Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz für faire Verbraucherverträge entworfen. In unserer Serie haben wir bereits zwei wichtige Regelungsvorschläge aus dem Maßnahmenkatalog vorgestellt: Zum einen die sogenannte Bestätigungslösung für Energieversorgungsverträge und zum anderen umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung. Der Entwurf enthält zudem  neue Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Dauerschuldverhältnissen: Sie sehen die Begrenzung der maximal möglichen Vertragslaufzeiten auf ein Jahr vor. Davon sind unmittelbar diejenigen Unternehmen betroffen, die Abonnements als Angebotsmodell einsetzen – wie etwa Verlage oder Online-Partnervermittlungen.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts. According to the draft, the running time of continuing obligation relationships defined by standards terms and conditions shall be limited to one year.

Im letzten Blogbeitrag haben wir die Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Energielieferungsverträge besprochen. Diese vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgeschlagene Regelung hätte weitreichende Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen. Der Entwurf sieht außerdem neue Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen in Telefonwerbung vor, die bei einem Verstoß hohe Bußgelder auslösen können.

The German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising . The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll kommen. Obwohl über den Nutzen des Gesetzesentwurfs teils heftig gestritten wurde, will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Um sie besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen zu schützen, soll die sogenannte Bestätigungslösung eingeführt werden. Sie hätte weitreichende Konsequenzen für die bisherige Praxis von Unternehmen, Telefonkommunikation als Marketinginstrument zu nutzen.

The German Federal Ministry of Justice and  Consumer Protection has recently published a draft law to strengthen the rights of consumers. The ministry is willing to fight against unfair consumer contracts and illegal telephone advertising. The draft has massive impacts on the work of firms which use telephone communication on behalf of marketing actions.