EuGH: Brompton Bicycle – Auch technische Formen können Urheberrechtsschutz genießen

Bisher war in der Rechtsprechung des EuGH unklar, ob die Erscheinungsform von Erzeugnissen im Rahmen der Richtlinie 2001/29 (“InfoSoc-RL”) urheberrechtlich auch dann schutzfähig ist, wenn diese dazu erforderlich ist, ein bestimmtes technisches Ergebnis zu erreichen. In der Vergangenheit hatte Luxemburg im Bereich der Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen Schutz für solche Formen verneint, die allein durch die technische …

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LG Ingolstadt setzt DSGVO-Klage des vzbv aus

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Mandantin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern ausgesetzt. Der vzbv stützt seine Klagebefugnis im Verfahren vor dem …

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Die DSK zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

Von Verena Grentzenberg und Yannick Zirnstein

Die Datenschutzkonferenz („DSK“), das Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden, hat einen neuen Beschluss mit Hinweisen zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. In diesem wird die neue Position der Datenschutzbehörden hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen beim Einsatz des von der Google LLC („Google“) bereitgestellten und sehr beliebten Analysetools Google Analytics beschrieben. Der Beschluss ist eine Ergänzung zur bereits veröffentlichten Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Aufgrund einer Neubewertung Googles als (gemeinsam) Verantwortlichem ergeben sich weitreichende neue Anforderungen; unter anderem soll nach Ansicht der DSK eine Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung erforderlich sein.

The Data Protection Conference (“DSK”), the coordination body of the German data protection authorities, has published a new guideline with information on the use of Google Analytics in the non-public sector. This resolution describes the new position of the German data protection authorities with regard to the minimum data protection requirements for the use of the very popular analytics tool Google Analytics provided by Google LLC (“Google”). The resolution is supplementary to the already published guidance for telemedia providers. A re-evaluation of Google as (joint) controller results in far-reaching new requirements; among other things, the DSK takes the view that user consent to data processing is mandatory.

BGH-Eilentscheidung: Bundeskartellamt gelingt Etappensieg gegen Facebook

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in der mit Spannung erwarteten Entscheidung im Verfahren gegen Facebook wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020) die Entscheidung des Bundeskartellamts („BKartA“) vorläufig bestätigt – es bestünden keine ernsthaften Zweifel, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung mit den vom BKartA untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutze. Dies bedeutet, dass Facebook die Entscheidung – jedenfalls bis ein rechtskräftiges Urteil in der Hauptsache ergangen ist – umsetzen muss. Demnach ist es Facebook untersagt, Nutzerdaten aus Drittquellen (d.h. konzerneigenen Diensten und Internetseiten Dritter) zu sammeln, Facebook-Konten zuzuordnen und weiter zu verarbeiten.

In the eagerly awaited decision in the proceedings against Facebook for abuse of a dominant position (KVR 69/19 – decision of 23 June 2020), the German Federal Supreme Court (“BGH”) provisionally confirmed the decision of the Federal Cartel Office (“BKartA”). According to the BGH, there were no serious doubts that Facebook was abusing its dominant position with the terms of use prohibited by the BKartA. This means that Facebook must implement the decision – at least until a legally binding judgment has been issued in the main proceedings. Accordingly, Facebook is prohibited from collecting user data from third party sources (i.e. services within the group and third party websites), assigning the data to Facebook accounts and further processing it.

Update 2.0 zum „Digitale-Dienste-Gesetz“ – Abschied vom „Notice-and-takedown“-Verfahren?

Die Europäische Kommission arbeitet an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act“), das die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu gestalten soll. Aktuell läuft die öffentliche Konsultationsphase, in der sich Digitalunternehmen, Handelsvereinigungen und die allgemeine Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Neben der verschärften Regulierung von großen Plattformbetreibern beabsichtigt die Kommission auch die Implementierung von strengeren Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet.

The European Commission is working on a Digital Services Act, which is intended to reform the liability and security rules for platforms on the Internet. The public consultation phase is currently in progress, during which digital companies, trade associations and the general public can participate in the legislative process. In addition to tighter regulation of major platform operators, the Commission also intends to implement stricter rules for dealing with illegal content on the Internet.

Update zum „Digitale-Dienste-Gesetz‟ – Europäische Kommission beabsichtigt strengere Regelungen für Plattformbetreiber

Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem Gesetz für digitale Dienste (engl. „Digital Services Act‟) zu arbeiten, um die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen im Internet neu zu gestalten. Nun steht im Raum, dass auch die Geschäftspraktiken großer Plattformbetreiber verstärkt reguliert werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit (kleinerer( europäischer Dienste zu sichern. Auf die betroffenen Konzerne könnten massive Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit zukommen.

EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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BGH – Planet49 – Pflicht zur Einholung einer Cookie-Einwilligung gilt auch in Deutschland

Die seit langem erwartete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Cookies in Deutschland eine Einwilligung erfordern, ist gefallen: Der BGH (Az. I ZR 7/16) bejaht die Einwilligungs-Pflicht und verpflichtet Website-Betreiber damit, Nutzer um ihre Erlaubnis zu bitten, bevor Cookies auf ihren Endgeräten gespeichert oder ausgelesen werden.

Damit steht fest, dass Nutzer sich darauf einstellen müssen, beim Surfen durch das Internet auf noch mehr Einwilligungs-Abfragen und Cookie-Banner zu stoßen als bisher. Ebenfalls klar ist, dass Website-Betreiber, die sich (zumindest auch) über Werbeeinnahmen finanzieren oder auf Re-Marketing für ihre Produkte bzw. Services angewiesen sind, wohl mit Einbußen rechnen müssen, weil notwendige Einwilligungen nicht erteilt werden. Aber selbst für einfache Analyse-Tools besteht jetzt eine Einwilligungspflicht. Unternehmen, die noch keine Einwilligungen einholen oder sich noch nicht an die strengen Anforderungen für informierte Einwilligungen halten sind gut beraten, ihre Prozesse schnellstmöglich anzupassen – es ist damit zu rechnen, dass Wettbewerber, Datenschutzbehörden, Websitenutzer und nicht zuletzt Verbraucherschutzverbände jetzt tätig werden (letztere allerdings nur, soweit sie klagebefugt sind).

Deutscher Beschäftigtendatenschutz und die DS-GVO

Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 von der Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) großzügig Gebrauch gemacht und mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen speziellen Rahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext geschaffen. Die Vorschrift entspricht in weiten Teilen dem § 32 BDSG a. F., …

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Update IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Verabschiedung nach der Sommerpause

Im April 2019 war ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) publik geworden. Über diesen hatten wir bereits in einem Blogbeitrag berichtet (verlinkt in diesem Blogbeitrag). Der Referentenentwurf wurde nun vom Ministerium zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien verschickt. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf im folgenden Überblick.

English summary: In April 2019, a draft bill for the IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) was leaked. We summarized this draft in a previous blog article (linked at the bottom of this blog article). The draft bill has now been sent to the ministries involved for interdepartmental coordination. The most important changes are summarized below.

Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung zur Indizierung durch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2019 (Az. 6 C 18.18) seine Rechtsprechung zu Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geändert (BPjM). Die BPjM ist zuständig für die jugendschutzrechtliche Prüfung von Trägermedien, insbesondere Musik-CDs, DVDs  oder Bluerays sowie Computer- oder Konsolenspielen auf Datenträgern. Das Urteil hat Einfluss auf den Rechtschutz, insbesondere von Urhebern, die von Vertriebs- und Werbebeschränkungen für ihre Werke betroffen sind. Die Entscheidung führt bei genauer Betrachtung zu erweiterten Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke haben das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138) kommentiert. Über beck-online ist unser Beitrag online abrufbar.

In its ruling of 30 October 2019 (Case No. 6 C 18.18), the Federal Administrative Court changed its case law on decisions of the Federal Review Board for Media Harmful to Young Persons (BPjM). The BPjM is responsible for youth protection evaluation of carrier media, in particular of music CDs, DVDs or Bluerays as well as computer or console games on data carriers. The ruling impacts legal protection in particular of content creators affected by distribution and advertising restrictions on their works. On closer inspection, the decision leads to extended legal protection options for those affected. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke commented on the ruling of the Federal Administrative Court in the current issue of the magazine GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138). Our article is available online via beck-online.

Änderungen im Markenverfahrensrecht – Mai 2020

Zum 1. Mai 2020 traten die letzten Änderungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes („MaMoG“) in Kraft. Damit werden weitere Vorgaben aus der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) vom 16. Dezember 2015 umgesetzt und ein amtliches „Verfalls“ – und „Nichtigkeitsverfahren“ vor dem Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen („MarkenG“) umgesetzt. Changes in trademark …

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BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 2)

Im ersten Teil unserer Serie haben wir darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerhersteller durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Danach kann Tonträger-Sampling unter strengen Voraussetzungen weiterhin zulässig sein. In diesem Beitrag behandeln wir die Frage, warum der 22. Dezember 2002 als entscheidende Zäsur für das Urheberrecht gilt und welche Konsequenzen das Urteil des BGH für das Urheberrecht hat.

As reported in the first part of our series, the Federal Court of Justice has decided under which conditions rights of the producer of an audio recording are infringed by the so-called sampling. According to this decision, sound carrier sampling may still be possible under strict conditions. In this article, we discuss the question why December 22, 2002 is considered a decisive caesura for copyright and what other consequences the decision of the Federal Court of Justice has.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 1)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerherstellers durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Unter Sampling ist der Vorgang zu verstehen, bei dem Fragmente einer Tonaufnahme in einen neuen musikalischen Kontext gesetzt werden. Das Urteil ist eine wichtige Leitentscheidung für zukünftige Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Samples. Dem Verfahren ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus, der nun noch einmal an das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) zurückverwiesen wurde.

In its ruling of 30 April 2020 (Ref.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), the Federal Court of Justice (BGH) decided under which conditions the rights of the producer of an audio recording are infringed by so-called sampling. Sampling is the process by which fragments of a sound recording are placed in a new musical context. The ruling is an important guiding decision for future disputes about the legality of samples. The proceedings were preceded by decades of litigation, which has now been referred back to the Hanseatic Higher Regional Court (HansOLG).

Update: Bund unterstützt Start-up-Branche und Technologieunternehmen mit zwei Milliarden Euro

Start-ups in Deutschland können nun endlich auf die lang ersehnten Corona-Finanzhilfen des Bundes hoffen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor über einem Monat in Aussicht gestellt hatte. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass schon ab Mitte Mai die ersten Hilfsgelder an die Start-up-Branche fließen sollen. Wir erklären Ihnen, wie die Gelder verteilt werden sollen.

Start-ups in Germany can now finally hope for the long-awaited corona financial aid from the federal government, which Federal Minister of Finance Olaf Scholz had promised over a month ago. The federal government has announced that up to two billion euros will be flowing to the start-up sector in the coming weeks. We will explain how the financial aid is to be distributed.