Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Datenschutz: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.

IPT Day: 9. April 2019

Was machen Sie mit Ihren Daten?

Der Umgang mit Daten wird angesichts kontinuierlich steigender Digitalisierung von Arbeitsabläufen und innovativer Geschäftsmodelle zur stetigen Herausforderung. Einhergehend steigt die Bedrohung von Infrastrukturen durch Cyberangriffe und die Gefahr von Datendiebstahl. Eine verschärfte Gesetzgebung ist die Folge, die jedoch in der Praxis eher zu Unsicherheiten im Umgang mit Daten führt, als für die gewünschte Klarheit zu sorgen. In anderen Bereichen lassen dringend notwendige rechtliche Regelungen auf sich warten.

Zusammen mit Experten aus Unternehmen und Wirtschaft erörtern wir die verbleibenden Spielräume, mögliche Anwendungsbereiche und den sinnvollen Umgang mit Daten.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.

Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, rein gebühren-orientierte Abmahnwellen zu minimieren, was insbesondere in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßenswert ist. Zudem werden die Rechte der Abgemahnten gestärkt, sodass diese künftig einfacher gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen können. Two current legislative proposals …

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Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige, in der er seine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat‟ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich …

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Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Landgericht Berlin (LG) hat entscheiden, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop keine ausreichende Einwilligung für eine spätere E-Mail-Werbung darstellt (Urt. v. 16.11.2017 ‒ Az.: 16 O 225/17). The Regional Court of Berlin (LG Berlin) ruled that …

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Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt …

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Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass es sich bei den mit einer kostenlosen Mitgliedschaft verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und den mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbundenen weiteren Nutzungsmöglichkeiten eines Partnerschaftsportals um ähnliche Dienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (Urt. v. 15.02.2018 ‒ Az.: 29 U 2799/17). Permitted e-mail advertising to …

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BGH bestätigt EU-Rechtskonformität: Sperr- anstatt Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots

Mit seinem jüngst ergangenen Urteil “Dead Island” (I ZR 64/17, Urt. v. 26.07.2018) zur Haftung von Inhabern öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots, hat sich der BGH zum ersten Mal mit der im Herbst 2017 in Kraft getretenen Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) auseinandergesetzt und die Abschaffung des Unterlassungsanspruchs gegen diese Zugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer bestätigt. Dafür kommt …

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Influencer Marketing: Landgericht Berlin schafft neue Hürden bei der Kennzeichungspflicht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Josina Johannsen Das LG Berlin (Urteil vom 24.05.2018 – Az. 52 O 101/18) hat die Kennzeichnungspflicht für Produkte auf der Social-Media-Plattform Instagram für sogenannte Influencer ausgeweitet. Diese müssen nun auch solche Produkte als werblich markieren, welche sie selbst gekauft haben, wenn sie in dem Post gleichzeitig auf das …

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Best Lawyers / Handelsblatt empfiehlt 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment”

In diesem Jahr sind 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment” vom US-Verlag Best Lawyers zu den renommiertesten Rechtsanwälten in unterschiedlichen Rechtsgebieten in Deutschland gewählt worden – insgesamt wurden sogar 26 Anwälte von DLA empfohlen. Das exklusiv für das Handelsblatt erstellte Ranking basiert auf einer umfangreichen …

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Das Ende der PR? – Interview mit Verena Grentzenberg

Unsere Anwältin und Expertin für Datenschutz Verena Grentzenberg hat TOP 100 ein umfangreiches Interview zu allen Fragen um die neue Datenschutzgrundverordnung und die Auswirkungen auf die PR-Arbeit von Unternehmen gegeben.  Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, ob und wie Tracking überhaupt noch möglich ist, sowie die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf …

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Europäischer Verbraucherschutz – Ein Tiger mit Zähnen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Amir Heydarinami Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat den „New Deal for Consumer“ vorgestellt, welche im Bezug zum Verbraucherschutz u.a. Vorschläge dazu beinhaltet das Verbandsklagerecht auf europäische Ebene zu erweitern, Sanktionsvorschriften zu verschärfen und Verbrauchern individuelle Rechtsbehelfe bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Unternehmen zu gewährleisten. Neben der Verschärfung der …

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Das GeschäftsGeheimnisGesetz – Anmerkungen zum Entwurf des Justizministeriums

In genau zweit Monaten, am 9. Juni 2018, endet die Umsetzungsfist der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie. Pünktlich hierzu wurde letzte Woche der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – der Materie angemessen – geleaked. Der Entwurf wird im Gesetzgebungsprozess sicher noch Änderungen erfahren. Eine Betrachtung lohnt aber bereits jetzt:   In exactly two months’ time, the …

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Einwilligung zum Direktmarketing: Klarheit aus Karlsruhe

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht widerspricht, wenn sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Kanäle bezieht. Zudem kann sich die …

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Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) In jüngerer Zeit haben sowohl der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 27. April 2017 – I ZR 55/16) als auch das OLG Hamburg (OLG – Urt. v. 09. Februar 2017 – 3 U 208/15) sowie das LG Berlin (LG – Urt. v. 09. November 2017 – 52 O 15/17) …

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