Upload Filter

„YouTube“ to „uploaded“ II – Die Provider-Haftung geht in die nächste Runde

Plattform-Betreiber können kurz durchatmen, nachdem der Generalanwalt jüngst seine Schlussanträge in zwei verbundenen Verfahren vor dem EuGH veröffentlichte (Schlussanträge vom 16. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18). Noch müssen Plattformen wie YouTube und Uploaded nicht unmittelbare für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Dies wird sich jedoch spätestens mit der Umsetzung der kontrovers …

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EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsrichtlinie

Am heutigen Dienstag, 26. März 2019, hat das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie nach breiter Kontroverse über ihre Auswirkungen auf Rechteinhaber und Internetnutzer mit 348 zu 274 Stimmen angenommen.

Die Richtlinie und insbesondere die gefürchteten “Upload-Filter” sowie die “Link-Steuer” hatten für erhebliche Turbulenzen bei EU-Bürgern sowie v.a. Plattformbetreibern, Technologieunternehmen und Internet-Freiheitsaktivisten gesorgt. Der Vorschlag der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM [2016] 593) wurde von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt und hat sich inzwischen wohl zu einem der am heftigsten diskutierten Rechtsakte in der Geschichte der EU entwickelt.

English Summary

Today, 26 March 2019, the European Parliament was set to have its final vote on the Copyright Directive which it approved by 348 to 274 votes after a prevalent controversy over its impact on rights holders and internet users.

The Directive and in particular its greatly feared “link tax” and “upload filter” caused considerable turmoil among EU citizens and in particular among online platforms, tech companies and internet freedom activists. The proposition of the Directive on copyright in the Digital Single Market (COM [2016] 593) was brought forward by the EU Commission in September 2016 and has since risen to one of the most hotly debated legislative acts in the history of the EU.