(by Jan Spittka and Katja Ruers) One of the many open questions of data protection law in Europe is how compensation for “non-material damage” will be calculated. In contrast to personal injury claims where lawyers have (hundreds of) years of case law to call upon to help calculate compensation, there is comparatively little case law …
Regional Court Frankfurt am Main: No GDPR damages after data breach Read More »
von Jan Spittka und Dr. Philipp Adelberg Der Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem staatlichen Interesse an effektiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist ein schwieriges Terrain – insbesondere, wenn es um die Speicherung von und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten geht. Bereits im für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegenden Volkszählungsurteil von 1983 hat das …
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft mal wieder verfassungswidrig Read More »
Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …
Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …
Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 von der Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) großzügig Gebrauch gemacht und mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen speziellen Rahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext geschaffen. Die Vorschrift entspricht in weiten Teilen dem § 32 BDSG a. F., …
Deutscher Beschäftigtendatenschutz und die DS-GVO Read More »
In der vergangenen Woche berichteten wir in unserem Blog bereits über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – diesen Artikel können Sie hier abrufen. Dies beinhaltet zahlreiche befristete Anpassungen des Zivilrechts, die für Unternehmen der Digital- und Medienbranche erhebliche Auswirkungen haben können. Welche Folgen dieses Gesetz und die Krise im allgemeinen speziell für diese Branchen hat, haben wir in den vergangen Wochen intensiv mit unseren Mandanten aus diesen Branchen untersucht. Im Rahmen dieses Blog-Beitrages möchten wir die dabei am häufigsten aufgetretenen Fragen und unsere Antworten darauf mit Ihnen teilen. Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.
Last week we already reported on our blog about the law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic – you can read this article here. This includes numerous temporary adjustments to civil law, which can have a significant impact on companies in the digital and media industry. In the past few weeks, we have intensively examined with our clients from these industries the consequences of this law and the crisis in general for these industries in particular. In this blog article we would like to share with you the most frequently asked questions and our answers. This article will be continuously updated.
Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der März-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.
Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the March issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.
What should you do when approached by a DPA – cooperate or fight? In this webinar DLA Piper’s data protection and litigation experts will provide you with a realistic overview of the current GDPR enforcement environment and an analysis of how fines are calculated. We will focus on presenting smart strategies on how to deal with DPA proceedings and how to avoid high fines.
On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).
Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur …
Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell Read More »
Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.
By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.
Daten sind für Künstliche Intelligenz (“KI”) essentiell. KI-Systeme verarbeiten dabei oft auch personenbezogene Daten. Umso wichtiger wird für Unternehmen die Beantwortung der Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei KI-Systemen zu beachten sind. Auf der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben diese ihre Auffassung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an KI konkretisiert. Insbesondere die restriktive Auslegung bezüglich der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung wird Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen. Die verabschiedete “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” enthält sieben Anforderungen aus dem geltenden Datenschutzrecht, die bereits heute einzuhalten sind. Es lohnt sich für Unternehmen, diese Erklärung zu kennen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Bußgelder die bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) im Raum stehen.
English Summary:
Data is essential for artificial intelligence (“AI”). AI systems often also process personal data. Therefore for companies the answer to the question which data protection requirements have to be adhered to regarding AI systems is important. At the 97th Conference of the Data Protection Supervisory Authorities of the Federal and State Governments, these authorities specified the data protection requirements for AI. Especially their restrictive interpretation of the principals of purpose restriction and data minimization will pose significant challenges for companies. The adopted “Hambach Declaration on Artificial Intelligence (“Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“) stipulates seven data protection requirements, which must already be complied with today based on current data protection laws. It is worthwhile for companies to be familiar with this declaration, not least in view of the high fines which can be imposed in case of GDPR violations.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.
Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.
Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.
Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!
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