Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge) und Florian Stendebach

Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act‟) zu arbeiten, um die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu zu gestalten. Nun steht im Raum, dass auch die Geschäftspraktiken großer Plattformbetreiber verstärkt reguliert werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit (kleinerer) europäischer Dienste zu sichern. Auf die betroffenen Konzerne könnten massive Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit zukommen.

The European Commission has announced that it is working on a Digital Services Act to redesign liability and security rules for platforms on the Internet. It is now clear that the business practices of major platform operators could also be subject to increased regulation to ensure the competitiveness of (smaller) European services. The companies concerned could face massive interference in their entrepreneurial freedom.

Europäische Kommission leitet Untersuchung gegen IT-Konzerne ein

Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Tätigkeiten von Facebook und Co. zu untersuchen und dadurch Erkenntnisse für das weitere Gesetzgebungsvorhaben zu gewinnen.

Das Ziel des Gesetzes soll sein, Marktwerkzeuge zu entwickeln, die verhindern, dass ein Markt aufgrund zu großer Markmacht von einem einzelnen Teilnehmer dominiert wird.

So wird sogar darüber nachgedacht, dass große Plattformen gezwungen werden könnten, bestimmte Geschäftsbereiche abzustoßen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Nach Auffassung der Kommission würden sich die betreffenden Plattformen dadurch im Rahmen ihrer Dienstangebote unangemessen bevorteilen – dass dies gerade auch wichtige Synergien für Innovation erzeugen kann, wird dabei ausgeklammert.

Außerdem überlegt die Kommission, kleineren Konkurrenten, die etwa im Wettbewerb mit Google oder Facebook stehen,  Zugang zu bestimmten Datenbeständen zu gewähren.

„Digitale-Dienste-Gesetz‟ könnte Nachfolger der e-Commerce-Richtlinie werden

Das neue Gesetz könnte die fast genau 20 Jahre alte e-Commerce-Richtline ablösen, die bislang den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union regelt.

Nach einem internen Papier der Europäischen Kommission, das netzpolitik.org veröffentlicht hat, wird zudem erwogen, eine zentrale Aufsichtsbehörde zu errichten, um die Regulierung von Online-Diensten zu bündeln.

Es bleibt insofern abzuwarten, ob der europäische Gesetzgeber wichtige Dienstleister und große Plattformen in Zukunft tatsächlich verstärkt kontrollieren will. Wir halten Sie über die laufende Entwicklung informiert.