Competition Law

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

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Legal challenges of AI based Big Data analyses in companies and company group based environments – DLA Piper keynote speech at DGRI international expert meeting

Our attorneys Dr. Thorsten Ammann (IPT, Cologne), Dr. Gregor Schroll LL.M. (Litigation and Regulatory, Cologne), Mag. Stefan Panic (IPT, Vienna) and Mag. Annika Wanderer LL.M. (Litigation and Regulatory, Vienna) followed the German Association for Law and Informatics’ (“Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik – DGRI”) invitation to deliver a use-case driven keynote speech on legal challenges of Artificial Intelligence based Big Data analyses in companies and company group based environments at the 26th International Meeting for German, Austrian and Swiss expert lawyers (“DGRI Drei-Länder-Treffen”) from 27 to 29 June 2019 in Krems (Austria).

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Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals can make a significant contribution to minimizing the number of pure fee-based written warnings, which is particularly welcome with regard to …

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Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige, in der er seine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat‟ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren (Az.: 8 U 153/17). The Higher Regional Court of Karlsruhe (OLG Karlsruhe) …

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Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt werden müssen (BGH Urt. v. 19.04.2018 ‒ Az.: I ZR 244/16).  An employee who is not an entrepreneur himself does …

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Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass es sich bei den mit einer kostenlosen Mitgliedschaft verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und den mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbundenen weiteren Nutzungsmöglichkeiten eines Partnerschaftsportals um ähnliche Dienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (Urt. v. 15.02.2018 ‒ Az.: 29 U 2799/17). Permitted e-mail advertising to existing customers The Higher Regional Court of Munich has ruled that the limited usage possibilities of a partnership portal associated …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. German courts decide on obligation to label Instagram posts as advertising Influencer marketing is not only becoming more and more …

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG a.F.) zu berücksichtigen sein. Demgegenüber kommt eine pauschale zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Ansicht des BGH …

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EuGH: Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

von Beatrice Brunn & Sonja Mroß Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung Canal Digital (Urt. v. 26.10.2016 – C-611/14) wichtige Grundsätze zur Erfüllung der Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung aufgestellt. Dabei kann das jeweilige Kommunikationsmedium und seine Besonderheiten eine Rolle spielen. English Summary ECJ: Information Requirements in Online and TV-Advertising In its decision ‘Canal Digital’ the European Court of Justice has drawn up important principles whereby information requirements can be fulfilled for …

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Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information” vorenthalten und damit eine solche Werbung irreführend nach § 5a Abs. 2 UWG sein. English Summary In its decision of …

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Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel handelt, so dass darin auch ein Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand (UWG) liegt. …

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Kundenzufriedenheitsbefragungen sind auch per E-Mail (mittelbar) Werbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass eine Kundenzufriedenheitsanfrage durch eine E-Mail als Werbung einzustufen und deshalb ohne vorherige Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig ist (Urt. v. 24.4.2016, Az.: 14 U 1773/13). English Summary Customer Satisfaction Surveys Submitted via Electronic Mail are (Indirect) Advertising The Higher Regional Court (OLG) of Dresden ruled that customer satisfaction surveys submitted via email without the consent of the customer are not allowed, since they always have the purpose to promote …

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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an infringement of competition law for an operator of a commercial website to provide an online contact form without a privacy …

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Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden

Die Veröffentlichung einer Internet-Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt begründet nach dem OLG Frankfurt a.M. auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk eine Wiederholungsvermutung (Beschl. v. 25.01.2016 – Az.: 6 W 1/16). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht (vollständig). English Summary Cease-and-Desist Declarations Shall Not Be Limited to Certain Forms of Advertising The Higher Regional Court (OLG) of Frankfurt stated that the publication of an advertising …

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