Nicht nur der Betreiber von illegalen Streaming-Angeboten, sondern auch deren Nutzer begehen nach Auffassung des EuGH eine Urheberrechtsverletzung. Diese bislang umstrittene Frage klärte der EuGH nunmehr in seiner jetzt vorliegenden Entscheidung (Entscheidung vom 26. April 2017 – Rechtssache C‑527/15).
EuGH stellt klar: Auch das Nutzen von illegalen Streaming-Angeboten ist rechtswidrig Read More »
Nach intensiven Diskussionen haben am 15. Dezember 2016 der Bundestag und am 16. Dezember 2016 der Bundesrat dem “Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung” verabschiedet. Das Gesetz ist bereits am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, sodass es größten Teils bereits zum März 2017
Reform des Urhebervertragsrechts – Das gilt es für Rechteverwerter zukünftig zu beachten Read More »
Was ist online erlaubt? Wer kann bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden? Diesen Fragen hat sich der EuGH in den letzten Jahren vermehrt gewidmet. Seine Antworten sind dabei aus deutscher Sicht teilweise überraschend ausgefallen. Grund genug, um einmal den Inhalt der Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die bisherige deutsche Rechtsprechung näher zu beleuchten. Update: ECJ
Update: EuGH zum Online-Urheberrecht Read More »
Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzendem Inhalt durch einen kommerziellen Website-Betreiber eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt, wenn die Nutzung auf der verlinkten Website nicht ihrerseits von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist (Beschl. v. 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16). Soweit ersichtlich ist dies die erste Entscheidung
LG Hamburg: Strenge urheberrechtliche Haftung für kommerzielle Website-Betreiber Read More »
Virtuelle Spielwährungen unterliegen nach Auffassung des LG Karlsruhe als digitale Güter dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags
Widerrufsrecht gilt auch für virtuelle Spielwährungen Read More »
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