Stefan Engels

Prof Dr Stefan Engels focuses on highly contentious matters and consults especially on Intellectual Property (ie copyright law, advertising and unfair competition law), media and freedom of expression law, broadcasting and internet law (media law) as well as data protection.

OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe u. a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel geäußert und relevante Praxishinweise zur wirksamen Einwilligung unter Geltung der DSGVO sowie zum Double-Opt-In-Verfahren erteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt a. M. issued a ruling on obtaining advertising consent for telephone calls in connection with a prize draw, among other things, and provided relevant practical guidance on valid consents under the GDPR and on the Double-Opt-In-procedure.

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EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

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Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Den letztjährigen Referentenentwurf (siehe dazu unseren Blog-Beitrag) des BMJV eines “Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs‟ hat die Bundesregierung jetzt in etwas abgeänderter Form auf den Weg gebracht. Der Entwurf beinhaltet hauptsächlich Gesetzesänderungen für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die wichtigsten: Der fliegende Gerichtsstand soll ebenso überarbeitet werden wie die Aktivlegitimation, auch die Anforderungen an Abmahnungen werden verschärft werden wie Regelungen betreffend Datenschutzverstößen ergänzt.

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Datenschutz: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.

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Kammergericht zur Kennzeichnungspflicht von Influencern

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass nicht jeder Post auf Instagram Werbung darstellt, nur weil Unternehmensprofile verlinkt sind (Urteil vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18). Eine Kennzeichnungspflicht bestehe nur dann, wenn jeder inhaltlichen Bezug zum Post gänzlich fehle. Es kommt also auf den Einzelfall an.

The Higher Regional Court of Berlin has ruled that not every post on Instagram in which company profiles are tagged can be regarded as an advertisement. The labeling requirements for advertisements only apply if the company is tagged without any specific relation to the content.

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Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals can make a significant contribution to minimizing the number of pure fee-based written warnings, which is particularly welcome with regard to the GDPR. In addition, the rights of the warned parties will be strengthened, so that henceforward it will be easier for them to take action …

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Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf informativer Sammelkarte dulden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Moritz Sander Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das Recht an seinen (zeitgeschichtlichen) Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt (Urteil v. 07.08.2018 – Az.: 11 U 156/16). The Higher Regional Court of Frankfurt has decided that a former national football player must tolerate his depiction on a collection card, since his right to his portraits of contemporary history steps back behind the publishing interest of a sports publisher in their use under press law.

Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige, in der er seine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat‟ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren (Az.: 8 U 153/17). The Higher Regional Court of Karlsruhe (OLG Karlsruhe) ruled that a consumer who places an ad offering his privately owned flat („von privat‟) for sale and therefore provides his private phone number gives …

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Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Landgericht Berlin (LG) hat entscheiden, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop keine ausreichende Einwilligung für eine spätere E-Mail-Werbung darstellt (Urt. v. 16.11.2017 ‒ Az.: 16 O 225/17). The Regional Court of Berlin (LG Berlin) ruled that simply providing an e-mail address as part of the order process at an online shop does not constitute sufficient consent for subsequent e-mail advertising.

Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt werden müssen (BGH Urt. v. 19.04.2018 ‒ Az.: I ZR 244/16).  An employee who is not an entrepreneur himself does not have to disclose his/her identity to consumers when making contact by telephone within the meaning of § 312a (1) BGB. The first Civil Senate …

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Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass es sich bei den mit einer kostenlosen Mitgliedschaft verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und den mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbundenen weiteren Nutzungsmöglichkeiten eines Partnerschaftsportals um ähnliche Dienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (Urt. v. 15.02.2018 ‒ Az.: 29 U 2799/17). Permitted e-mail advertising to existing customers The Higher Regional Court of Munich has ruled that the limited usage possibilities of a partnership portal associated with a free membership and the expanded usage possibilities associated with a paid membership are similar services within the meaning of § 7 (3) No. …

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Europäischer Verbraucherschutz – Ein Tiger mit Zähnen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Amir Heydarinami Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat den „New Deal for Consumer“ vorgestellt, welche im Bezug zum Verbraucherschutz u.a. Vorschläge dazu beinhaltet das Verbandsklagerecht auf europäische Ebene zu erweitern, Sanktionsvorschriften zu verschärfen und Verbrauchern individuelle Rechtsbehelfe bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Unternehmen zu gewährleisten. Neben der Verschärfung der Rechtsdurchsetzung schlägt die Kommission auch eine Reihe von inhaltlichen Änderungen vor, die vor allem den Pflichtenkreis von im Online und E-Commerce Bereich tätigen Unternehmen erweitern sollen. A New Deal for Consumers is coming In the past month the European Commission press released its new proposals …

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Einwilligung zum Direktmarketing: Klarheit aus Karlsruhe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht widerspricht, wenn sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Kanäle bezieht. Zudem kann sich die erforderliche Konkretisierung der Werbegestaltung aus den Gesamtumständen (z.B. Bekanntheit der Unternehmensgestaltung) ergeben (BGH Urt. v. 01. Februar 2018 – III ZR 196/17). The Federal Court of Justice (BGH) has ruled that it is not contrary to the general requirements of sec. 7(2) No  2 and 3 Act Against Unfair Competition …

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Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) In jüngerer Zeit haben sowohl der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 27. April 2017 – I ZR 55/16) als auch das OLG Hamburg (OLG – Urt. v. 09. Februar 2017 – 3 U 208/15) sowie das LG Berlin (LG – Urt. v. 09. November 2017 – 52 O 15/17) die Frage bejaht, ob eine Hinweispflicht für Internetvergleichsportale besteht, die nur solche Anbieter in ihren Vergleichen berücksichtigen, von denen sie eine Provision erhalten. More recently, the Federal Court of Justice and the Higher Regional Court of Hamburg as well as the Regional Court of Berlin …

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