Cloud Computing

Germany’s push towards Healthcare 4.0 – A guide to the new fast-track pathway to reimbursement for digital health apps

The Internet of Medical Things (IoMT) continues to be one of the hottest topics in the global life sciences and healthcare industry. The new German Digital Healthcare Act (DHA – Digitale‑Versorgung‑Gesetz/DVG) entered into force on December 19, 2019. This legislation massively pushes Germany towards Healthcare 4.0 and may usher in an era of great opportunities: not only for traditional players in the life sciences and healthcare market, but also for newcomers to this sector, including tech giants, tech startups and data-driven enterprises. Among many other groundbreaking initiatives to accelerate the digital transformation, innovation and agility of the German healthcare system, the DHA enables any physician or psychotherapist in Germany to prescribe Digital Health Applications (DH‑Apps – digitale Gesundheitsanwendungen) to the approximately 90% of the population who are covered by the country’s Statutory Health Insurance (SHI – gesetzliche Krankenversicherung/GKV). Makers of DH-Apps are being given superfast access to the highly lucrative German healthcare reimbursement system.

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EuGH präzisiert Anwendung der TK-Regulierung auf OTT-Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Anwendungsbereich der europäischen Telekommunikationsregulierung für Over-the-Top-Dienste (OTT) klargestellt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob SkypeOut und Gmail elektronische Kommunikationsdienste nach der europäischen Rahmenrichtlinie sind.

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Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuß (EDSA), das Koordinations-Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, hat endlich die lange erwartete Orientierungshilfe zum räumlichen Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.  Der EDSA befasst sich mit der Auslegung des Art. 3 DSGVO, insbesondere in Fällen der Verarbeitung außerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten (sog. Drittstaaten). Lesen Sie hier eine erste Einschätzung durch das DLA Piper EU Data Protection Team. The European Data Protection Board (EDPB), the coordination body for the data protection authorities of the EU member states, finally released the long expected Guidelines on the territorial scope of the EU General Data Protection Regulation (GDPR) for public consultation. The EDPB …

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Datenzugriff im transatlantischen Rechtsraum: Neuigkeiten zum Microsoft-Verfahren – Neuer Fall in Sachen Google

von Dr. Martin Metz und Jan Spittka Konflikte zwischen IT-Konzernen und Regierungen bezüglich des Zugriffs auf Kundendaten sorgen verstärkt für Schlagzeilen. Beispielhaft zeigt dies das Microsoft-Verfahren, in dem die US- Regierung für strafrechtliche Ermittlungszwecke die Durchsuchung eines Email-Accounts anordnete. Microsoft wiedersetzte sich dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Daten sich auf einem Server befinden, der außerhalb der USA belegen ist. Im Januar 2017 ist zu diesem Verfahren eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts des Second Circuit ergangen, mit der die Anordnung der Herausgabe der Daten für rechtswidrig erklärt wird. Demgegenüber hat der US District Court E.D. of Pennsylvania in einem …

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Cloud Computing im Visier der Datenschutzbehörden – Fragenkatalog zu grenzüberschreitenden Datentransfers vorgelegt

von Jan Spittka und Jan Pohle Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland ist keine Seltenheit und hat nach Auffassung der deutschen Datenschutzbehörden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Besonders das Cloud Computing führt zu einer internationalen Vernetzung von Datenbeständen. Rechtsfragen auf diesem Gebiet rücken nun in den Fokus der Datenschutzbehörden. In einer Presserklärung vom 3. November 2016 wurde nun eine koordinierte Prüfung dieser Datentransfers durch 10 deutsche Aufsichtsbehörden angekündigt. Zu diesem Zweck verschicken die Datenschutzbehörden Fragebögen an 500 zufällig ausgewählte Unternehmen unterschiedlicher Größe und  aus verschiedenen Branchen. Gefragt wird nach der Inanspruchnahme externer Dienstleistungen, wobei die genutzten Produkte und Dienstleistungen …

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