EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter …

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BGH – Planet49 – Pflicht zur Einholung einer Cookie-Einwilligung gilt auch in Deutschland

Die seit langem erwartete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Cookies in Deutschland eine Einwilligung erfordern, ist gefallen: Der BGH (Az. I ZR 7/16) bejaht die Einwilligungs-Pflicht und verpflichtet Website-Betreiber damit, Nutzer um ihre Erlaubnis zu bitten, bevor Cookies auf ihren Endgeräten gespeichert oder ausgelesen werden.

Damit steht fest, dass Nutzer sich darauf einstellen müssen, beim Surfen durch das Internet auf noch mehr Einwilligungs-Abfragen und Cookie-Banner zu stoßen als bisher. Ebenfalls klar ist, dass Website-Betreiber, die sich (zumindest auch) über Werbeeinnahmen finanzieren oder auf Re-Marketing für ihre Produkte bzw. Services angewiesen sind, wohl mit Einbußen rechnen müssen, weil notwendige Einwilligungen nicht erteilt werden. Aber selbst für einfache Analyse-Tools besteht jetzt eine Einwilligungspflicht. Unternehmen, die noch keine Einwilligungen einholen oder sich noch nicht an die strengen Anforderungen für informierte Einwilligungen halten sind gut beraten, ihre Prozesse schnellstmöglich anzupassen – es ist damit zu rechnen, dass Wettbewerber, Datenschutzbehörden, Websitenutzer und nicht zuletzt Verbraucherschutzverbände jetzt tätig werden (letztere allerdings nur, soweit sie klagebefugt sind).

Deutscher Beschäftigtendatenschutz und die DS-GVO

Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 von der Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) großzügig Gebrauch gemacht und mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen speziellen Rahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext geschaffen. Die Vorschrift entspricht in weiten Teilen dem § 32 BDSG a. F., …

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Update IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Verabschiedung nach der Sommerpause

Im April 2019 war ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) publik geworden. Über diesen hatten wir bereits in einem Blogbeitrag berichtet (verlinkt in diesem Blogbeitrag). Der Referentenentwurf wurde nun vom Ministerium zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien verschickt. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf im folgenden Überblick.

English summary: In April 2019, a draft bill for the IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0) was leaked. We summarized this draft in a previous blog article (linked at the bottom of this blog article). The draft bill has now been sent to the ministries involved for interdepartmental coordination. The most important changes are summarized below.

Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung zur Indizierung durch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2019 (Az. 6 C 18.18) seine Rechtsprechung zu Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geändert (BPjM). Die BPjM ist zuständig für die jugendschutzrechtliche Prüfung von Trägermedien, insbesondere Musik-CDs, DVDs  oder Bluerays sowie Computer- oder Konsolenspielen auf Datenträgern. Das Urteil hat Einfluss auf den Rechtschutz, insbesondere von Urhebern, die von Vertriebs- und Werbebeschränkungen für ihre Werke betroffen sind. Die Entscheidung führt bei genauer Betrachtung zu erweiterten Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke haben das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138) kommentiert. Über beck-online ist unser Beitrag online abrufbar.

In its ruling of 30 October 2019 (Case No. 6 C 18.18), the Federal Administrative Court changed its case law on decisions of the Federal Review Board for Media Harmful to Young Persons (BPjM). The BPjM is responsible for youth protection evaluation of carrier media, in particular of music CDs, DVDs or Bluerays as well as computer or console games on data carriers. The ruling impacts legal protection in particular of content creators affected by distribution and advertising restrictions on their works. On closer inspection, the decision leads to extended legal protection options for those affected. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke commented on the ruling of the Federal Administrative Court in the current issue of the magazine GRUR-Prax (GRUR-Prax 2020, 138). Our article is available online via beck-online.

Änderungen im Markenverfahrensrecht – Mai 2020

Zum 1. Mai 2020 traten die letzten Änderungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes („MaMoG“) in Kraft. Damit werden weitere Vorgaben aus der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) vom 16. Dezember 2015 umgesetzt und ein amtliches „Verfalls“ – und „Nichtigkeitsverfahren“ vor dem Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen („MarkenG“) umgesetzt. Changes in trademark …

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BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 2)

Im ersten Teil unserer Serie haben wir darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerhersteller durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Danach kann Tonträger-Sampling unter strengen Voraussetzungen weiterhin zulässig sein. In diesem Beitrag behandeln wir die Frage, warum der 22. Dezember 2002 als entscheidende Zäsur für das Urheberrecht gilt und welche Konsequenzen das Urteil des BGH für das Urheberrecht hat.

As reported in the first part of our series, the Federal Court of Justice has decided under which conditions rights of the producer of an audio recording are infringed by the so-called sampling. According to this decision, sound carrier sampling may still be possible under strict conditions. In this article, we discuss the question why December 22, 2002 is considered a decisive caesura for copyright and what other consequences the decision of the Federal Court of Justice has.

BGH urteilt zum Urheberrecht: Sampling nur noch in engen Grenzen zulässig (Teil 1)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Reche des Tonträgerherstellers durch das sogenannte Sampling verletzt werden. Unter Sampling ist der Vorgang zu verstehen, bei dem Fragmente einer Tonaufnahme in einen neuen musikalischen Kontext gesetzt werden. Das Urteil ist eine wichtige Leitentscheidung für zukünftige Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Samples. Dem Verfahren ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus, der nun noch einmal an das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) zurückverwiesen wurde.

In its ruling of 30 April 2020 (Ref.: I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV), the Federal Court of Justice (BGH) decided under which conditions the rights of the producer of an audio recording are infringed by so-called sampling. Sampling is the process by which fragments of a sound recording are placed in a new musical context. The ruling is an important guiding decision for future disputes about the legality of samples. The proceedings were preceded by decades of litigation, which has now been referred back to the Hanseatic Higher Regional Court (HansOLG).

Update: Bund unterstützt Start-up-Branche und Technologieunternehmen mit zwei Milliarden Euro

Start-ups in Deutschland können nun endlich auf die lang ersehnten Corona-Finanzhilfen des Bundes hoffen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor über einem Monat in Aussicht gestellt hatte. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass schon ab Mitte Mai die ersten Hilfsgelder an die Start-up-Branche fließen sollen. Wir erklären Ihnen, wie die Gelder verteilt werden sollen.

Start-ups in Germany can now finally hope for the long-awaited corona financial aid from the federal government, which Federal Minister of Finance Olaf Scholz had promised over a month ago. The federal government has announced that up to two billion euros will be flowing to the start-up sector in the coming weeks. We will explain how the financial aid is to be distributed.

Update: Weitere Corona-Finanzhilfen speziell für Start-ups mit Sitz in Berlin und Hamburg in Aussicht

Der Bund und die Länder haben in den vergangenen Wochen bereits milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Alle bisherigen Hilfen, speziell für Start-ups und Tech-Unternehmen mit Sitz in Hamburg und Berlin, finden Sie hier in unserer Übersicht. Doch nun soll sogar noch einmal mehr Geld fließen: Der Bund sowie die Länder Berlin und Hamburg haben weitere Finanzhilfen, die Start-ups mit Sitz in Hamburg und Berlin unmittelbar unterstützen sollen, angekündigt und teilweise sogar bereits umgesetzt. Hierzu im Folgenden:

In recent weeks, the federal and state governments have already launched financial aid worth billions to mitigate the economic consequences of the Corona crisis. You can find all the previous financial aid, especially for start-ups and tech companies based in Hamburg and Berlin, here in our overview. But now even more money is about to flow: The federal government and the states of Hamburg and Berlin have announced and in some cases already implemented further new aid packages to provide direct support to start-ups based in Hamburg and Berlin.

OLG Frankfurt zu Reisekosten von Großkanzleianwälten

OLG Frankfurt a.M.: Die Reisekosten eines Rechtsanwalt zu einem Gerichtstermin sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Kanzlei eine weiteres Büro am Gerichtsort hat und zu den dortigen Anwälten ein formelles Mandatsverhältnis besteht. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt muss sich im Termin nicht durch einen Kollegen aus dem örtlichen Büro vertreten lassen. Erforderlich ist jedoch ein besonderes Vertrauensverhältnis.

The Higher Regional Court Frankfurt a.M. (OLG) decided on the reimbursement of travel expenses for the journey of a lawyer from DLA Piper to a court hearing. It had been argued against the reimbursement of travel expenses that the law firm could have sent a lawyer from their Frankfurt office to attend the court hearing.

Medien-Produktionen und Dreharbeiten in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie

Welche Bestimmungen sind zu beachten? Darf ich weiter in meiner Produktionsstätte drehen? Dürfen meine Mitarbeiter noch zur Arbeit kommen? Was passiert, wenn ich die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen nicht beachte?

Which legal regulations must be observed? Am I still allowed to film in my production facility? Are my employees still allowed to come to work? What happens if I do not observe the infection protection measures?

Ad Fraud im Online-Marketing – Wie können sich Advertiser erfolgreich vor dem Anzeigenbetrug schützen?

Ad Fraud oder Anzeigenbetrug ist ein im Online-Marketing immer wieder auftauchendes Problem und hat viele Gesichter. Nicht alle für einen Advertiser nachteiligen Handlungen oder Maßnahmen sind tatsächlich als Anzeigenbetrug zu erachten. Vielmehr ist zwischen unzureichenden, ungenauen oder lückenhaften Verträgen, die dem Vertragspartner bloß eine sehr weite (meist ungewünschte) Gestaltungsfreiheit geben, und wirklichen betrügerischen Handlungen zu differenzieren. Ziel des Ad Frauds ist stets, die Werbekampagne des Advertisers empfindlich zu vereiteln. Die Problematik ist also identifiziert, es stellt sich aber die Frage, ob und wie aus juristischer und tatsächlicher Sicht mit diesem Phänomen umgegangen werden kann.

Ad Fraud is a recurring problem in the online marketing sector with many faces. Not all actions or measures detrimental to an advertiser are actually to be regarded as Ad Fraud. Rather, a distinction must be made between insufficient, inaccurate or incomplete contracts, which merely give the contractual partner a very wide (usually undesirable) creative freedom, and real fraudulent acts. The aim of ad fraud is always to severely thwart the advertiser’s advertising campaign. Therefore the problem is identified, the question is if and how to deal with the problem from a legal and practical point of view.

EuGH schafft Rechtssicherheit bei unpräzisen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen und bösgläubigen Markenanmeldungen

Das Urteil des EuGH in Sachen Sky vs. SkyKick (C-371/18) sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Markeninhabern. Danach wird eine nationale oder EU-Marke durch die Verwendung von unklaren und unpräzisen Begriffen für die Bezeichnung der Waren und Dienstleistung nicht ungültig oder nichtig bzw. ist wegen „Bösgläubigkeit“ zu löschen. Insoweit klärt der EuGH, wann eine derartige Markenanmeldung …

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Reform des Telemediengesetzes: Trifft Influencer eine erweiterte Impressumspflicht?

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“). Dieser Entwurf beinhaltetet unter anderem Änderungen für sogenannte audiovisueller Mediendiensteanbieter, etwa für die erforderlichen Pflichtangaben in einem Impressum. Als solche Anbieter werden auch Influencer zu verstehen sein, sodass sich für diese Anpassungsbedarf ergeben wird.
The federal government has launched a draft for a reform of the Telemedia Act (TMG – “Draft Act Amending the Telemedia Act and Other Acts”). This draft contains, among other things, changes for so-called audiovisual media service providers, such as the required mandatory information in an imprint. Influencers will also be understood as such providers, which means that there will be a need for adjustments.