Datenschutz

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 19 March 2020 19 March 2020 / Datenschutz, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der März-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the March issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Webinar: Know your rights! Smart strategies against GDPR fines

By DLA Piper Presse / 23 January 2020 23 January 2020 / Data Protection, Datenschutz

What should you do when approached by a DPA – cooperate or fight? In this webinar DLA Piper’s data protection and litigation experts will provide you with a realistic overview of the current GDPR enforcement environment and an analysis of how fines are calculated. We will focus on presenting smart strategies on how to deal with DPA proceedings and how to avoid high fines.

Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

By Jan Spittka / 6 November 2019 28 November 2019 / administrative fine, Bußgeld, Data Protection, Datenschutz, DS-GVO, EU, Fine, GDPR, IT/Datenschutz, Privacy

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell

By Jan Spittka / 18 October 2019 14 November 2019 / administrative fine, Bußgeld, Data Protection, Datenschutz, EU, Fine, IT/Datenschutz, Privacy

Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur Verfügung zu stellen. Eine ausführliche Übersicht zum neuen Bußgeldmodell finden Sie hier. After weeks of rumors and speculations, the German data protection authorities have published their model for calculating fines for GDPR infringements on 16 October 2019. We would like to take this as an …

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Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

By Stefan Engels / 7 August 2019 7 August 2019 / Competition Law, Data Protection, Datenschutz, Gesetzgebung, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Marktverhaltensregel, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

Datenschutzrechtliche Anforderungen an KI – Die sieben Konkretisierungen der „Hambacher Erklärung” der Datenschutzkonferenz

By France Vehar / 26 April 2019 24 July 2019 / AI, Artificial Intelligence, Datenschutz, DSGVO, GDPR, Hambacher Erklärung, IT/Datenschutz, KI, Künstliche Intelligenz

Daten sind für Künstliche Intelligenz (“KI”) essentiell. KI-Systeme verarbeiten dabei oft auch personenbezogene Daten. Umso wichtiger wird für Unternehmen die Beantwortung der Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei KI-Systemen zu beachten sind. Auf der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben diese ihre Auffassung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an KI konkretisiert. Insbesondere die restriktive Auslegung bezüglich der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung wird Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen. Die verabschiedete “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” enthält sieben Anforderungen aus dem geltenden Datenschutzrecht, die bereits heute einzuhalten sind. Es lohnt sich für Unternehmen, diese Erklärung zu kennen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Bußgelder die bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) im Raum stehen.

English Summary:

Data is essential for artificial intelligence (“AI”). AI systems often also process personal data. Therefore for companies the answer to the question which data protection requirements have to be adhered to regarding AI systems is important. At the 97th Conference of the Data Protection Supervisory Authorities of the Federal and State Governments, these authorities specified the data protection requirements for AI. Especially their restrictive interpretation of the principals of purpose restriction and data minimization will pose significant challenges for companies. The adopted “Hambach Declaration on Artificial Intelligence (“Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“) stipulates seven data protection requirements, which must already be complied with today based on current data protection laws. It is worthwhile for companies to be familiar with this declaration, not least in view of the high fines which can be imposed in case of GDPR violations.

Datenschutz: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

By Stefan Engels / 24 April 2019 23 July 2019 / Data Protection, Datenschutz, EUGH, IT, IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.

Webinar: DSGVO in der Praxis

By Christoph Engelmann / 21 February 2019 29 July 2019 / Data Protection, Datenschutz, EU, IT/Datenschutz, Patent Litigation, Privacy, Wettbewerbsrecht

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.

Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

By Jan Spittka / 24 January 2019 23 July 2019 / adminitrative fine, Bußgeld, CNIL, Data Protection, Datenschutz, EU, Google, IT/Datenschutz, Medienrecht, Online, Privacy

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

Webinar: DSGVO in der Praxis

By Christoph Engelmann / 22 January 2019 29 July 2019 / Data Protection, Datenschutz, IT/Datenschutz, Privacy

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber wollen wir mit Ihnen in unserem Webinar am 19. Februar 2019 sprechen. Sie hören erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

Ein besonderer Schwerpunkt werden die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten sein, die Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Vorjahresumsatzes vorsehen. Dabei lassen wir Experten aus den Bereichen Datenschutz, Wettbewerbsrecht sowie Regulierung und Prozessführung zur Sprache kommen, um einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten der Verteidigung gegen den Vorwurf von Datenschutzverstößen zu ermöglichen.

Beitrag von Jan Spittka in GRUR-Prax

By Jan Spittka / 3 January 2019 23 July 2019 / Advertising Law, Commercial, Data Protection, Datenschutz, IT/Datenschutz, Medienrecht, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

Können Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen?

Nach verschiedenen divergierenden Gerichtsentscheidungen (dagegen Landgericht Bochum, Urteil vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85/18 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 5.11.‌2018, Az. 5 O 214/18; dafür Langgericht Würzburg, Beschluss vom 13.8.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG und Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) beschäftigt diese Frage derzeit die Datenschutz- und Wettbewerbsrechtler.

Erste Gerichtsentscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO

By Jan Spittka / 10 December 2018 12 December 2018 / Advertising Law, Data Protection, Datenschutz, IT/Datenschutz

Von Jan Spittka und Salome Peters Das Amtsgericht Diez (Schlussurteil vom 07.11.18, Aktenzeichen 8 C 130/18) hat als erstes deutsches Gericht eine Entscheidung zu immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern ging es um die Frage der Angemessenheit eines Schadenersatzanspruches wegen einer einzelnen, gegen Vorschriften der DSGVO verstoßenden, E-Mail. Germany: First court decision on claim for immaterial damages under GDPR The Local Court (Amtsgericht) Diez (in a final decision dated 7 November 18, case number 8 C 130/18) was the first German court to decide on a claim for immaterial damages under Art. 82 (1) GDPR. …

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

By Jan Spittka / 28 November 2018 28 November 2018 / Cloud Computing, Data Protection, Datenschutz, EU, IT/Datenschutz, Privacy

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA Piper EU Data Protection Team. The European Data Protection Board (EDPB), the coordination body for the data protection authorities of the EU member states, finally released the long expected Guidelines on the territorial scope of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) for public consultation. The EDPB …

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Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

By Stefan Engels / 29 September 2018 4 July 2019 / Competition Law, Data Protection, Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Marktverhaltensregel, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals can make a significant contribution to minimizing the number of pure fee-based written warnings, which is particularly welcome with regard to the GDPR. In addition, the rights of the warned parties will be strengthened, so that henceforward it will be easier for them to take action …

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Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

By Stefan Engels / 30 August 2018 9 November 2018 / Advertising Law, Data Protection, Datenschutz, Internet, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Telekommunikation, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Landgericht Berlin (LG) hat entscheiden, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop keine ausreichende Einwilligung für eine spätere E-Mail-Werbung darstellt (Urt. v. 16.11.2017 ‒ Az.: 16 O 225/17). The Regional Court of Berlin (LG Berlin) ruled that simply providing an e-mail address as part of the order process at an online shop does not constitute sufficient consent for subsequent e-mail advertising.