Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

EuGH schafft Rechtssicherheit bei unpräzisen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen und bösgläubigen Markenanmeldungen

Das Urteil des EuGH in Sachen Sky vs. SkyKick (C-371/18) sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Markeninhabern. Danach wird eine nationale oder EU-Marke durch die Verwendung von unklaren und unpräzisen Begriffen für die Bezeichnung der Waren und Dienstleistung nicht ungültig oder nichtig bzw. ist wegen „Bösgläubigkeit“ zu löschen. Insoweit klärt der EuGH, wann eine derartige Markenanmeldung als „bösgläubig“ anzusehen ist und inwieweit sich dies auf die erfassten Waren und Dienstleistungen auswirkt.

The judgment of the CJEU in Sky vs. SkyKick (C-371/18) provides more legal certainty for trademark owners. According to this ruling the use of unclear and imprecise terms to designate goods and services does not render a national or EU-trademark invalid or void nor must it be cancelled due to “bad faith”. In this respect the CJEU clarifies when such a trademark application is to be regarded as “bad faith” and to what extent this affects the goods and services covered.

Reform des Telemediengesetzes: Trifft Influencer eine erweiterte Impressumspflicht?

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“). Dieser Entwurf beinhaltetet unter anderem Änderungen für sogenannte audiovisueller Mediendiensteanbieter, etwa für die erforderlichen Pflichtangaben in einem Impressum. Als solche Anbieter werden auch Influencer zu verstehen sein, sodass sich für diese Anpassungsbedarf ergeben wird.
The federal government has launched a draft for a reform of the Telemedia Act (TMG – “Draft Act Amending the Telemedia Act and Other Acts”). This draft contains, among other things, changes for so-called audiovisual media service providers, such as the required mandatory information in an imprint. Influencers will also be understood as such providers, which means that there will be a need for adjustments.

Häufige Fragen unserer Mandanten – Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Unternehmen der Digital- und Medienbranche aus?

In der vergangenen Woche berichteten wir in unserem Blog bereits über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – diesen Artikel können Sie hier abrufen. Dies beinhaltet zahlreiche befristete Anpassungen des Zivilrechts, die für Unternehmen der Digital- und Medienbranche erhebliche Auswirkungen haben können. Welche Folgen dieses Gesetz und die Krise im allgemeinen speziell für diese Branchen hat, haben wir in den vergangen Wochen intensiv mit unseren Mandanten aus diesen Branchen untersucht. Im Rahmen dieses Blog-Beitrages möchten wir die dabei am häufigsten aufgetretenen Fragen und unsere Antworten darauf mit Ihnen teilen. Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

Last week we already reported on our blog about the law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic – you can read this article here. This includes numerous temporary adjustments to civil law, which can have a significant impact on companies in the digital and media industry. In the past few weeks, we have intensively examined with our clients from these industries the consequences of this law and the crisis in general for these industries in particular. In this blog article we would like to share with you the most frequently asked questions and our answers. This article will be continuously updated.

COVID-19 und staatliche Finanzhilfen speziell für Start-Ups & Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und Hamburg

Der Bund sowie die einzelnen Bundesländer haben eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzhilfen in Zeiten der Corona-Pandemie auf die Beine gestellt. Aber welche kommen speziell für Start-Ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Berlin und in Hamburg in Betracht? 

The federal government as well as the individual federal states have set up a large number of different state financial aids in times of the corona pandemic. But which ones are specifically for start-ups and tech companies based in Berlin and Hamburg?

Einjährige Vertragslaufzeiten für Abonnements geplant: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? Teil 3 unserer Serie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz für faire Verbraucherverträge entworfen. In unserer Serie haben wir bereits zwei wichtige Regelungsvorschläge aus dem Maßnahmenkatalog vorgestellt: Zum einen die sogenannte Bestätigungslösung für Energieversorgungsverträge und zum anderen umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung. Der Entwurf enthält zudem  neue Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Dauerschuldverhältnissen: Sie sehen die Begrenzung der maximal möglichen Vertragslaufzeiten auf ein Jahr vor. Davon sind unmittelbar diejenigen Unternehmen betroffen, die Abonnements als Angebotsmodell einsetzen – wie etwa Verlage oder Online-Partnervermittlungen.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts. According to the draft, the running time of continuing obligation relationships defined by standards terms and conditions shall be limited to one year.

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der März-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the March issue of “dialog” (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Neue Regeln für Werbung und Telefonmarketing: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? – Teil 2 unserer Serie

Im letzten Blogbeitrag haben wir die Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Energielieferungsverträge besprochen. Diese vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgeschlagene Regelung hätte weitreichende Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen. Der Entwurf sieht außerdem neue Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung vor, die bei einem Verstoß hohe Bußgelder auslösen können.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising . The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.

Neue Regeln für Werbung und Telefonmarketing: Welche Auswirkungen hat der Entwurf für faire Verbraucherverträge auf die Wirtschaft? – Teil 1 unserer Serie

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll kommen. Obwohl über den Nutzen des Gesetzesentwurfs teils heftig gestritten wurde, will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Um sie besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen zu schützen, soll die sogenannte Bestätigungslösung eingeführt werden. Sie hätte weitreichende Konsequenzen für die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen.

The German Federal Ministry of Justice and  Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising. The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.

Mehr Rechtssicherheit für Influencer Marketing? Bundesministerium der Justiz macht Vorschläge

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will für mehr Rechtssicherheit im Influencer Marketingsorgen. Nach einem in der letzten Woche veröffentlichten Regelungsvorschlag sollen Beiträge in sozialen Medien, die vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, von einer Kennzeichnungspflicht als Werbung ausgenommen werden. Es bleiben jedoch Fragen und es bleibt unklar, ob Influencer Marketing – vor allem bei Instragram – damit rechtssicherer auszugestalten ist.

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection wants to create more legal certainty for influencers regarding the obligation to label advertising in social media. According to a regulation proposal published last week, posts that primarily serve the purpose of information and contribute to the formation of public opinion should be exempt from the labeling requirement. However, some issues remain unresolved.

EuGH umreißt Reichweite der Löschungspflichten von Host Providern

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Reichweite der Verpflichtungen von Host Providern zur Prüfung und Löschung von rechtswidrigen Inhalten und der Auslegung des Artikel 15 Abs. 1 E-Commerce-RL (Richtlinie 2000/31/EG), der allgemeine Überwachungspflichten verbietet, zu klären. Mit seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (Az.: C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited) ebnet er Mitgliedsstaaten den Weg, Host Providern nach Erhalt einer Unterlassungsverfügung aktive Überwachungs- und Löschungsverpflichtungen hinsichtlich verletzender Beiträge wort- oder sinngleichen Inhalts aufzuerlegen.

In a preliminary ruling regarding a defamation case, the CJEU had to clarify the scope of obligations of a host provider to remove content which it stores and the interpretation of Article 15 (1) of the E-Commerce Directive (Directive 2000/31/EC), which prohibits the general monitoring of stored content. In its decision of 3 October 2019 (Case No. C-18/18, Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited), the CJEU paved the way for EU Member States to impose active monitoring and deletion obligations on host providers after receiving a cease and desist order with regard to infringing contributions with identical or equivalent content.

OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe u. a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel geäußert und relevante Praxishinweise zur wirksamen Einwilligung unter Geltung der DSGVO sowie zum Double-Opt-In-Verfahren erteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt a. M. issued a ruling on obtaining advertising consent for telephone calls in connection with a prize draw, among other things, and provided relevant practical guidance on valid consents under the GDPR and on the Double-Opt-In-procedure.

EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

Medical Cannabis: An analysis of the landmark decision of the Düsseldorf Higher Regional Court stopping the import and sales of cannabis extracts for medical purposes without marketing authorization

In a landmark preliminary injunction of 2 August 2018 (docket no. 15 U 21/18), the Düsseldorf Higher Regional Court ruled that, under the circumstances of the individual case, a medical cannabis product may, due to the way it is objectively presented, trigger the marketing authorization requirement for so-called “finished medicinal products” (Fertigarzneimittel”). This may particularly be the case if the product, in its specific form, can objectively be used as a finished medicinal product, even though it is only intended as a component for the manufacture of magistral medicinal preparations (Rezepturarzneimittel) in pharmacies. As a consequence, the placing of such a cannabis product on the German market may be prohibited as an unfair competition practice in case there is no marketing authorization for the specific product in place.

This decision has been quite unique so far and of particular relevance for the rapidly growing medical cannabis market in Germany since it implies that cannabis products intended only as components for the manufacture of magistral medicinal preparations, e. g. cannabis extracts, may nevertheless have to go through the entire marketing approval process and, hence, extensive clinical trials like any other finished medicinal product prior to placing them on the German market if they are objectively presented as a finished medicinal product.

Deutsche Zusammenfassung:

Das OLG Düsseldorf hat in einer wegweisenden einstweiligen Verfügung am 2. August 2018 (Az. 15 U 21/18) entschieden, dass ein medizinisches Cannabisprodukt im Einzelfall aufgrund seiner objektiven Aufmachung die Zulassungspflicht für sogenannte “Fertigarzneimittel” auslösen kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Produkt in der konkreten Gestalt objektiv als Fertigarzneimittel verwendet werden kann, obwohl es nur als Bestandteil für die Herstellung eines sogenannten “Rezepturarzneimittels” in Apotheken bestimmt ist. Das Inverkehrbringen eines solchen Cannabisprodukts in Deutschland kann als unlautere Wettbewerbshandlung untersagt werden, wenn es arzneimittelrechtlich nicht zugelassen ist.

Diese Entscheidung ist bislang einzigartig und für den rasant wachsenden Markt für medizinisches Cannabis in Deutschland von erheblicher Bedeutung, da sie impliziert, dass Cannabisprodukte, die nur als Komponenten für Rezepturarzneimittel bestimmt sind, wie z.B. Cannabisextrakte, dennoch aufgrund ihrer objektiven Aufmachung als Fertigarzneimittel das gesamte Zulassungsverfahren und damit insbesondere umfangreiche klinische Studien durchlaufen müssen, bevor diese in Deutschland in den Verkehr gebracht werden dürfen.