EU

EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

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Webinar: DSGVO in der Praxis

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.

Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

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Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA Piper EU Data Protection Team. The European Data Protection Board (EDPB), the coordination body for the data protection authorities of …

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EuGH soll TK-Regulierung von Webmailern prüfen

Von Fabian Jeschke und Christoph Engelmann Das OVG Münster hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob internetbasierte E-Mail-Dienste (sog. Webmailer), die Kunden kostenlos über das offene Internet nutzen können, Telekommunikationsdienste sind und damit den strengen telekommunikationsrechtlichen Vorgaben unterliegen. European Court of Justice to decide on regulation of webmail providers The Higher Administrative Court of North Rhine-Westphalia (OVG Münster) requested the European Court of Justice (ECJ) to decide in a preliminary ruling whether …

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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor im Februar 2016 neu in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) aufgenommen worden. Nach eigenen …

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EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its decision ‘Canal Digital’ the European Court of Justice has drawn up important principles whereby information requirements can be fulfilled for …

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BREXIT.eu: Folgen auch für Domains?

Von Dr. Ulrike Grübler & Michael Schidler Vergleichsweise wenig Beachtung haben bislang die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Domainregistrierungen gefunden. Doch auch für diesen Bereich ergäben sich durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Konsequenzen.  English Summary BREXIT.eu: Consequences also for domains? Potential implications of the Brexit for domain registrations have caused little attention so far. Stakeholders should be aware that domain registrations under the .eu Top-Level-Domain are generally only admissible for companies being incorporated …

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