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Haftung

Der Digital Services Act – Neue Regeln für Online-Plattformen

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Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act (im Folgenden: „DSA“) in Kraft getreten. Er richtet sich an Online-Vermittlungsdienste und insbesondere an Online-Plattformen. Nach Auslaufen der Übergangsfrist wird der DSA damit ab dem 17. Februar 2024 in der gesamten EU unmittelbar geltendes Recht sein.

Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten und insbesondere Online-Plattformen sollten die Auswirkungen des DSA und etwaigen Anpassungsbedarf bei den eigenen digitalen Angebote frühzeitig prüfen. 

Trademarks and AI: Liability and damages

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In ihrem Beitrag zum Thema Trademarks und künstliche Intelligenz geht Gabriele Engels, LL.M. auf Haftungsfragen und Risiken ein, die durch aufkommende digitale Technologien entstehen.

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In the second article in a series looking at AI and trademarks, Gabriele Engels, LL.M. discusses who is liable when an AI gets something wrong.

Update: EuGH zum Online-Urheberrecht

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Was ist online erlaubt? Wer kann bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden? Diesen Fragen hat sich der EuGH in den letzten Jahren vermehrt gewidmet. Seine Antworten sind dabei aus deutscher Sicht teilweise überraschend ausgefallen. Grund genug, um einmal den Inhalt der Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die bisherige deutsche Rechtsprechung näher zu beleuchten. Update: ECJ …

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LG Hamburg: Strenge urheberrechtliche Haftung für kommerzielle Website-Betreiber

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Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzendem Inhalt durch einen kommerziellen Website-Betreiber eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt, wenn die Nutzung auf der verlinkten Website nicht ihrerseits von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist (Beschl. v. 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16). Soweit ersichtlich ist dies die erste Entscheidung …

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