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Medienrecht

OLG Jena stärkt die Pressefreiheit: Keine Geldentschädigung für identifizierende Verdachtsberichterstattung über Mafia-Mitgliedschaft; Keine Haftung für Abmahnkosten wegen Verbreitungshandlungen Dritter

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Von Linn Wotka und Philipp Eichenhofer Das OLG Jena (Urt. v. 21.2.2018 – Az. 7 U 471/17) hat entschieden, dass ein Gastronom, der in einem Fernsehbericht der Mitgliedschaft in der Mafiaorganisation „‘Ndrangheta“ verdächtigt wurde und dabei für einen beschränkten Personenkreis identifizierbar war, vom ausstrahlenden Sender weder eine Geldentschädigung noch Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann, die …

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Bericht zu „Global Media Sector Trends 2018“

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Over-the-Top (OTT) Inhalte entwickeln sich zum wichtigsten Wachstumsfeld für Medienunternehmen. Das ergibt sich aus dem neuen Bericht „Global Media Sector Trends 2018“ von DLA Piper. Report on Global Media Sector Trends 2018 DLA Piper’s new Global Media Sector Trends 2018 report explores how new commercial opportunities are being created by disruption, specifically in relation to the rise of …

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EuGH soll TK-Regulierung von Webmailern prüfen

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Von Fabian Jeschke und Christoph Engelmann Das OVG Münster hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob internetbasierte E-Mail-Dienste (sog. Webmailer), die Kunden kostenlos über das offene Internet nutzen können, Telekommunikationsdienste sind und damit den strengen telekommunikationsrechtlichen Vorgaben unterliegen. European Court of Justice to decide on regulation of webmail providers The Higher Administrative …

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BGH stärkt erneut die Pressefreiheit: Bundespräsident a.D. Wulff bleibt Person des öffentlichen Interesses

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Von Linn Wotka und Siham Hidar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf als Person des öffentlichen Interesses zulässig ist und berechtigte Interessen Wulffs nicht verletzt sind (Urt. v. 06.02.2018 – Az.: VI ZR 76/17). German Federal Supreme Court strengthens freedom of the press: Former president …

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Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verneinte mit Urteilen vom 13. Februar 2018 einen Anspruch des beitragspflichtigen Bürgers auf Bezahlung des Rundfunkbeitrags in bar. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen und ermöglicht damit eine höchstrichterliche Prüfung. No cash payment of broadcast licence  Although the Higher Administrative Court of Hesse denied a right to pay the …

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Beitrag von Prof. Engels in der LTO

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In einem aktuellen Beitrag in der LTO nimmt Prof. Engels Stellung zur äußerungsrechtlichen Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit bei der Berichterstattung über vorgeworfene Straftaten. In a recent article on the website Legal Times Online Prof. Engels comments on the weighing of the general right of personality and the freedom of speech regarding news coverage of …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

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Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. …

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Network Enforcement Act in a nutshell

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By Prof. Dr. Stefan Engels and Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Für die deutsche Version dieses Artikels klicken Sie bitte hier. 1. In general Since 1 October 2017 the Act to Improve Enforcement of the Law in Social Networks (Network Enforcement Act) regulates the fight against “fake news” and “hate crime” in social networks. The …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz in a nutshell

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) For the English version of this article, please click here. 1. Allgemein Seit dem 1. Oktober 2017 regelt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) die Bekämpfung von „Fake-News“ und „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken. Die Wichtigkeit dieser Zielsetzung, aber auch …

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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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DLA Piper bei den JUVE Awards erneut in drei Kategorien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet

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DLA Piper ist bei der gestrigen Verleihung der JUVE Awards in der Alten Oper in Frankfurt am Main in den Kategorien Medien und Technologie, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Medien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet worden. Darüber hinaus war DLA Piper für die Bereiche Private Equity & Venture Capital und IP als Kanzlei des Jahres nominiert. Bereits im vergangenen Jahr war die Kanzlei mit …

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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Von Prof. Dr. Stefan Engels & Bastian Grätz Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Hate Speech und Fake News auf solchen Plattformen sollen wirksamer bekämpft werden. Unter Bussgeldbewehrung werden Plattform-Betreiber zur Einrichtung eines einfachen und effektiven Beschwerdemanagements und damit dazu verpflichtet, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb …

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Bundesverfassungsgericht zum “Recht auf Gegenschlag”

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Auch in rein privatnützigen Auseinandersetzungen muss eine scharfe und emotionale Reaktion als “Gegenschlag” hingenommen werden, wenn sie zuvor vom Betroffenen provoziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt damit in einer aktuellen Entscheidung klar, dass das “Recht auf Gegenschlag” nicht auf Fälle des geistigen Meinungskampfs in öffentlichen oder politischen Angelegenheiten beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: …

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Contractual claim for cease and desist also comprises the deletion of content from Google’s hit list

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In its decision dated 29 January 2015 (13 U 58/14 ) the Higher Regional Court Celle held that a party that signs a cease and desist declaration with regard to certain content of its website, must also ensure through appropriate measures that the content covered by the cease and desist declaration cannot be accessed on …

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