(by Jan Spittka and Katja Ruers) One of the many open questions of data protection law in Europe is how compensation for “non-material damage” will be calculated. In contrast to personal injury claims where lawyers have (hundreds of) years of case law to call upon to help calculate compensation, there is comparatively little case law …
Regional Court Frankfurt am Main: No GDPR damages after data breach Read More »
Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …
On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).
Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur …
Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell Read More »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.
Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.
Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.
Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!
Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA …
Von Fabian Jeschke und Christoph Engelmann Das OVG Münster hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob internetbasierte E-Mail-Dienste (sog. Webmailer), die Kunden kostenlos über das offene Internet nutzen können, Telekommunikationsdienste sind und damit den strengen telekommunikationsrechtlichen Vorgaben unterliegen. European Court of Justice to decide on regulation of webmail providers The Higher Administrative …
Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …
Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen Read More »
von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its …
EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung Read More »
Von Dr. Ulrike Grübler & Michael Schidler Vergleichsweise wenig Beachtung haben bislang die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Domainregistrierungen gefunden. Doch auch für diesen Bereich ergäben sich durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Konsequenzen. English Summary BREXIT.eu: Consequences also for domains? Potential implications of the Brexit for domain registrations have caused little attention so …
DLA Piper has conducted a study on behalf of the European Commission investigating the legal framework for cloud contracts. The study provides guidance to the European Commission on existing laws, case law and administrative guidance applicable to cloud computing contracts in 27 EU Member States and the U.S. level.
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