Patent Law

Die Verpflichtung zum Rückruf patentverletzender Produkte als Bestandteil des Unterlassungsanspruchs

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Anmerkung zu BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az. I-2 W 4/17 Der Marken- und Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung – sei es aufgrund eines Unterlassungstitels oder aufgrund einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung – auch die Pflicht zur aktiven Beseitigung eines Störungszustands bis hin zum Rückruf der bereits vertriebenen Verletzungsprodukte beinhalten …

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Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein erfindungsgemäßes Erzeugnis in Aussicht gestellt wird (BGH – Kopplung optischer Geräte). Bisher forderte die Rechtsprechung dafür, dass aus …

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EUGH-Vorlage: Ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombinationen?

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 18. Juli 2017 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff zulässig ist, der integraler Bestandteil einer “Medizinprodukt-Arzneimittel- Kombination” (Kombinationsprodukt) ist. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   CJEU-Referral: SPCs for drug-device combinations? The German Federal Patent Court (FPC), in its decision …

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Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht

Zu den Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht hat Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) eine Mandanteninformation verfasst. Hier finden Sie den kompletten Artikel (in Englisch).   Key issues of Brexit on patent law. The status quo of European patent law and patent litigation post-Brexit would remain unchanged for the time being. However, the UK’s Brexit vote has already added to the delay of the implementation of a major reform project in European patent law. The UK was to …

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“Patent pending” – Vorsicht Irreführung!

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Dr. Philipp Cepl Die Angabe “Patent pending” auf einem Produkt oder einer Verpackung kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen deutsches Wettbewerbsrecht darstellen. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht München so entschieden und damit eine großzügigere Entscheidung des Landgerichts München korrigiert. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   When is “patent pending” misleading? The label “patent pending” on a product or a packaging may be misleading and therefore constitute a …

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Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (“Raltegravir”) erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). Nur einmal hatte das BPatG zuvor eine Zwangslizenz an einem patentrechtlich geschützten Wirkstoff (Interferon-gamma) zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung erteilt. …

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Die jüngere Entwicklung der Äquivalenz-Rechtsprechung des BGH

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck In zwei neueren Entscheidungen, “Pemetrexed” und “V-förmige Führungsanordnung”, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss von offenbarten, aber nicht beanspruchten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich eines Patents und stellte klar, wann eine Auswahlentscheidung vorliegt, die der Annahme einer äquivalenten Patentverletzung entgegensteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Patent Law Update. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   Recent German case law on the doctrine of equivalents …

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Die Durchsetzung standard-essentieller Patente – eine Bestandsaufnahme

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren. Es ist dem SEP-Inhaber daher nicht möglich, die Rechte an seinem Patent durchzusetzen, ohne zuvor Anstrengungen …

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2015 – The year of the patent trolls?

According to a recent survey of the US organization Unified Patents (published on the website of the online portal arstechnica, please click here), the number of lawsuits in the US has again rised. In the first half of 2015, 68 percent of all patent lawsuits were filed by patent trolls. In the high-tech sector, even about 90 percent of all patent litigation was started by trolls. Patent trolls are a certain, aggressive type of non-practicing entities or NPEs. NPEs are companies that hold patents …

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European Commission publishes decisions following investigations into abuse of standard-essential patents

On April 29, 2014, the European Commission published two decisions as a result of its investigations into the (alleged) abuse of standard-essential patents (SEPs) in patent litigation, in particular by seeking injunctions against competitors on the basis of SEPs. The first decision renders binding commitments offered by Samsung Electronics, not to seek injunctions in Europe on the basis of its SEPs for smartphones and tablets against licensees who sign up to a specified licensing framework …

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