OLG München: Instagram-Posts von Influencerin Cathy Hummels mussten nicht als Werbung gekennzeichnet werden

Das OLG München hat entschieden, dass die Influencerin Cathy Hummels nicht verpflichtet ist, Posts, in denen sie Produkte zeigt und die Hersteller verlinkt, ohne eine Gegenleistung hierfür zu erhalten, als Werbung zu kennzeichnen (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 29 U 2333/19). Sie habe dabei zwar nicht allein zu privaten Zwecken gehandelt, sondern auch ihr Image verbessern wollen, um für potenzielle Werbepartner attraktiver zu sein. Dies reiche jedoch für die Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG nicht aus.

The Higher Regional Court of Munich has ruled that the influencer Cathy Hummels is not obliged to label posts in which she shows products and links the manufacturers without receiving any consideration as advertising. The court acknowledged that she did not only act for private purposes, but also wanted to strengthen her image in order to gather more interest from potential advertising partners. However, that was deemed not to be sufficient to regard them as commercial practices and therefore the German Act against Unfair Competition does not apply.

Regional Court Frankfurt am Main: No GDPR damages after data breach

(by Jan Spittka and Katja Ruers) One of the many open questions of data protection law in Europe is how compensation for “non-material damage” will be calculated.  In contrast to personal injury claims where lawyers have (hundreds of) years of case law to call upon to help calculate compensation, there is comparatively little case law …

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Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der September-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the September issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Nahende Regulierung von Künstlicher Intelligenz – Kernthemen und Action Points für Unternehmen am Beispiel der Versicherungsindustrie

In den vergangenen Jahren haben die EU, ihre Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen eine Vielzahl an Publikationen in immer kürzeren Intervallen veröffentlicht, die sich mit der Zukunft von Künstlicher Intelligenz (KI) und möglicher Regulierung befassen. Gleichzeitig ist KI die Schlüsseltechnologie für viele Unternehmen. Um mit zukunftsfester KI zu operieren und sich gegebenenfalls auch einen Vorsprung vor Wettbewerbern zu sichern, ist es für Unternehmen wichtig, sich damit zu befassen, für welche konkreten Themen aktuell regulatorische Tendenzen im Raum stehen (wie Zugriff auf Daten, Anforderungen an Algorithmen, Haftung), welche Strategiepapiere noch die Möglichkeit für Industriefeedback vorsehen, was Unternehmen bei Erstellung, Einkauf bzw. Betrieb von KI bereits jetzt bedenken sollten und welche Chancen sich für sie ergeben. Einen Wegweiser zu den regulatorischen Kernthemen und Handlungsempfehlungen bot der virtuelle Vortrag unserer Senior Associate France Vehar „Data, Algorithms & Ethics – An Emerging Regulatory Debate” vom 15. September 2020 bei einem führenden internationalen Versicherungskonzern. Der Vortrag arbeitete mit Use Cases und einem Fokus auf der Versicherungsindustrie – für die sogar die Chance besteht ein neues KI-Versicherungs-Produkt zu entwickeln. Dieser Blogbeitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

OLG Köln spricht Jeansmodell wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz zu

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 24. Juli 2020 (Az. 6 U 298/19) einem Jeansmodell aufgrund der Kombination wiedererkennbarer Gestaltungsmerkmale – u.a. besonderer Nähte sowie einer offenen nach links versetzten Knopfleiste – wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr. 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugesprochen. Die Gestaltungselemente der Jeans seien geeignet, …

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Regelungen zur Bestandsdatenauskunft mal wieder verfassungswidrig

von Jan Spittka und Dr. Philipp Adelberg Der Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem staatlichen Interesse an effektiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist ein schwieriges Terrain – insbesondere, wenn es um die Speicherung von und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten geht. Bereits im für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegenden Volkszählungsurteil von 1983 hat das …

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Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 2)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags zwei grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt wurden, soll es nun darum gehen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf den Betrieb von Online-Archiven hat.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. After two fundamental decisions of the German Federal Constitutional Court were presented in the first part of this article, the second part focuses on the implications of these decisions for the operation of online archives.

Das Recht auf Vergessenwerden – Persönlichkeitsschutz und digitale Ewigkeit (Teil 1)

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Informationen im Internet über lange zurückliegende Ereignisse „vergessen“ werden müssen, beschäftigt die deutsche und europäische Rechtsprechung schon seit Jahren immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Thematik in zwei grundlegenden Entscheidungen Stellung genommen, die im ersten Teil dieses zweiteiligen Beitrags vorgestellt werden sollen. Im zweiten Teil wird es um die Auswirkungen auf den Betrieb von Online – Archiven gehen.

The question under which conditions there is a right to remove information about about events that occurred in the distant past from the internet has been a recurring issue in German and European case law. The German Federal Constitutional Court has recently taken a stand on this issue in two fundamental decisions, which will be presented in the first part of this two-part article. The second part will cover the implications for the operation of online archives.

Internet der Dinge – Europäische Kommission leitet Sektoruntersuchung ein

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission eine Sektoruntersuchung zum Bereich des Internets der Dinge (IoT) mit Beschluss vom 16. Juli 2020 eingeleitet.

As part of its digital strategy, the European Commission launched a sector inquiry on the Internet of Things (IoT) by decision of 16 July 2020.

„YouTube“ to „uploaded“ II – Die Provider-Haftung geht in die nächste Runde

Plattform-Betreiber können kurz durchatmen, nachdem der Generalanwalt jüngst seine Schlussanträge in zwei verbundenen Verfahren vor dem EuGH veröffentlichte (Schlussanträge vom 16. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18). Noch müssen Plattformen wie YouTube und Uploaded nicht unmittelbare für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Dies wird sich jedoch spätestens mit der Umsetzung der kontrovers …

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Algorithmen und autonome Entscheidungssysteme: Rechtliche Implikationen und gegenwärtige Herausforderungen – Ein Überblick

Algorithmische Entscheidungssysteme sind in der Rechtswissenschaft derzeit in aller Munde. Künstliche Intelligenz (KI) wird heutzutage bereits großflächig am Kapitalmarkt, im Bereich des E-Commerce und bei der Entwicklung autonomen Fahrens eingesetzt. Vereinzelt werden Rufe danach laut, Algorithmen einer verstärkter Regulierung zu unterwerfen. Einige Technologien prägen bereits heute das gesellschaftliche Zusammenleben. Daraus ergeben sich immer wieder rechtliche Fragestellungen, die insbesondere die Rechtswissenschaft vor aktuelle Herausforderungen stellen.

Algorithmic decision systems are currently the talk of the town in jurisprudence. Artificial intelligence (AI) is already widely used today on the capital market, in e-commerce and in the development of autonomous driving. Occasionally, there are strong calls to subject algorithms to increased regulation. Some technologies are already shaping social coexistence today. This regularly gives rise to legal questions that pose current challenges, especially for the legal profession.

Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2020)

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der 2020er Auflage von Gaming in Lexologys Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

EuGH: Brompton Bicycle – Auch technische Formen können Urheberrechtsschutz genießen

Bisher war in der Rechtsprechung des EuGH unklar, ob die Erscheinungsform von Erzeugnissen im Rahmen der Richtlinie 2001/29 (“InfoSoc-RL”) urheberrechtlich auch dann schutzfähig ist, wenn diese dazu erforderlich ist, ein bestimmtes technisches Ergebnis zu erreichen. In der Vergangenheit hatte Luxemburg im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen Schutz für solche Formen verneint, die allein durch die technische …

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LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …

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Die DSK zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

Von Verena Grentzenberg und Yannick Zirnstein

Die Datenschutzkonferenz („DSK“), das Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden, hat einen neuen Beschluss mit Hinweisen zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. In diesem wird die neue Position der Datenschutzbehörden hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen beim Einsatz des von der Google LLC („Google“) bereitgestellten und sehr beliebten Analysetools Google Analytics beschrieben. Der Beschluss ist eine Ergänzung zur bereits veröffentlichten Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Aufgrund einer Neubewertung Googles als (gemeinsam) Verantwortlichem ergeben sich weitreichende neue Anforderungen; unter anderem soll nach Ansicht der DSK eine Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung erforderlich sein.

The Data Protection Conference (“DSK”), the coordination body of the German data protection authorities, has published a new guideline with information on the use of Google Analytics in the non-public sector. This resolution describes the new position of the German data protection authorities with regard to the minimum data protection requirements for the use of the very popular analytics tool Google Analytics provided by Google LLC (“Google”). The resolution is supplementary to the already published guidance for telemedia providers. A re-evaluation of Google as (joint) controller results in far-reaching new requirements; among other things, the DSK takes the view that user consent to data processing is mandatory.