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Jan Spittka

Jan Spittka advises domestic and foreign clients on all aspects of German and European law relating to privacy and data protection, cybersecurity and information technology.

Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

By / 23 July 2019 / , , , , , , , , , ,

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

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Beitrag von Jan Spittka in GRUR-Prax

By / 23 July 2019 / , , , , , , , , ,

Können Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen?

Nach verschiedenen divergierenden Gerichtsentscheidungen (dagegen Landgericht Bochum, Urteil vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85/18 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom  5.11.‌2018, Az. 5 O 214/18; dafür Langgericht Würzburg, Beschluss vom 13.8.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG und Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) beschäftigt diese Frage derzeit die Datenschutz- und Wettbewerbsrechtler.

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Erste Gerichtsentscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO

By / 12 December 2018 / , , ,

Von Jan Spittka und Salome Peters Das Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.18, Aktenzeichen 8 C 130/18) hat als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern ging es um die Frage der Angemessenheit eines Schadenersatzanspruches wegen einer einzelnen, gegen Vorschriften der DSGVO verstoßenden, E-Mail. Germany: First court decision on claim for immaterial damages under GDPR  The Local Court (Amtsgericht) Diez (in a final decision dated 7 …

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

By / 28 November 2018 / , , , , ,

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA Piper EU Data Protection Team. The European Data Protection Board (EDPB), the coordination body for the data protection authorities of …

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Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg verhängt erstes Bussgeld nach DS-GVO

By / 22 November 2018 / , , , , ,

Von Jan Spittka und Andreas Rüdiger Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat als erste deutsche Datenschutz Aufsichtsbehörde ein Bußgeld nach der DS-GVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von € 20.000 sanktioniert den Verstoß eines Social-Media-Unternehmens gegen seine Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO (Plicht zur Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten). English Summary: The State Commissioner for Data Protection and Freedom of Information Baden-Wuerttemberg (LfDI) was …

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DSK zum Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung

By / 21 November 2018

Von Verena Grentzenberg, Jan Spittka, Katharina Pauls und Salome Peters Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden, hat eine neue Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. In dieser wird unter anderem auf den Begriff der Werbung, die Zulässigkeit des Profiling und die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Rahmen der datenschutzrechtlichen Interessenabwägung eingegangen. Außerdem enthält das Papier Ausführungen zu Informationspflichten und den …

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Deutschland: Erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO

By / 9 November 2018 /

Von Jan Spittka und Kiana Mirzaei Gerade einmal fünf Tage nach dem Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO hat das Landgericht Bonn (Beschluss vom 29. Mai 2018, Aktenzeichen 10 O 171/18) als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zur praktischen Anwendung der DSGVO getroffen. Der Beschluss des Gerichts ist daher wahrscheinlich die erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO weltweit. Sie behandelt das brandaktuelle Thema der öffentlichen Zugänglichkeit der “WHOIS -Daten” der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). …

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Fanpage-Betreiber und Facebook sind gemeinsam Verantwortliche

By / 9 November 2018 / ,

Von Jan Spittka und Kiana Mirzaei Der EuGH hat in dem Verfahren Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH mit Urteil vom 05. Juni 2018 (Az.: C-2010/16) entschieden, dass der Betreiber einer sog. Fanpage auf Facebook zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortlicher einzustufen ist. Als gemeinsam Verantwortliche müsse nicht jeder Verantwortliche für dieselbe Verarbeitung Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten haben. Zudem habe eine gemeinsame Verantwortlichkeit nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit zur …

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Der Datenschutzbeauftragte unter der DS-GVO – LDI NRW veröffentlicht FAQ

By / 15 February 2018 / , , ,

von Jan Spittka und Julia Hellmann Nach der Artikel 29-Datenschutzgruppe hat nunmehr auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) als erste deutsche Aufsichtsbehörde Hinweise zu Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. FAQ ergänzen die Hinweise der Artikel-29-Gruppe und gehen auf deutsche Besonderheiten ein. In bestimmten Punkten kommen jedoch auch Abweichungen von der Interpretation der Art. 37 – 39 DS-GVO durch die Artikel-29-Gruppe zum Vorschein. English Summary Following the Article 29 Data Protection Working Party, …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

By / 15 February 2018 / , , ,

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, der außerhalb der USA belegen ist. Im Januar 2017 ist zu diesem Verfahren eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts des Second …

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Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zum Datenschutzbeauftragten

By / 9 November 2018 / , , , ,

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (das Koordinationsgremium der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene) hat am 13. Dezember 2016 Leitlinien und FAQs veröffentlicht, die sich mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Datenschutzbeauftragten (Art. 37-39 DS-GVO) befassen. Zwar sind diese Leitlinien rechtlich nicht verbindlich. Sie geben aber einen Eindruck davon, wie die europäischen Datenschutzbehörden die Bestimmungen interpretieren und dienen so als Orientierungshilfe für die Praxis. English Summary On 13 December 2016, the Article 29 Data Protection Working Party (the …

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EU-Datenschutz – Entwurf für neue ePrivacy-Verordnung geleakt

By / 9 November 2018 / , , , ,

von Jan Spittka und Verena Grentzenberg Nachdem der EU-Gesetzgeber bereits die allgemeine Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt hat, welche ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, soll nunmehr auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG) reformiert werden. Wie bereits bei der DS-GVO wählt der EU-Gesetzgeber hierfür das Instrument einer unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltenden Verordnung (ePrivacy-VO). Auch wenn der Gesetzgebungsprozess gerade erst begonnen …

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Cloud Computing im Visier der Datenschutzbehörden – Fragenkatalog zu grenzüberschreitenden Datentransfers vorgelegt

By / 9 November 2018 / , , , ,

von Jan Spittka und Jan Pohle Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland ist keine Seltenheit und hat nach Auffassung der deutschen Datenschutzbehörden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Besonders das Cloud Computing führt zu einer internationalen Vernetzung von Datenbeständen. Rechtsfragen auf diesem Gebiet rücken nun in den Fokus der Datenschutzbehörden. In einer Presserklärung vom 3. November 2016 wurde nun eine koordinierte Prüfung dieser Datentransfers durch 10 deutsche Aufsichtsbehörden angekündigt. Zu diesem Zweck verschicken die Datenschutzbehörden …

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EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

By / 9 November 2018 / , , , ,

von Jan Spittka und Jan Pohle In der wegweisenden Entscheidung im Fall Breyer gegen Bundesrepublic Deutschland (Urteil vom 19. Oktober 2016, Aktenzeichen C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die langandauernde und komplizierte Diskussion darüber beendet, ob dynamische IP-Adressen auch dann personenbezogene  Daten sind, wenn die verantwortliche Stelle, welche die IP-Adressen verarbeitet nicht über die Mittel verfügt, um die IP-Adressen dem jeweiligen Betroffenen zuzuordnen. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die …

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