Experten streiten über Strategie zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der zwar noch nicht öffentlich vorgestellt ist, aber bereits heftig diskutiert wird. Angestoßen wurde die Debatte durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen unmittelbar Marketing und Vertrieb. Unter anderem sollen die Regelungen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung weiter verschärft werden.

The BMJV has drawn up a draft law for fair consumer contracts, which has not yet been presented to the public, but is already the subject of heated debate. The debate was triggered by a motion by Bündnis 90/Die Grünen. The proposed regulations directly affect marketing and sales. Among other things, the regulations to combat illicit telephone advertising are to be tightened further.

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Berlin data protection authority imposes EUR 14.5 million fine for “data cemetery”

On 30 October 2019, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – “Berlin DPA”) imposed an administrative fine of about EUR 14.5 million against Deutsche Wohnen SE for infringements of the General Data Protection Regulation (GDPR).

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AI and BigData Night – Industrial Revolution 4.0

AI und BigData haben das Potential, unternehmerische Prozesse und Herangehensweisen grundlegend zu verändern. Während sich in der klassischen Produktions- und Vermarktungskette Einwicklung, Test, Fertigung, Produktion, Marketing, Sales und After Sales Support als überwiegend hintereinander geschaltete Prozesse darstellen, sind diese in AI und BigData basierten Umgebungen zunehmend direkt miteinander vernetzt. So wird es beispielsweise möglich, Nutzererfahrungen direkt mit Entwicklungs- und Produktionsebenen interagieren zu lassen, was neue Geschäftsmodelle, aber auch neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Hierüber haben die Teilnehmer in der von der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. (DAJV) und DLA Piper gemeinsam ausgerichteten “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0” am 16. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten DLA Piper in Köln diskutiert.

AI and BigData are about to fundamentally change the way of doing business. While in the former production and marketing chain, product development, testing, manufacturing, production, marketing, sales and after-sales mostly form a production line, AI and BigData driven solutions are about full and interactive connection of each step, so that the former production line becomes an interactive production circle. As a consequence, it becomes e.g. possible that the user experience directly interacts with development and production environments, coming along with new business opportunities, but also with new legal challenges. This is what the “AI & Big Data Night – Industrial Revolution 4.0”, an event in cooperation with the German American Lawyers Association e.V. (DAJV), was about.

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BGH konkretisiert Informationspflichten nach dem VSBG

Nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.08.2019 (Az: VIII ZR 265/18) genügt die Mitteilung eines Unternehmers “im Einzelfall” seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu erklären nicht den Vorgaben des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.

According to a recent judgement of the Federal Court of Justice the information of an entrepreneur to indicate its willingness regarding the participation in a dispute resolution procedure on a case-by-case basis does not meet the requirements of Section 36 (1) no. 1 of the Act on Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters.

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Datenschutzbehörden veröffentlichen Bußgeldmodell

Nachdem die Gerüchteküche in den letzten Wochen kräftig am Brodeln war, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden am 16. Oktober 2019 offiziell ihr Modell zur Berechnung der Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO veröffentlicht. Wir möchten dies zum Anlass nehmen und einige Aufsätze, die sich mit dem Thema DSGVO-Bußgelder befassen, in unserem Blog kostenlos zum Download zur Verfügung zu stellen. Eine ausführliche Übersicht zum neuen Bußgeldmodell finden Sie hier. After weeks of rumors and speculations, the German data protection authorities have published their model for calculating fines for GDPR infringements on 16 October 2019. We would like to take this as an …

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BGH stärkt die Pressefreiheit: Verdachtsberichterstattung kann nach Verurteilung nicht mehr verboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass gegen eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat kein Unterlassungsanspruch mehr besteht, wenn der Betroffene wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil vom 18.06.2019, Az.: VI ZR 80/18).

The German Federal Court of Justice has ruled that the right to an injunction against a report on the suspicion of a criminal offence no longer exists if the person accused has been finally convicted by a criminal court.

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Abkehr des BGH von der “Schnittmengentheorie” im Designrecht

Die sog. Schnittmengentheorie war in der Rechtsprechung des BGH zum Designschutz lange Zeit ein wichtiger Eckpfeiler. Hinterlegte der Anmelder eines Designs hiernach mehrere Abbildungen eines bestimmten Modells, stellten diese rechtlich eine einzige Darstellung dar (nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG a.F.). Entscheidend für den Schutzumfang des Erzeugnisses war die “Schnittmenge” der unterschiedlichen Abbildungen. Diese Theorie kam vor allem bei Abbildungen von dreidimensionalen Gegenständen und verschiedenen Ausführungsformen eines bestimmten Erzeugnisses zur Geltung. Der BGH hat den 2001 (Urteil v. 15. Februar 2001, I ZR 333/98 – Sitz-Liegemöbel) aus der Taufe gehobenen Grundsatz mit seiner Entscheidung “Sporthelm” (Beschluss v. 20. …

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OLG Frankfurt a. M.: Einwilligung zur Telefonwerbung bei Gewinnspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat sich mit Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19, zur Einholung von Werbeeinwilligungen für Telefonanrufe u. a. im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel geäußert und relevante Praxishinweise zur wirksamen Einwilligung unter Geltung der DSGVO sowie zum Double-Opt-In-Verfahren erteilt.

The Higher Regional Court Frankfurt a. M. issued a ruling on obtaining advertising consent for telephone calls in connection with a prize draw, among other things, and provided relevant practical guidance on valid consents under the GDPR and on the Double-Opt-In-procedure.

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EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

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Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2019)

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der zweiten Auflage von Gaming in der Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

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Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

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BGH: Zurechenbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Weiterverbreitung im Internet und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weiterverbreitung eines Filmbeitrags durch Dritte im Internet dem Erstveröffentlicher zuzurechnen ist und Maßstäbe für den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters aufgestellt (Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18).

The federal Court of Justice has ruled that the online distribution of a film by third parties can be attributed to the first publisher and set standards regarding the compensation for legal expenses for claims against the third party.

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EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

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Legal challenges of AI based Big Data analyses in companies and company group based environments – DLA Piper keynote speech at DGRI international expert meeting

Our attorneys Dr. Thorsten Ammann (IPT, Cologne), Dr. Gregor Schroll LL.M. (Litigation and Regulatory, Cologne), Mag. Stefan Panic (IPT, Vienna) and Mag. Annika Wanderer LL.M. (Litigation and Regulatory, Vienna) followed the German Association for Law and Informatics’ (“Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik – DGRI”) invitation to deliver a use-case driven keynote speech on legal challenges of Artificial Intelligence based Big Data analyses in companies and company group based environments at the 26th International Meeting for German, Austrian and Swiss expert lawyers (“DGRI Drei-Länder-Treffen”) from 27 to 29 June 2019 in Krems (Austria).

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