Sonja Mroß

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Die Wettbewerbszentrale weist aktuell auf ihrer Homepage bereits auf vermehrte Beschwerden aus der Wirtschaft über die fehlende Umsetzung, insbesondere …

Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016 Read More »

Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.  English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The prohibition also applies to medical, dental and veterinary services.

BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG a.F.) zu berücksichtigen sein. Demgegenüber kommt eine pauschale zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Ansicht des BGH …

BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz Read More »

Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information” vorenthalten und damit eine solche Werbung irreführend nach § 5a Abs. 2 UWG sein. English Summary In its decision of …

Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien Read More »

Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel handelt, so dass darin auch ein Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand (UWG) liegt. …

Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung Read More »