EuGH-Entscheidung zum Sampling läutet Ende der freien Benutzung im Urheberrecht ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Sampling von Tonträgern ohne Einverständnis der Rechteinhaber erlaubt ist (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C–476/17). Die Entscheidung wird aber auch darüber hinaus große Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht haben – weniger mit ihrem Ergebnis, sondern mehr mit deren Strukturvorgaben. Die Tage der „freien Benutzung” im bisherigen Sinn dürften gezählt sein.

The European Court of Justice (ECJ) has ruled on the preconditions under which the sampling of phonograms is permitted without the consent of the right holders. However, the decision will also have a major impact on German copyright law –not so much in terms of its outcome, but more in terms of its structural requirements. The days of „free use” in the previous sense should be numbered.

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Getting The Deal Through – Gaming: Glücksspielregulierung in Deutschland (2019)

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der zweiten Auflage von Gaming in der Reihe Getting The Deal Through das Kapitel zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht.

Das Kapitel bietet einen Überblick über die Gesetze und Vorschriften, die Glücksspielunternehmen in Deutschland betreffen. Zu den Themen gehören: lizenziertes und unlizenziertes Glücksspiel, Erlaubnisvoraussetzungen für terrestrisches und Online-Glücksspiel, Werberegulierung und aktuelle Entwicklungen für Glücksanbieter.

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Update zu den Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen

Inzwischen ist das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen weiter fortgeschritten. Leider sind im Hinblick auf die Ausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rückschritte ersichtlich.

By now the legislative proposals to prevent improper written warnings have progressed. Unfortunately they show setbacks in terms of the exclusion of the GDPR from the scope of application of the UWG.

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BGH: Zurechenbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Weiterverbreitung im Internet und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weiterverbreitung eines Filmbeitrags durch Dritte im Internet dem Erstveröffentlicher zuzurechnen ist und Maßstäbe für den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme des Weiterverbreiters aufgestellt (Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18).

The federal Court of Justice has ruled that the online distribution of a film by third parties can be attributed to the first publisher and set standards regarding the compensation for legal expenses for claims against the third party.

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EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

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Legal challenges of AI based Big Data analyses in companies and company group based environments – DLA Piper keynote speech at DGRI international expert meeting

Our attorneys Dr. Thorsten Ammann (IPT, Cologne), Dr. Gregor Schroll LL.M. (Litigation and Regulatory, Cologne), Mag. Stefan Panic (IPT, Vienna) and Mag. Annika Wanderer LL.M. (Litigation and Regulatory, Vienna) followed the German Association for Law and Informatics’ (“Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik – DGRI”) invitation to deliver a use-case driven keynote speech on legal challenges of Artificial Intelligence based Big Data analyses in companies and company group based environments at the 26th International Meeting for German, Austrian and Swiss expert lawyers (“DGRI Drei-Länder-Treffen”) from 27 to 29 June 2019 in Krems (Austria).

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Biomarker-based cancer diagnostics: German pricing regulator sets high validation and reimbursement standards for novel diagnostic methods

On 20 June 2019, for the first time, the German Federal Joint Committee (FJC − Gemeinsamer Bundesausschuss / G-BA), the highest decision-making body of the joint self-government of physicians, dentists, hospitals and statutory health insurance funds (SHI − gesetzliche Krankenversicherung / GKV) in Germany, made the resolution that a specific biomarker-based test to support the treatment decision for or against adjuvant chemotherapy, i. e. after primary surgery, in certain breast cancer patients may be reimbursed by the SHIs. The present resolution is of general importance. The FJC, inter alia, has further specified the validation standards for novel diagnostic methods. The reimburse­ment of various biomarker-based diagnostics for the use in breast cancer treatment is currently under assessment also in other European jurisdictions, partly with a patchwork of different standards and outcomes.

An increasing number of biomarker-based tests which claim to identify those breast cancer patients who will benefit from adjuvant chemotherapy have in recent years also entered the German healthcare market. While such diagnostics can be very expensive (up to approximately 3,000.00 euros per test) and, up until now, have to be paid by the patients themselves, the actual benefit and risks of those tests often remain unclear. As the main grounds of the present resolution of the FJC and the oral consultation proceedings illustrate, the threshold for a positive assessment and reimbursement of novel medical methods can be very high, particularly, in case biomarker-based diagnostics may potentially lead to the complete omission of a necessary standard treatment of a life threatening disease.

Deutsche Zusammenfassung:

Am 20. Juni 2019 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Ent­scheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Kranken­häusern und gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland, erstmals, dass ein spezi­fischer biomarkerbasierter Diagnosetest zur Unterstützung der Behandlungsentscheidung für oder gegen die adjuvante Chemotherapie, d. h. nach einer primären Operation, bei bestimm­ten Brustkrebspatientinnen von der GKV erstattet werden kann. Der vorliegende Beschluss ist von allgemeiner Bedeutung. Der G-BA hat unter anderem die Validierungsstandards für neuartige Diagnosemethoden weiter spezifiziert. Die Erstattung mehrerer biomarkerbasierter Diagnostika für den Einsatz in der (Brust-)Krebsbehandlung wird derzeit auch in anderen europäischen Ländern geprüft, teils mit unterschiedlichen Standards und Ergebnissen.

Immer mehr biomarkerbasierte Tests, die behaupten, diejenigen Brustkrebspatientinnen zu identifizieren, die von einer adjuvanten Chemotherapie profitieren werden, sind in den letzten Jahren auch auf den deutschen Gesundheitsmarkt gekommen. Während solche Diagnostika sehr teuer sein können (bis zu ca. 3.000,00 Euro pro Test) und bislang von Patientinnen selbst bezahlt werden müssen, bleiben der tatsächliche Nutzen und die Risiken dieser Tests oft unklar. Wie die tragenden Gründe zum vorliegenden Beschluss des G-BA und die mündlichen Anhörungsverfah­ren verdeutlichen, können die Hürden für eine positive Bewertung und Kostenerstattung neuartiger medizini­scher Methoden sehr hoch sein, insbesondere wenn biomarkerbasierte Diagnostika möglicherweise zum gänzlichen Verzicht auf eine notwendige Standardbehandlung einer lebensbedroh­lichen Krankheit führen können.

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IT- und wettbewerbsrechtliche Herausforderungen KI-gestützter Big-Data-Auswertungen im Unternehmen und Konzernverbund

Im Mittelpunkt des Vortragsreihe steht der Anwendungsfall eines modernen, technisch komplexen und vernetzten Lifestyleprodukts, welches über seinen gesamten Lifecycle betrachtet wird. Angefangen von der Konzeptionierung des Produkts, in dessen Rahmen Erfahrungen aus der früheren Entwicklung von Produktvorläufern oder ähnlichen Produkten, gewonnenes Materialwissen, Kundenfeedback sowie Erfahrungen aus früherem Vertrieb (z.B. Akzeptanz beim Kunden) und Nachbetreuung (z.B. häufige Fehler im Rahmen der Wartung), einfließen, über Entwicklungstests, der Fertigung von Bauteilen durch Zulieferer, ihre Zusammensetzung zu einem Gesamtprodukt, dessen Produktprüfung, Auslieferung und Vertrieb bis hin zu dessen Verwendung, Beobachtung und Nachbetreuung auf dem Markt einschließlich Kundenfeedback aus der direkten Interaktion mit dem Kunden, liefert der Anwendungsfall das Beispiel einer anschaulichen und leicht verständlichen Smart Factory.

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Den letztjährigen Referentenentwurf (siehe dazu unseren Blog-Beitrag) des BMJV eines “Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs‟ hat die Bundesregierung jetzt in etwas abgeänderter Form auf den Weg gebracht. Der Entwurf beinhaltet hauptsächlich Gesetzesänderungen für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die wichtigsten: Der fliegende Gerichtsstand soll ebenso überarbeitet werden wie die Aktivlegitimation, auch die Anforderungen an Abmahnungen werden verschärft werden wie Regelungen betreffend Datenschutzverstößen ergänzt.

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BGH: Drittunterwerfung kann auch im Äußerungsrecht Wiederholungsgefahr entfallen lassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber nur einem von mehreren Betroffenen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr insgesamt entfallen lassen kann (Urteil vom 04.12.2018, Az.: VI ZR 128/18)

The Federal Court of Justice has ruled that the cease and desist declaration made after a violation of personality rights towards only one of several affected persons can eliminate the risk of repetition altogether.

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Medical Cannabis: An analysis of the landmark decision of the Düsseldorf Higher Regional Court stopping the import and sales of cannabis extracts for medical purposes without marketing authorization

In a landmark preliminary injunction of 2 August 2018 (docket no. 15 U 21/18), the Düsseldorf Higher Regional Court ruled that, under the circumstances of the individual case, a medical cannabis product may, due to the way it is objectively presented, trigger the marketing authorization requirement for so-called “finished medicinal products” (Fertigarzneimittel”). This may particularly be the case if the product, in its specific form, can objectively be used as a finished medicinal product, even though it is only intended as a component for the manufacture of magistral medicinal preparations (Rezepturarzneimittel) in pharmacies. As a consequence, the placing of such a cannabis product on the German market may be prohibited as an unfair competition practice in case there is no marketing authorization for the specific product in place.

This decision has been quite unique so far and of particular relevance for the rapidly growing medical cannabis market in Germany since it implies that cannabis products intended only as components for the manufacture of magistral medicinal preparations, e. g. cannabis extracts, may nevertheless have to go through the entire marketing approval process and, hence, extensive clinical trials like any other finished medicinal product prior to placing them on the German market if they are objectively presented as a finished medicinal product.

Deutsche Zusammenfassung:

Das OLG Düsseldorf hat in einer wegweisenden einstweiligen Verfügung am 2. August 2018 (Az. 15 U 21/18) entschieden, dass ein medizinisches Cannabisprodukt im Einzelfall aufgrund seiner objektiven Aufmachung die Zulassungspflicht für sogenannte “Fertigarzneimittel” auslösen kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Produkt in der konkreten Gestalt objektiv als Fertigarzneimittel verwendet werden kann, obwohl es nur als Bestandteil für die Herstellung eines sogenannten “Rezepturarzneimittels” in Apotheken bestimmt ist. Das Inverkehrbringen eines solchen Cannabisprodukts in Deutschland kann als unlautere Wettbewerbshandlung untersagt werden, wenn es arzneimittelrechtlich nicht zugelassen ist.

Diese Entscheidung ist bislang einzigartig und für den rasant wachsenden Markt für medizinisches Cannabis in Deutschland von erheblicher Bedeutung, da sie impliziert, dass Cannabisprodukte, die nur als Komponenten für Rezepturarzneimittel bestimmt sind, wie z.B. Cannabisextrakte, dennoch aufgrund ihrer objektiven Aufmachung als Fertigarzneimittel das gesamte Zulassungsverfahren und damit insbesondere umfangreiche klinische Studien durchlaufen müssen, bevor diese in Deutschland in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Conference of German Data Protection Authorities issues guidance on tracking and cookies

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hält in ihrer Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (Stand März 2019) zum einen an den Aussagen aus der Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG vom 26. April 2018 hinsichtlich des Vorrangs der DSGVO fest. Zum anderen prüft die Datenschutzkonferenz in Betracht kommende Rechtsgrundlagen nach der DSGVO für Tracking und Cookies. So sei die Nutzung von Cookies nicht per se einwilligungsbedürftig.

The Conference of the German Data Protection Authorities (DSK) confirms its view on the applicability of the GDPR over the German Telemedia Act (TMG) in the latest guidelines for telemedia service providers as of March 2019. At the same time the DSK reviews possible legal bases under the GDPR for tracking and cookies explicitly stating that consent is not per se required for the use of cookies.

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Datenschutzrechtliche Anforderungen an KI – Die sieben Konkretisierungen der „Hambacher Erklärung” der Datenschutzkonferenz

Daten sind für Künstliche Intelligenz (“KI”) essentiell. KI-Systeme verarbeiten dabei oft auch personenbezogene Daten. Umso wichtiger wird für Unternehmen die Beantwortung der Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei KI-Systemen zu beachten sind. Auf der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben diese ihre Auffassung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an KI konkretisiert. Insbesondere die restriktive Auslegung bezüglich der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung wird Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen. Die verabschiedete “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” enthält sieben Anforderungen aus dem geltenden Datenschutzrecht, die bereits heute einzuhalten sind. Es lohnt sich für Unternehmen, diese Erklärung zu kennen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Bußgelder die bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) im Raum stehen.

English Summary:

Data is essential for artificial intelligence (“AI”). AI systems often also process personal data. Therefore for companies the answer to the question which data protection requirements have to be adhered to regarding AI systems is important. At the 97th Conference of the Data Protection Supervisory Authorities of the Federal and State Governments, these authorities specified the data protection requirements for AI. Especially their restrictive interpretation of the principals of purpose restriction and data minimization will pose significant challenges for companies. The adopted “Hambach Declaration on Artificial Intelligence (“Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“) stipulates seven data protection requirements, which must already be complied with today based on current data protection laws. It is worthwhile for companies to be familiar with this declaration, not least in view of the high fines which can be imposed in case of GDPR violations.

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Datenschutz: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2019 (Az.: I ZR 186/17) das anhängige Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. In dem Fall stellen sich insbesondere zwei interessante Fragen: Ob der klagende Verband überhaupt eine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besitzt und ob Verstöße gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG und § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Marktverhaltensregeln nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) darstellen. Fragen, deren Beantwortung die deutsche Wettbewerbsordnung zu Datenschutzverstößen verändern kann.

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