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LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …

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EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell

Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur …

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Webinar: DSGVO in der Praxis

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber haben wir in unserem Webinar am 19. Februar 2019 berichtet.

Die Aufzeichnung des Webinars können Sie sich hier ansehen. Sie hören darin erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

Erstes Millionenbußgeld wegen DSGVO-Verstößen verhängt

Die fränzösische Datenschutzaufsichtsbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), hat am 21. Januar 2019 gegen die Google LLC in den USA ein Bußgeld in Höhe von € 50 Millionen wegen mehrer mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die CNIL wirft Google Verstöße gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Verarbeitung personenbezogener ohne Rechtgrundlage vor. Es handelt sich hierbei nicht nur um das erste bislang bekanntgewordene Bußgeld in Millionenhöhe, sondern auch das erste klar umsatzbasierte Bußgeld, da auch die Schwelle von € 20 Million in Artikel 83 Abs. 5 DSGVO überschritten wurde (Informationen zu bisherigen Bußgeldern finden Sie hier). Lesen Sie hier eine Einschätzung unserer französischen Kollegen: FRANCE: A NEW PHASE IN EUROPEAN PRIVACY LAW ENFORCEMENT – CNIL FINED GOOGLE LLC 50 MILLION EUROS!

Webinar: DSGVO in der Praxis

Don’t Panic – Gute Verteidigung lohnt sich

Bußgelder in Millionenhöhe, abmontierte Klingelschilder und Unternehmen im Datenschutzstress – was ist daraus geworden? Darüber wollen wir mit Ihnen in unserem Webinar am 19. Februar 2019 sprechen. Sie hören erste Erfahrungen zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Behörden und Gerichte, lernen typische Gefahren und Fallstricke kennen und sind damit den erforderlichen Schritt voraus.

Ein besonderer Schwerpunkt werden die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten sein, die Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Vorjahresumsatzes vorsehen. Dabei lassen wir Experten aus den Bereichen Datenschutz, Wettbewerbsrecht sowie Regulierung und Prozessführung zur Sprache kommen, um einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten der Verteidigung gegen den Vorwurf von Datenschutzverstößen zu ermöglichen.

Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA …

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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, …

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Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zum Datenschutzbeauftragten

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (das Koordinationsgremium der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene) hat am 13. Dezember 2016 Leitlinien und FAQs veröffentlicht, die sich mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Datenschutzbeauftragten (Art. 37-39 DS-GVO) befassen. Zwar sind diese Leitlinien rechtlich nicht verbindlich. Sie geben aber einen Eindruck davon, wie die europäischen Datenschutzbehörden die Bestimmungen interpretieren und dienen …

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EU-Datenschutz – Entwurf für neue ePrivacy-Verordnung geleakt

von Jan Spittka und Verena Grentzenberg Nachdem der EU-Gesetzgeber bereits die allgemeine Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt hat, welche ab dem 25. Mai 2018 gelten wird, soll nunmehr auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG) reformiert werden. Wie bereits bei der DS-GVO wählt …

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Cloud Computing im Visier der Datenschutzbehörden – Fragenkatalog zu grenzüberschreitenden Datentransfers vorgelegt

von Jan Spittka und Jan Pohle Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland ist keine Seltenheit und hat nach Auffassung der deutschen Datenschutzbehörden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Besonders das Cloud Computing führt zu einer internationalen Vernetzung von Datenbeständen. Rechtsfragen auf diesem Gebiet rücken nun in den Fokus der Datenschutzbehörden. In einer Presserklärung vom 3. …

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EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

von Jan Spittka und Jan Pohle In der wegweisenden Entscheidung im Fall Breyer gegen Bundesrepublic Deutschland (Urteil vom 19. Oktober 2016, Aktenzeichen C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die langandauernde und komplizierte Diskussion darüber beendet, ob dynamische IP-Adressen auch dann personenbezogene  Daten sind, wenn die verantwortliche Stelle, welche die IP-Adressen verarbeitet nicht über …

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DPAs Call into Question ALL Methods of Data Transfer to United States

By Dr. Thomas Jansen and Dr. Jan Geert Meents Yesterday, October 26, 2015, the German Federal Data Protection Officer and the Data Protection Authorities (DPAs) of the German Federal States (together “Datenschutzkonferenz” – DSK) issued a position paper calling into question all methods of data transfer to the United States. Specifically, the European Court of …

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