 22 November 2018 / , , , , ,

Von Jan Spittka und Andreas Rüdiger Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat als erste deutsche Datenschutz Aufsichtsbehörde ein Bußgeld nach der DS-GVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von € 20.000 sanktioniert den Verstoß eines Social-Media-Unternehmens gegen seine Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO (Plicht zur …

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DSK zum Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung

By / 21 November 2018

Von Verena Grentzenberg, Jan Spittka, Katharina Pauls und Salome Peters Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden, hat eine neue Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. In dieser wird unter anderem auf den Begriff der Werbung, die Zulässigkeit des Profiling und die Anwendbarkeit des Gesetzes …

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Deutschland: Erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO

By / 9 November 2018 /

Von Jan Spittka und Kiana Mirzaei Gerade einmal fünf Tage nach dem Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO hat das Landgericht Bonn (Beschluss vom 29. Mai 2018, Aktenzeichen 10 O 171/18) als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zur praktischen Anwendung der DSGVO getroffen. Der Beschluss des Gerichts ist daher wahrscheinlich die erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO weltweit. …

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Fanpage-Betreiber und Facebook sind gemeinsam Verantwortliche

By / 9 November 2018 / ,

Von Jan Spittka und Kiana Mirzaei Der EuGH hat in dem Verfahren Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH mit Urteil vom 05. Juni 2018 (Az.: C-2010/16) entschieden, dass der Betreiber einer sog. Fanpage auf Facebook zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortlicher einzustufen ist. Als gemeinsam Verantwortliche müsse nicht jeder Verantwortliche für …

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Der Datenschutzbeauftragte unter der DS-GVO – LDI NRW veröffentlicht FAQ

By / 15 February 2018 / , , ,

von Jan Spittka und Julia Hellmann Nach der Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nunmehr auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) als erste deutsche Aufsichtsbehörde Hinweise zu Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. FAQ ergänzen die Hinweise der Artikel-29-Gruppe und gehen auf deutsche Besonderheiten ein. In bestimmten Punkten kommen jedoch auch Abweichungen von der …

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