Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge)

Dr Nico Brunotte advises both customers and providers of IT and technology services, in particular on the implementation of innovative digital business models, the drafting and negotiation of contracts for the creation and use of software and data protection issues.

Bundestag beschließt Anpassungen des Vertragsrechts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise

Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche befristete Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts. Das Gesetz wird erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl an Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr haben. Welche Folgen das Gesetz hat und auf was sich Unternehmen einstellen müssen, beschreiben wir in diesem Beitrag.

Today, the German Bundestag passed a law to mitigate the impact of the COVID-19 pandemic. It includes numerous temporary adjustments to civil law, insolvency law and criminal procedural law. The law will have significant implications for a large number of business contracts. In this article we describe the ramifications and outline what companies must prepare for.

Read more »

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der März-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the March issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Read more »

Mehr Rechtssicherheit für Influencer Marketing? Bundesministerium der Justiz macht Vorschläge

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will für mehr Rechtssicherheit im Influencer Marketingsorgen. Nach einem in der letzten Woche veröffentlichten Regelungsvorschlag sollen Beiträge in sozialen Medien, die vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, von einer Kennzeichnungspflicht als Werbung ausgenommen werden. Es bleiben jedoch Fragen und es bleibt unklar, ob Influencer Marketing – vor allem bei Instragram – damit rechtssicherer auszugestalten ist.

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection wants to create more legal certainty for influencers regarding the obligation to label advertising in social media. According to a regulation proposal published last week, posts that primarily serve the purpose of information and contribute to the formation of public opinion should be exempt from the labeling requirement. However, some issues remain unresolved.

Read more »

Influencer Marketing: Landgericht Berlin schafft neue Hürden bei der Kennzeichungspflicht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Josina Johannsen Das LG Berlin (Urteil vom 24.05.2018 – Az. 52 O 101/18) hat die Kennzeichnungspflicht für Produkte auf der Social-Media-Plattform Instagram für sogenannte Influencer ausgeweitet. Diese müssen nun auch solche Produkte als werblich markieren, welche sie selbst gekauft haben, wenn sie in dem Post gleichzeitig auf das Profil des Unternehmens verlinken. Influencer Marketing: Regional Court Berlin creates new hurdles for labeling obligations The Regional Court Berlin (Landgericht) has ruled regarding the “tagging” of brands by influencer on social media platforms like Instagram. The court decided that even if the influencer did not …

Influencer Marketing: Landgericht Berlin schafft neue Hürden bei der Kennzeichungspflicht Read More »

Best Lawyers / Handelsblatt empfiehlt 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment”

In diesem Jahr sind 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment” vom US-Verlag Best Lawyers zu den renommiertesten Rechtsanwälten in unterschiedlichen Rechtsgebieten in Deutschland gewählt worden – insgesamt wurden sogar 26 Anwälte von DLA empfohlen. Das exklusiv für das Handelsblatt erstellte Ranking basiert auf einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage. In dieser werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Der amerikanische Verlag Best Lawyers gilt in den USA als Marktführer bei der Bewertung von Anwälten. Die Rankings haben dort eine lange Tradition. Seit über 25 Jahren erscheinen in den USA Empfehlungslisten der …

Best Lawyers / Handelsblatt empfiehlt 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment” Read More »

Das Ende der PR? – Interview mit Verena Grentzenberg

Unsere Anwältin und Expertin für Datenschutz Verena Grentzenberg hat TOP 100 ein umfangreiches Interview zu allen Fragen um die neue Datenschutzgrundverordnung und die Auswirkungen auf die PR-Arbeit von Unternehmen gegeben.  Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, ob und wie Tracking überhaupt noch möglich ist, sowie die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Presse. Das vollständige Interview können Sie hier abrufen.    

Bundesgerichtshof: Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Schiffmann Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.12.2017 – Az. I ZR 184/15) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, ihre Kunden über die Unwirksamkeit von ihnen gegenüber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuklären und ihnen dazu ein Berichtigungsschreiben zuzusenden. Dies folge aus dem lauterkeitsrechtlichen Anspruch auf Folgenbeseitigung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG. The Federal Court of Justice (BGH): Insurers must inform their customers about the use of invalid clauses The Federal Court of Justice has held that where an insurer uses invalid clauses in its insurance contracts, a consumer association has a claim …

Bundesgerichtshof: Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären Read More »

Branchenbericht “Retail Reimagined” – Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel

DLA Piper hat in Zusammenarbeit mit dem Magazin Retail Week den Branchenbericht “Retail Reimagined” veröffentlicht, der sich mit dem Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel auseinandersetzt. Der Bericht untersucht, wie Technologie das Verhalten von Kunden generell neu erfindet und wie sich dies auf international agierende Einzelhandelsunternehmen auswirkt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklungen in den nächsten zehn Jahren ermöglichen ein profundes Verständnis davon, wie sich die Zukunft des Einzelhandels entwickeln wird. Retail Reimagined: technologies that will drive global disruption over the next ten years DLA Piper in collaboration with Retail Week have launched their “Retail Reimagined” industry report which …

Branchenbericht “Retail Reimagined” – Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel Read More »

OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 24.1.2018 – Az. 13 U 165/16) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein kann. Im vorliegenden Fall wurde dies angenommen, da die Parteien die datenschutzrechtliche Pflicht verletzt hatten, die Einwilligung der Adressinhaber in die Datenweitergabe einzuholen. Higher Regional Court of Frankfurt: Invalidity of a sales contract for the acquisition of address data due to breach of data protection law The Higher Regional Court of Frankfurt has ruled that a sales contract for the acquisition of …

OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht Read More »

OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 30.11.2017 – Az.: I-4 U 88/17) hat entschieden, dass ein Onlinehändler die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular angibt. Higher Regional Court of Hamm: Conflicting company details in the notice of revocation and sample revocation form are a violation of competition law The Higher Regional Court of Hamm has ruled that an online company does not comply with the information requirements in respect of distance contracts and therefore commits a breach of competition …

OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen Read More »

DLA Piper bei den JUVE Awards erneut in drei Kategorien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet

DLA Piper ist bei der gestrigen Verleihung der JUVE Awards in der Alten Oper in Frankfurt am Main in den Kategorien Medien und Technologie, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Medien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet worden. Darüber hinaus war DLA Piper für die Bereiche Private Equity & Venture Capital und IP als Kanzlei des Jahres nominiert. Bereits im vergangenen Jahr war die Kanzlei mit drei Awards in den Kategorien Handel/Vertrieb/Logistik, Versicherungsrecht sowie Nachfolge/Vermögen/Stiftungen ausgezeichnet worden. DLA Piper again honored as Law Firm of the Year in three categories at Juve Awards At yesterday’s presentation of the JUVE Awards in the Alte Oper in Frankfurt am Main, DLA Piper celebrated winning the Law Firm of …

DLA Piper bei den JUVE Awards erneut in drei Kategorien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet Read More »