BGH

Abkehr des BGH von der “Schnittmengentheorie” im Designrecht

Die sog. Schnittmengentheorie war in der Rechtsprechung des BGH zum Designschutz lange Zeit ein wichtiger Eckpfeiler. Hinterlegte der Anmelder eines Designs hiernach mehrere Abbildungen eines bestimmten Modells, stellten diese rechtlich eine einzige Darstellung dar (nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG a.F.). Entscheidend für den Schutzumfang des Erzeugnisses war die “Schnittmenge” der unterschiedlichen Abbildungen. Diese Theorie kam vor allem bei Abbildungen von dreidimensionalen Gegenständen und verschiedenen Ausführungsformen eines bestimmten Erzeugnisses zur Geltung. Der BGH …

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BGH: Zurechenbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Weiterverbreitung im Internet und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weiterverbreitung eines Filmbeitrags durch Dritte im Internet dem Erstveröffentlicher zuzurechnen ist und Maßstäbe für den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters aufgestellt (Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18).

The federal Court of Justice has ruled that the online distribution of a film by third parties can be attributed to the first publisher and set standards regarding the compensation for legal expenses for claims against the third party.

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“Bekömmliches” Bier? – Unzulässige Werbeaussagen für alkoholische Getränke

Alkoholische Getränke unterliegen den besonderen Vorschriften für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben. Im Gegensatz zu anderen Lebensmitteln sind gesundheitsbezogene Angaben (sog. health claims) bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol verboten. Eine Brauerei bewarb ihr Bier als “bekömmlich”, woraufhin ein Verbraucherschutzverband gerichtlich gegen die Werbung vorging. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17. Mai 2018 – I ZR 252/16) entschied, dass Artikel 4 Abs. 3 (a) der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) sowohl auf die Etikettierung als auch die Werbung Anwendung findet. Zudem sei “bekömmlich” so zu verstehen, dass das Bier als gesund und ohne negative Auswirkungen für den Konsumenten angepriesen wird. Der durchschnittliche Verbraucher würde den Slogan nicht nur als Aussage zum Geschmack des Bieres verstehen. Folglich wurde die Werbung als unzulässig bewertet.

English Summary

 Advertisements for beverages containing alcohol are subject to special provisions regulating health and nutrition claims. In contrast to advertisement for other foods, health claims are forbidden on beverages with more than 1,2% volume of alcohol. A brewery promoted its beer with the claim “bekömmlich” (digestible, wholesome), which was brought before the Germany courts by a consumer protection association. The Federal Supreme Court (BGH, judgment of 17 Mai 2018 – I ZR 252/16) decided that Article 4 (3)(a) of the so-called Health Claims Regulation (Regulation (EC) No 1924/2006) applies to product labels as well advertisements. Furthermore, the word “bekömmlich” is to be interpreted as claiming that the beer is healthy and has no negative effect on the consumer. The average consumer would not understand the claim only to relate to the taste of the beer, but also to “conducive and easy to digest”. Thus, the advertisement was considered unlawful.

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Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt werden müssen (BGH Urt. v. 19.04.2018 ‒ Az.: I ZR 244/16).  An employee who is not an entrepreneur himself does …

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BGH bestätigt EU-Rechtskonformität: Sperr- anstatt Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots

Mit seinem jüngst ergangenen Urteil “Dead Island” (I ZR 64/17, Urt. v. 26.07.2018) zur Haftung von Inhabern öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots, hat sich der BGH zum ersten Mal mit der im Herbst 2017 in Kraft getretenen Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) auseinandergesetzt und die Abschaffung des Unterlassungsanspruchs gegen diese Zugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer bestätigt. Dafür kommt aber ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs in Betracht. Der BGH bestätigt hiermit eine Reform, die einen anderen Kurs als …

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Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? BGH konkretisiert die Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern

Eines der praxisrelevantesten Themen in jüngster Zeit war die Festlegung des BGH in den Entscheidung “Hot Sox” und “Rescue Tropfen”, dass ein Unterlassungsschuldner nicht nur Unterlassung schuldet, sondern ihn auch Rückrufspflichten treffen. Die Praxis begegnete dem äußerst kritisch und wies auf zahlreiche ungelöste Fragen hin. In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16) nimmt der BGH zu einigen davon Stellung und konkretisiert seine Auffassung weiter. Dennoch bleiben Unsicherheiten. Forced to Recall? German …

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