Unlauterer Wettbewerb

OLG Köln spricht Jeansmodell wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz zu

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 24. Juli 2020 (Az. 6 U 298/19) einem Jeansmodell aufgrund der Kombination wiedererkennbarer Gestaltungsmerkmale – u.a. besonderer Nähte sowie einer offenen nach links versetzten Knopfleiste – wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr. 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugesprochen. Die Gestaltungselemente der Jeans seien geeignet, …

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LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …

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EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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Experten streiten über Strategie zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der zwar noch nicht öffentlich vorgestellt ist, aber bereits heftig diskutiert wird. Angestoßen wurde die Debatte durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen unmittelbar Marketing und Vertrieb. Unter anderem sollen die Regelungen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung weiter verschärft werden.

The BMJV has drawn up a draft law for fair consumer contracts, which has not yet been presented to the public, but is already the subject of heated debate. The debate was triggered by a motion by Bündnis 90/Die Grünen. The proposed regulations directly affect marketing and sales. Among other things, the regulations to combat illicit telephone advertising are to be tightened further.

OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe u. a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel geäußert und relevante Praxishinweise zur wirksamen Einwilligung unter Geltung der DSGVO sowie zum Double-Opt-In-Verfahren erteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt a. M. issued a ruling on obtaining advertising consent for telephone calls in connection with a prize draw, among other things, and provided relevant practical guidance on valid consents under the GDPR and on the Double-Opt-In-procedure.

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

Datenschutz: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.

Alles neu macht der…März? Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Am gestrigen 21. März 2019 hat der Bundestag zu später Stunde das Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet. Dies stellt – auf deutscher Ebene – den legislativen Abschluss eines Prozesses dar, der mit den ersten Beratungen der EU zur “Know-how Richtlinie” (EU) 2016/943 vor über fünf Jahren begonnen wurde. Ziel war dabei vor allem ein europaweit einheitlicher Mindeststandard sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Geschäftsgeheimnisse.

Deutschland hat die Richtlinie zwar knapp zehn Monate zu spät umgesetzt. Dafür erfährt der Geschäftsgeheimnisschutz nun auch formal eine Aufwertung. Anstatt die bisher einschlägigen Vorschriften in §§ 17ff UWG anzupassen, erfolgt der Schutz über ein eigenes Gesetz: das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – kurz Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG).

IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

Beitrag von Jan Spittka in GRUR-Prax

Können Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen?

Nach verschiedenen divergierenden Gerichtsentscheidungen (dagegen Landgericht Bochum, Urteil vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85/18 und Landgericht Wiesbaden, Urteil vom  5.11.‌2018, Az. 5 O 214/18; dafür Langgericht Würzburg, Beschluss vom 13.8.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG und Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) beschäftigt diese Frage derzeit die Datenschutz- und Wettbewerbsrechtler.

Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals …

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Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige, in der er seine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat‟ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich …

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Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Landgericht Berlin (LG) hat entscheiden, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop keine ausreichende Einwilligung für eine spätere E-Mail-Werbung darstellt (Urt. v. 16.11.2017 ‒ Az.: 16 O 225/17). The Regional Court of Berlin (LG Berlin) ruled that …

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Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt …

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Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass es sich bei den mit einer kostenlosen Mitgliedschaft verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und den mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbundenen weiteren Nutzungsmöglichkeiten eines Partnerschaftsportals um ähnliche Dienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (Urt. v. 15.02.2018 ‒ Az.: 29 U 2799/17). Permitted e-mail advertising to …

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