Stefan Engels

Prof Dr Stefan Engels focuses on highly contentious matters and consults especially on Intellectual Property (ie copyright law, advertising and unfair competition law), media and freedom of expression law, broadcasting and internet law (media law) as well as data protection.

OLG München: Instagram-Posts von Influencerin Cathy Hummels mussten nicht als Werbung gekennzeichnet werden

Das OLG München hat entschieden, dass die Influencerin Cathy Hummels nicht verpflichtet ist, Posts, in denen sie Produkte zeigt und die Hersteller verlinkt, ohne eine Gegenleistung hierfür zu erhalten, als Werbung zu kennzeichnen (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 29 U 2333/19). Sie habe dabei zwar nicht allein zu privaten Zwecken gehandelt, sondern auch ihr Image verbessern wollen, um für potenzielle Werbepartner attraktiver zu sein. Dies reiche jedoch für die Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG nicht aus.

The Higher Regional Court of Munich has ruled that the influencer Cathy Hummels is not obliged to label posts in which she shows products and links the manufacturers without receiving any consideration as advertising. The court acknowledged that she did not only act for private purposes, but also wanted to strengthen her image in order to gather more interest from potential advertising partners. However, that was deemed not to be sufficient to regard them as commercial practices and therefore the German Act against Unfair Competition does not apply.

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der September-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the September issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 2)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags zwei grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt wurden, soll es nun darum gehen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf den Betrieb von Online-Archiven hat.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. After two fundamental decisions of the German Federal Constitutional Court were presented in the first part of this article, the second part focuses on the implications of these decisions for the operation of online archives.

Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 1)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Thematik in zwei grundlegenden Entscheidungen Stellung genommen, die im ersten Teil dieses zweiteiligen Beitrags vorgestellt werden sollen. Im zweiten Teil wird es um die Auswirkungen auf den Betrieb von Online – Archiven gehen.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. The German Federal Constitutional Court has recently taken a stand on this issue in two fundamental decisions, which will be presented in the first part of this two-part article. The second part will cover the implications for the operation of online archives.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 2)

Im ersten Teil unserer Serie haben wir darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerhersteller durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Danach kann Tonträger-Sampling unter strengen Voraussetzungen weiterhin zulässig sein. In diesem Beitrag behandeln wir die Frage, warum der 22. Dezember 2002 als entscheidende Zäsur für das Urheberrecht gilt und welche Konsequenzen das Urteil des BGH für das Urheberrecht hat.

As reported in the first part of our series, the Federal Court of Justice has decided under which conditions rights of the producer of an audio recording are infringed by the so-called sampling. According to this decision, sound carrier sampling may still be possible under strict conditions. In this article, we discuss the question why December 22, 2002 is considered a decisive caesura for copyright and what other consequences the decision of the Federal Court of Justice has.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 1)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerherstellers durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Unter Sampling ist der Vorgang zu verstehen, bei dem Fragmente einer Tonaufnahme in einen neuen musikalischen Kontext gesetzt werden. Das Urteil ist eine wichtige Leitentscheidung für zukünftige Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Samples. Dem Verfahren ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus, der nun noch einmal an das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) zurückverwiesen wurde.

In its ruling of 30 April 2020 (Ref.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), the Federal Court of Justice (BGH) decided under which conditions the rights of the producer of an audio recording are infringed by so-called sampling. Sampling is the process by which fragments of a sound recording are placed in a new musical context. The ruling is an important guiding decision for future disputes about the legality of samples. The proceedings were preceded by decades of litigation, which has now been referred back to the Hanseatic Higher Regional Court (HansOLG).

Medien-Produktionen und Dreharbeiten in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie

Welche Bestimmungen sind zu beachten? Darf ich weiter in meiner Produktionsstätte drehen? Dürfen meine Mitarbeiter noch zur Arbeit kommen? Was passiert, wenn ich die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen nicht beachte?

Which legal regulations must be observed? Am I still allowed to film in my production facility? Are my employees still allowed to come to work? What happens if I do not observe the infection protection measures?

Einjährige Vertragslaufzeiten für Abonnements geplant: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? Teil 3 unserer Serie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz für faire Verbraucherverträge entworfen. In unserer Serie haben wir bereits zwei wichtige Regelungsvorschläge aus dem Maßnahmenkatalog vorgestellt: Zum einen die sogenannte Bestätigungslösung für Energieversorgungsverträge und zum anderen umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung. Der Entwurf enthält zudem  neue Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Dauerschuldverhältnissen: Sie sehen die Begrenzung der maximal möglichen Vertragslaufzeiten auf ein Jahr vor. Davon sind unmittelbar diejenigen Unternehmen betroffen, die Abonnements als Angebotsmodell einsetzen – wie etwa Verlage oder Online-Partnervermittlungen.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts. According to the draft, the running time of continuing obligation relationships defined by standards terms and conditions shall be limited to one year.

Neue Regeln für Werbung und Telefonmarketing: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? – Teil 2 unserer Serie

Im letzten Blogbeitrag haben wir die Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Energielieferungsverträge besprochen. Diese vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgeschlagene Regelung hätte weitreichende Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen. Der Entwurf sieht außerdem neue Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung vor, die bei einem Verstoß hohe Bußgelder auslösen können.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising . The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.

Neue Regeln für Werbung und Telefonmarketing: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? – Teil 1 unserer Serie

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll kommen. Obwohl über den Nutzen des Gesetzesentwurfs teils heftig gestritten wurde, will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Um sie besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen zu schützen, soll die sogenannte Bestätigungslösung eingeführt werden. Sie hätte weitreichende Konsequenzen für die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen.

The German Federal Ministry of Justice and  Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising. The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings in der Dezember-Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ des Deutschen Dialogmarketing Verbands e.V. (DDV)) besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have published current court decisions from the field of dialogue marketing in the December issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” of the German Dialog Marketing Association e.V.). (DDV)).

Experten streiten über Strategie zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der zwar noch nicht öffentlich vorgestellt ist, aber bereits heftig diskutiert wird. Angestoßen wurde die Debatte durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen unmittelbar Marketing und Vertrieb. Unter anderem sollen die Regelungen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung weiter verschärft werden.

The BMJV has drawn up a draft law for fair consumer contracts, which has not yet been presented to the public, but is already the subject of heated debate. The debate was triggered by a motion by Bündnis 90/Die Grünen. The proposed regulations directly affect marketing and sales. Among other things, the regulations to combat illicit telephone advertising are to be tightened further.

OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe u. a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel geäußert und relevante Praxishinweise zur wirksamen Einwilligung unter Geltung der DSGVO sowie zum Double-Opt-In-Verfahren erteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt a. M. issued a ruling on obtaining advertising consent for telephone calls in connection with a prize draw, among other things, and provided relevant practical guidance on valid consents under the GDPR and on the Double-Opt-In-procedure.

EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.