Fabian Klein

Dr Fabian Klein is experienced in all areas of intellectual property, know-how protection and unfair competition law.

Alles neu macht der…März? Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Am gestrigen 21. März 2019 hat der Bundestag zu später Stunde das Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet. Dies stellt – auf deutscher Ebene – den legislativen Abschluss eines Prozesses dar, der mit den ersten Beratungen der EU zur “Know-how Richtlinie” (EU) 2016/943 vor über fünf Jahren begonnen wurde. Ziel war dabei vor allem ein europaweit einheitlicher Mindeststandard sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Geschäftsgeheimnisse.

Deutschland hat die Richtlinie zwar knapp zehn Monate zu spät umgesetzt. Dafür erfährt der Geschäftsgeheimnisschutz nun auch formal eine Aufwertung. Anstatt die bisher einschlägigen Vorschriften in §§ 17ff UWG anzupassen, erfolgt der Schutz über ein eigenes Gesetz: das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – kurz Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG).

Read more »

Das GeschäftsGeheimnisGesetz – Anmerkungen zum Entwurf des Justizministeriums

In genau zweit Monaten, am 9. Juni 2018, endet die Umsetzungsfist der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie. Pünktlich hierzu wurde letzte Woche der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – der Materie angemessen – geleaked. Der Entwurf wird im Gesetzgebungsprozess sicher noch Änderungen erfahren. Eine Betrachtung lohnt aber bereits jetzt:   In exactly two months’ time, the deadline to implement the EU Trade Secret Directive will end. Just in time, the German suggestion for an Act on …

Das GeschäftsGeheimnisGesetz – Anmerkungen zum Entwurf des Justizministeriums Read More »

Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? BGH konkretisiert die Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern

Eines der praxisrelevantesten Themen in jüngster Zeit war die Festlegung des BGH in den Entscheidung “Hot Sox” und “Rescue Tropfen”, dass ein Unterlassungsschuldner nicht nur Unterlassung schuldet, sondern ihn auch Rückrufspflichten treffen. Die Praxis begegnete dem äußerst kritisch und wies auf zahlreiche ungelöste Fragen hin. In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16) nimmt der BGH zu einigen davon Stellung und konkretisiert seine Auffassung weiter. Dennoch bleiben Unsicherheiten. Forced to Recall? German …

Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? BGH konkretisiert die Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern Read More »

OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nimmt ein wettbewerbswidriges Handeln an, wenn ein (Internet-)Angebot mit dem pauschalen Zusatz “fünf Jahre Garantie” versehen ist, ohne dass dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung weitergehende Informationen über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie zur Verfügung gestellt werden (Urt. v. 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16). English Summary The Higher Regional Court (OLG) of Hamm ruled that the general information “five …

OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt Read More »

BPatG – Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach

In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundespatentgericht Anmeldungen für Positionsmarken abgelehnt, die eine überdimensionale Flasche bzw. Tube auf dem Dach eines Kfz zum Gegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind nicht nur richtig im Einzelfall, sondern geben wertvolle Hinweise für eine erfolgreiche Anmeldung einer Positionsmarke. Das BPatG bestätigt in den Entscheidungen auch Überlegungen, die der Autor zur Positionsmarke publiziert hatte. English Summary In two parallel decisions, the Federal Patent Court rejected applications for position marks which consisted …

BPatG – Keine Positionsmarke für Flasche auf Autodach Read More »

Online Streitbeilegung – Hinweispflicht für Online-Händler trotz fehlender Plattform

Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission hinzuweisen – auch wenn die Plattform bislang noch nicht einsatzbereit ist: Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 (sog. “ODR-Verordnung”) hatte die EU-Kommission die Schaffung einer Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) beschlossen. Damit sollte der Verbraucherschutz gestärkt und den Verbrauchern eine effektive außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung gegeben werden. Die OS-Plattform sollte ebenfalls ab dem 9. Januar 2016 “live” …

Online Streitbeilegung – Hinweispflicht für Online-Händler trotz fehlender Plattform Read More »