Brexit

No Deal Brexit und dessen Folgen für Marken- und Designrechteinhaber

Am gestrigen Dienstag, 12. März 2019, lehnte das britische Unterhaus (House of Commons) den von der Britischen Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Austrittsvertrag erneut ab; dieses Mal jedoch mit einer nicht ganz so überwältigenden aber immer noch deutlichen Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen. Am 15. Januar 2019 hatten noch 432 – gegenüber 202 – Abgeordneten gegen das Abkommen votiert.
Damit wird ein No Deal Brexit des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 und mithin ein Austritt aus der EU ohne zusätzliche Regelungen und Übergangsphase, die im Abkommen bis Ende 2020 vorgesehen war und in der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben sollte, immer wahrscheinlicher.
Die Folgen eines derartigen abrupten Austritts sind noch nicht vollumfänglich vorhersehbar. Allerdings begründet insbesondere ein ungeordneter Austritt auch im Bereich des geistigen Eigentums neue Herausforderungen:

English summary:
Yesterday, on Tuesday 12 March 2019, the House of Commons again rejected the Withdrawal Agreement negotiated by the British Prime Minister Theresa May with the European Union (EU); however this time not with such an overwhelming but still clear majority of 391 to 242 votes. On 15 January 2019, 432 to 202 MEPs had voted against the agreement.
This makes a No Deal Brexit on 29 March 2019 and thus a withdrawal of the UK from the EU without additional regulations and a transition period, which is provided for in the Withdrawal Agreement until the end of 2020 and during which the UK should remain in the EU internal market and customs union, more and more likely.
The consequences of such an abrupt withdrawal are not yet fully predictable. However, a disorderly withdrawal also poses new challenges in the area of intellectual property:

BREXIT.eu: Folgen auch für Domains?

Von Dr. Ulrike Grübler & Michael Schidler Vergleichsweise wenig Beachtung haben bislang die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Domainregistrierungen gefunden. Doch auch für diesen Bereich ergäben sich durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Konsequenzen.  English Summary BREXIT.eu: Consequences also for domains? Potential implications of the Brexit for domain registrations have caused little attention so …

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Der Brexit und seine Folgen

Der Brexit wirft insbesondere in den Bereichen Intellectual Property und IT & Datenschutz viele Fragen auf: Was sind die Folgen für das geplante Einheitspatent und das Einheitspatentgericht (Unified Patent Court)? Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Sind erweiterte datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen? Erste Antworten gibt eine Präsentation, die unsere Experten des DLA Piper Intellectual …

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Trademarks & Designs – Folgen eines möglichen BREXIT

Von Dr. Burkhard Führmeyer & Dr. Ulrike Grübler Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ab. Eine mehrheitliche Entscheidung für den Ausstieg wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Großbritannien die Europäische Union auf absehbare Zeit verlässt. Marken- und Designrecht ist einer der Bereiche des Europäischen …

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