Saskia Lais-Jansen

Saskia Lais advises German and international corporate clients on copyright-related matters and has vast experience in trademark and design right issues, as well as unfair competition questions, especially in the sector of prize draws/raffles and misleading advertisement.

BGH: Weite Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelung der sog. Panoramafreiheit

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz (d.h. die gesetzliche Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben) auch auf Werke erstreckt, die nicht ortsfest sind, also zum Beispiel an Kreuzfahrtschiffen, Bussen, Taxis oder Straßenbahnen angebracht sind. The Federal Court of Justice rules in favor of a …

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Abmahnkosten bei illegalem File-Sharing – Bemessung des Unterlassungsstreitwerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 12. Mai 2016 (I ZR 43/15 und I ZR 44/15) festgestellt, dass der Wert des mit einer Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit bestimmt wird. Der Unterlassungsstreitwert ist daher nicht an der Höhe des Lizenzschadensersatzes zu bemessen. In den beiden Fällen hat der BGH für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs aufgrund der illegalen Bereitstellung eines durchschnittlich erfolgreichen, erst vor kurzer Zeit erschienenen Computerspiels bzw. Spielfilms über eine Tauschbörse im Internet im ersten Fall einen Gegenstandswert von nicht unter 15.000 EUR für angemessen erachtet, was erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten …

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Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Parodie wird vom Unionsrecht bestimmt

Der BGH hat klargestellt, dass die freie Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes unter dem Gesichtspunkt der Parodie gemäß § 24 Abs. 1 UrhG im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) auszulegen und dabei der unionsrechtliche Begriff der Parodie maßgeblich ist, den der EuGH in seinem Urteil vom 3. September 2014 (C-201/13) konkretisiert hat (Urt. v. 28.07.2016 – Az. I ZR 9/15). English Summary The legitimacy of a parody under German Copyright law is determined by European Union law The Federal Supreme Court (BGH) has stipulated, that the free use of a copyright protected work …

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