Marktverhaltensregel

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

Read more »

Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals can make a significant contribution to minimizing the number of pure fee-based written warnings, which is particularly welcome with regard to …

Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen Read More »

Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt werden müssen (BGH Urt. v. 19.04.2018 ‒ Az.: I ZR 244/16).  An employee who is not an entrepreneur himself does …

Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen Read More »

Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor im Februar 2016 neu in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) aufgenommen worden. Nach eigenen …

Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen Read More »

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Die Wettbewerbszentrale weist aktuell auf ihrer Homepage bereits auf vermehrte Beschwerden aus der Wirtschaft über die fehlende Umsetzung, insbesondere …

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016 Read More »

Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel handelt, so dass darin auch ein Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand (UWG) liegt. …

Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung Read More »

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an infringement of competition law for an operator of a commercial website to provide an online contact form without a privacy …

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular Read More »