Von Silke Goschler und Betina Fischer Beinahe auf den Tag zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung des BGH zur rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen (VIII ZR 36/20) bahnt sich nun auch beim EuGH eine wegweisende Entscheidung an. Am 16.02.2023 hat erstmals ein Generalanwalt am EuGH zum Verbraucherwiderruf bei außerhalb von Geschäftsräumen bzw. im Fernabsatz geschlossenen Kilometerleasingverträgen Stellung …
Nach fast Jahrzehnte langem Streit in Rechtsprechung und Literatur zur rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2021 (VIII ZR 36/20) entschieden, dass reine Kilometerleasingverträge, d.h. Leasingverträge, die weder eine Erwerbspflicht noch ein Andienungsrecht noch eine Restwertgarantie seitens des Leasingnehmers am Ende der Vertragslaufzeit vorsehen, nicht …
Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche befristete Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts. Das Gesetz wird erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl an Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr haben. Welche Folgen das Gesetz hat und auf was sich Unternehmen einstellen müssen, beschreiben wir in diesem Beitrag.
Today, the German Bundestag passed a law to mitigate the impact of the COVID-19 pandemic. It includes numerous temporary adjustments to civil law, insolvency law and criminal procedural law. The law will have significant implications for a large number of business contracts. In this article we describe the ramifications and outline what companies must prepare for.
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