Bahne Sievers

Dr Bahne Sievers has a significant experience and knowledge in advising on distribution and ecommerce law as well as regarding related data protection issues.

Reform des Urhebervertragsrechts – Das gilt es für Rechteverwerter zukünftig zu beachten

Nach intensiven Diskussionen haben am 15. Dezember 2016 der Bundestag und am 16. Dezember 2016 der Bundesrat dem “Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung” verabschiedet. Das Gesetz ist bereits am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, sodass es größten Teils bereits zum März 2017 in Kraft treten wird. Die wesentlichen Neuerungen sind dabei gesetzliche Auskunftsansprüche des Urhebers über die erfolgte Nutzung (§§ 32d, 32e UrhG n.F.), eine Einschränkung der Möglichkeit zur exklusiven Rechteeinräumung (§ 40a UrhG n.F.) und Neuregelungen für gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG. Bei …

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Update: EuGH zum Online-Urheberrecht

Was ist online erlaubt? Wer kann bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden? Diesen Fragen hat sich der EuGH in den letzten Jahren vermehrt gewidmet. Seine Antworten sind dabei aus deutscher Sicht teilweise überraschend ausgefallen. Grund genug, um einmal den Inhalt der Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die bisherige deutsche Rechtsprechung näher zu beleuchten. Update: ECJ on Online Copyright Law What is allowed? Who is liable for online copyright infringements? The ECJ increasingly had to deal with such questions in the last years. From a German perspective its answer are partly surprising. This article therefore will take a closer look at …

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LG Hamburg: Strenge urheberrechtliche Haftung für kommerzielle Website-Betreiber

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Webseite mit urheberrechtsverletzendem Inhalt durch einen kommerziellen Website-Betreiber eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung darstellt, wenn die Nutzung auf der verlinkten Website nicht ihrerseits von einer Genehmigung des Rechteinhabers getragen ist (Beschl. v. 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16). Soweit ersichtlich ist dies die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, die sich ausdrücklich auf die aufsehenerregende “GS Media”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 08.09.2016 – Az.: C-160/15) beruft. Strict Liability for Linking to Copyright Infringing Content The Hamburg District Court held that linking to copyright-infringing websites by an operator of a commercial website …

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Widerrufsrecht gilt auch für virtuelle Spielwährungen

Virtuelle Spielwährungen unterliegen nach Auffassung des LG Karlsruhe als digitale Güter dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung kann nicht bereits mit dem “Jetzt kaufen”-Button eingeholt werden (Urteil v. 25.05.2016 – Az.: 18 O 7/16). English Summary The right of withdrawal applies to the purchase of virtual gaming currencies. The Regional Court of Karlsruhe held that virtual gaming …

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