Bundesarbeitsgericht zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – trotz fehlender Entscheidung in der Sache wichtiger Wegweiser für die Praxis

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Rechtsstreit hatte das Gericht Gelegenheit, über den höchst umstrittenen Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. inwieweit Art. 15 DSGVO ein Recht auf Erteilung von E-Mail-Kopien gewährt. Diese Frage wird insbesondere im Beschäftigungskontext kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung in der Sache erging jedoch nicht, denn das Gericht hielt die Klage bereits für zu unbestimmt und wies sie daher als unzulässig ab. Dieses Ergebnis ist indes nur auf den ersten Blick enttäuschend – die Entscheidung des BAG dürfte vielmehr einen wichtigen Wegweiser für den Umgang mit Auskunftsansprüchen bilden und wird hoffentlich zumindest teilweise für ein Umdenken sorgen.

EU Kommission veröffentlicht Vorschlag des ‚Artificial Intelligence Act‘ – Die Kernpunkte des Game Changers zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Überblick

Von France Vehar und Jan Pohle

Die Europäische Kommission hat heute den von Unternehmen, Mitgliedsstaaten und Vertreten der Zivilgesellschaft mit Spannung erwarteten Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), den ‚Artificial Intelligence Act‘)‚ veröffentlicht.

Der Entwurf folgt auf das ‚Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz‘ der Kommission aus dem vergangenen Jahr‚ und führt dessen risikobasierten Ansatz fort. Er bildet den Ausgangspunkt für die Regulierung von KI in der EU. Während bislang viele Regulierungsansätze von Soft Law bis zu einer Verordnung diskutiert wurden, ist der Entwurf dieser Verordnung der Anker für Regulierung, wie ihn sich die Kommission vorstellt. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Diskussion und Abstimmung durch das Europäische Parlament gestellt.

Während der Entwurf hehre Ziele verfolgt, stellt er Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen, unter anderem durch neue Anforderungen beim Einsatz von KI-Systemen, insbesondere von sogenannter ‚Hochrisiko-KI‘, der Möglichkeit der Untersagung des Einsatzes von KI-Systemen in bestimmten Fällen und dem Risiko von Bußgeldern von in bestimmten Fällen bis zu 30.000.000 EUR bzw. 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Er verbietet zudem einige Fallgruppen von KI vollständig bzw. grundsätzlich. Da KI-Systeme die Lebensbereiche aller Bürger erreichen, ist der Entwurf auch gesamtgesellschaftlich von hoher Relevanz.

Dieser Beitrag zeigt die Kernpunkte des Entwurfs auf und gibt einen Ausblick auf den weiteren legislativen Prozess.

Regulatory Pressure For Cybersecurity Increases: Key Aspects of the German Federal Government’s Draft Bill for an IT Security Act 2.0 and Next Steps in the Legislative Process

By France Vehar and Jan Pohle

On 16 December 2020 the German Federal Government passed a draft bill for a ‘Second Bill To Increase The Security of Information Technology Systems’ (‘Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme’, “IT-SiG 2.0-E”). The IT SiG 2.0 is now up for adoption by the German Bundestag. The German Federal Government seeks to have such law adopted by the end of this legislative period (i.e. in early autumn 2021).

Adding on the first ‘Bill To Increase The Security of Information Technology Systems’ of 17 July 2015 (“IT-SiG”), the purpose of the IT-SiG 2.0-E is to implement proceedings to avert threats to cyber and information security for the state, the economy and society. While such goals are pivotal to pursue, the planned measures certainly have a significant impact on operations of companies. In essence, the draft introduces more rights of the Federal Office for Information Security (‘Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’, “BSI”) and more obligations and risk of higher administrative fines for so-called operators of critical infrastructures, companies of special public interest (‘Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse’) and manufacturer of critical components.

The IT-SiG sets out amendments to the Act of the Federal Office for Information Security (‘Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’, “BSIG-E”) and respective changes in a few other laws (German Telecommunications Act (‘Telekommunikationsgesetz’, “TKG”), Law On Electricity And Gas Supply (‘Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung’, “EnWG”), the Foreign Trade and Payments Regulation (‘Außenwirtschaftsverordnung’, „AWV”) and Volume X of the Social Insurance Code (‘Zehnte Buch Sozialgesetzbuch’, “SGB X”).

This article sets out the key planned changes of the Federal German Government’s draft IT-SiG 2.0 of 16 December 2020 to the current law and outlines the next steps in the legal proceedings, such as a decision on requests for amendments to the IT-SiG 2.0-E by the German parties CDU/CSU and SPD of 20 April 2021 which is on the agenda of the German Bundestag on Friday 23 April 2021.

BGH: Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Erhebung von Entgelt für die Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ rechtens ist. Das Entgelt darf dabei lediglich für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte verlangt wird (BGH, Urt. v. 25.03.2021 – I ZR 203/19). Die Erhebung verstößt dann nicht gegen § 270a BGB, der eine Unwirksamkeit für Vereinbarungen der Gebührenpflichtigkeit einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte festlegt.

The Federal Court of Justice (BGH) has ruled that the charging of fees for the payment methods “Sofortüberweisung” or “Paypal” is legal. The fee may only be charged for the use of these means of payment and not for a related use of a direct debit, bank transfer or payment card (BGH, judgment dated March 25, 2021 – I ZR 203/19). The charge then does not violate Section 270a of the German Civil Code (BGB), which constitutes an invalidity for agreements on the chargeability of a SEPA core direct debit, a SEPA corporate direct debit, a SEPA credit transfer or a payment card.

Lang ersehnte Grundsatzentscheidung des BGH zur rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen

Nach fast Jahrzehnte langem Streit in Rechtsprechung und Literatur zur rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2021 (VIII ZR 36/20) entschieden, dass reine Kilometerleasingverträge, d.h. Leasingverträge, die weder eine Erwerbspflicht noch ein Andienungsrecht noch eine Restwertgarantie seitens des Leasingnehmers am Ende der Vertragslaufzeit vorsehen, nicht …

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EuGH: Eigene ästhetische Wirkung keine Voraussetzung für urheberrechtlichen Schutz von Bekleidungsmodellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass es für die Entstehung des Urheberrechts nicht auf die ästhetische Wirkung einer Gestaltung ankommt (C-683/17, Urteil vom 12. September 2019, Cofemel). Vielmehr ist zur Klassifizierung als Werk im Sinne des Art. 2 lit. a der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG die Originalität und die objektive Identifizierbarkeit entscheidend. Damit folgt der EuGH im Ergebnis dem vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Kurs (Urteil vom 13. November 2013, Az.: I ZR 143/12 – Geburtstagszug).

English Summary

The European Court of Justice (CJEU) clarified that the creation of copyright does not depend on the aesthetic effect of a (fashion) design (C-683/17, judgment of 12 September 2019, Cofemel). Rather, originality and objective identifiability are decisive for its classification as a work within the meaning of Art. 2 lit. a of Copyright Directive 2001/29/EC. The CJEU is thus in terms of following the course taken by the Federal Supreme Court (BGH, judgment of 13 November 2013, I ZR 143/12 – Geburtstagszug).

Vorlesung Werbe- und E-Commerce-Recht

Die Vorlesung von Prof. Stefan Engels zu “Erkennbarkeit von Werbung in Rundfunk, Print und Online-Medien” bei der Universität Hamburg ist seit kurzem auch online verfügbar. Den Link finden Sie in diesem Beitrag.

Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der Dezember-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the December issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.

Trademarks and AI: Liability and damages

In ihrem Beitrag zum Thema Trademarks und künstliche Intelligenz geht Gabriele Engels, LL.M. auf Haftungsfragen und Risiken ein, die durch aufkommende digitale Technologien entstehen.

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In the second article in a series looking at AI and trademarks, Gabriele Engels, LL.M. discusses who is liable when an AI gets something wrong.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten

Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. Dezember 2020) in Kraft getreten (Ausnahme: der neue § 8 Abs. 3 UWG erst am 1. Dezember 2021). Es basiert auf dem gleichnamigen Gesetzesentwurf, der bereits am 07. August bewertet wurde. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, es verringert finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen und beschränkt der Anwendungsbereich des fliegenden Gerichtsstands wurde beschränkt. Durch die Änderungen werden die Transparenz erhöht und die Position des Anspruchsgegners wurde gestärkt.

The law has determined higher requirements for the active legitimacy, reduced financial incentives for abusive warnings and limited the ambit of the itinerant tribunal. The amendments increase transparency and strengthen the position of the warned parties.

Urheberrechtsreform: Kontroverse um Upload-Filter geht in die nächste Runde

Mit Blick auf die Umsetzungsfrist im Sommer 2021 zeichnet sich die geplante Transformation der höchst kontrovers diskutierten Digital-Single-Market Urheberrechtsrichtlinie (EU 2019/790, im Folgenden: DSM-RL) in Deutschland ab. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegt nun vor und ist – ebenso wie die ihm zugrundeliegende Richtlinie – heiß umstritten, insbesondere in Bezug auf die Einführung von sog. Upload-Filtern.

English summary

In view of the expiration of the deadline in summer 2021, it is becoming increasingly clear what the implementation of the highly controversial Digital Single Market Copyright Directive (EU/2019/790, hereafter: DSM-RL) in Germany could look like. The draft of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV) is now available and – just like the directive on which it is based – is hotly contested, in particular in terms of the possible implementation of upload filters. 

Neuer Medienstaatsvertrag in Kraft getreten – Neuregulierung auch für Medienplattformen, Benutzeroberflächen & Medienintermediäre

Heute, am 7. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Dieser schafft neue regulatorische Spielregeln für die Medienbrache – nicht nur für das Fernsehen und Radio, sondern auch für neue digitale Player bzw. Medienformen. Einen Tag zuvor war die letzte Ratifizierungsurkunde aller 16 Bundesländer hinterlegt worden, mit der gesetzlichen Folge, dass der Medienstaatsvertrag am Folgetag in Kraft getreten ist.

The new State Media Treaty (Medienstaatsvertrag) has come into force. It replaces the State Treaty on Broadcasting. Compared to the previous regulations, the State Treaty has an extended scope of application. Going forward, it covers not only television, radio and certain telemedia, but also applies to new gatekeepers – such as search engines, smart TVs, language assistants, app stores, social media and video sharing platforms. The regulations can also apply to media intermediaries, media platforms and user interfaces based abroad.

OLG München: Instagram-Posts von Influencerin Cathy Hummels mussten nicht als Werbung gekennzeichnet werden

Das OLG München hat entschieden, dass die Influencerin Cathy Hummels nicht verpflichtet ist, Posts, in denen sie Produkte zeigt und die Hersteller verlinkt, ohne eine Gegenleistung hierfür zu erhalten, als Werbung zu kennzeichnen (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 29 U 2333/19). Sie habe dabei zwar nicht allein zu privaten Zwecken gehandelt, sondern auch ihr Image verbessern wollen, um für potenzielle Werbepartner attraktiver zu sein. Dies reiche jedoch für die Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG nicht aus.

The Higher Regional Court of Munich has ruled that the influencer Cathy Hummels is not obliged to label posts in which she shows products and links the manufacturers without receiving any consideration as advertising. The court acknowledged that she did not only act for private purposes, but also wanted to strengthen her image in order to gather more interest from potential advertising partners. However, that was deemed not to be sufficient to regard them as commercial practices and therefore the German Act against Unfair Competition does not apply.

Regional Court Frankfurt am Main: No GDPR damages after data breach

(by Jan Spittka and Katja Ruers) One of the many open questions of data protection law in Europe is how compensation for “non-material damage” will be calculated.  In contrast to personal injury claims where lawyers have (hundreds of) years of case law to call upon to help calculate compensation, there is comparatively little case law …

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Aktuelle Rechtsprechung zum Dialogmarketing

Prof. Dr. Stefan Engels und Lennart Elsaß haben auch in der September-Ausgabe Ausgabe des „dialog“ (Beilage des Magazins „Horizont“ vom Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV)) aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Dialogmarketings vorgestellt und besprochen.

Prof. Dr. Stefan Engels and Lennart Elsaß have contributed to the September issue of “dialog“ (supplement of the magazine “Horizont” by the German Dialog Marketing Association (DDV)), where they present and discuss the latest court decisions in the field of dialogue marketing.