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Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Der Brexit und seine Folgen

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Der Brexit wirft insbesondere in den Bereichen Intellectual Property und IT & Datenschutz viele Fragen auf: Was sind die Folgen für das geplante Einheitspatent und das Einheitspatentgericht (Unified Patent Court)? Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Sind erweiterte datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen? Erste Antworten gibt eine Präsentation, die unsere Experten des DLA Piper Intellectual […]

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Neue Anforderungen an Verbraucherinformationen

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Mit Wirkung zum 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (“VSBG”, BGBl. I S. 254, 1039) in Kraft getreten. Damit schafft der deutsche Gesetzgeber die nationalen Umsetzungs- und Durchführungsregelungen zum Regelungspaket der EU vom 21. Mai 2013. Dieses besteht aus der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-RL) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über

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Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor,

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Kundenzufriedenheitsbefragungen sind auch per E-Mail (mittelbar) Werbung

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass eine Kundenzufriedenheitsanfrage durch eine E-Mail als Werbung einzustufen und deshalb ohne vorherige Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig ist (Urt. v. 24.4.2016, Az.: 14 U 1773/13). English Summary Customer Satisfaction Surveys Submitted via Electronic Mail are (Indirect) Advertising The Higher Regional Court (OLG) of Dresden ruled that customer satisfaction surveys

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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an

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Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Unterlassungsklagen gegen unverlangte Werbe-E-Mails

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungsklage im Regelfall unter 3.000 Euro liegt, sodass die Amtsgerichte zuständig sind. (Beschl. v. 02.03.2016 – Az.: 6 W 9/16). English Summary Injunctions against Spam Mails Fall within the Jurisdiction of the Local Courts The Higher Regional Court

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Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden

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Die Veröffentlichung einer Internet-Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt begründet nach dem OLG Frankfurt a.M. auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk eine Wiederholungsvermutung (Beschl. v. 25.01.2016 – Az.: 6 W 1/16). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht (vollständig). English Summary Cease-and-Desist Declarations Shall Not Be

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Trademarks & Designs – Folgen eines möglichen BREXIT

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Von Dr. Burkhard Führmeyer & Dr. Ulrike Grübler Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ab. Eine mehrheitliche Entscheidung für den Ausstieg wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Großbritannien die Europäische Union auf absehbare Zeit verlässt. Marken- und Designrecht ist einer der Bereiche des Europäischen

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Auskunftspflicht über Kontodaten bei offensichtlicher Markenverletzung

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Der BGH hat in einer im Ergebnis für sämtliche von der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) erfassten geistigen Eigentumsrechte bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass ein Bankinstitut nicht die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde (Az.: I ZR

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Werbung für E-Zigaretten unter Druck

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Gesetzliches Werbeverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten tritt jetzt in Kraft, das für nikotinfreie E-Zigaretten soll folgen  Am 20. Mai 2016 tritt das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse („Tabakerzeugnisgesetz“ – TabakerzG) in Kraft. Es tritt an die Stelle des bisherigen Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) und reguliert Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, zu denen ausdrücklich nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter

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Online-Werbung mit Testergebnissen nur mit Fundstelle

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen Informationspflichten (gem. § 5 a UWG) verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt wird noch (wenigstens) eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht erfolgt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.03.2016 – Az.: 6 U 182/14). English Summary Information requirements for

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EU Parliament votes for Trade Secrets Directive

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On 14 April 2016, the EU Parliament voted by 503-131 to adopt the “Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of undisclosed know-how and business information (trade secrets) against their unlawful acquisition, use and disclosure” (“Directive”). The Directive aims to facilitate the cross-border transfer of know-how and to foster competition

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Bewertungsportale unter Druck

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Der BGH hat die Prüfpflichten für Personenbewertungsportale weiter konkretisiert (BGH, Urt. v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Soll die Haftung vermieden werden, müssen den Betroffenen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (§ 12 TMG) übermittelt werden können und die die Bewerteten zur Prüfung der Berechtigung ihrer Beanstandung

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BGH zu Werbung in Autoreply-E-Mails – Viel Rauch um Nichts

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  Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 hat der BGH (Az.: VI ZR 134/15) entschieden, dass automatisch generierte E-Mails, die neben einer Eingangsbestätigung für zuvor versandte Nachrichten auch Werbung enthalten, dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen können, wenn der Empfänger dem Erhalt dieser Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. Werbung in Autoreply-E-Mails ist damit nicht verboten. Vielmehr ist

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Liability of Internet-Access-Provider for copyright infringements

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The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 26 November 2015) recently acknowledged the general liability of TK-companies which provide access to the internet (so-called Access Provider) according to the principles of “Stoererhaftung” (Breach of Duty of Care) and has thus closed a gap in current copyright law and practice. The Access Provider might even

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