Ulrike Grübler

Dr Ulrike Grübler focuses on Soft IP with an emphasis on German, European and International trademark and design law, domain names as well as copyright law.

EuG bestätigt: „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig

Von Dr. Ulrike Grübler Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat der Eintragung der Unions-Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für diverse medien- bzw. filmbezogene Dienstleistungen sowie Merchandisingartikel eine Absage erteilt. Wie schon die Vorinstanzen äußerten die Richter des EuG keine Bedenken gegen die Unterscheidungskraft der Marke. Sie sahen in der Wortfolge jedoch einen Verstoß gegen das absolute Eintragungshindernis für Zeichen, die der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widersprechen. Begründet wurde die Zurückweisung mit der Bedeutung …

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EU-Markenrechtsreform: Weitere Änderungen zum 1. Oktober 2017

Das europäische Markenrecht befindet sich im Umbruch. Ein am 15. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenes umfangreiches Reformpaket modernisiert schrittweise sowohl das Unionsmarkensystem als auch die parallel in den Mitgliedsstaaten existierenden nationalen Markensysteme – letztere durch eine entsprechende Richtlinie. Während die Richtlinienumsetzung noch etwas dauert, tritt für Unionsmarken zum 1. Oktober 2017 bereits die zweite Welle an Änderungen in Kraft. Die anstehenden Neuerungen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: Zunächst wird für Unionsmarken das Erfordernis …

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Quo vadis Netzsperren? – EuGH hält The Pirate Bay für urheberrechtswidrig

Von Dr. Ulrike Grübler und Michael Schidler Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorlageverfahren entschieden, dass das Geschäftsmodell der Filesharing-Plattform The Pirate Bay Urheberechte verletzt. Der Entscheidung liegt ein niederländisches Verfahren gegen zwei Access-Provider zugrunde, die auf Einrichtung einer sog. Netzsperre gegenüber der Tauschplattform verklagt worden waren. Voraussetzung hierfür ist die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung durch The Pirate Bay, die wegen der technischen Ausgestaltung der Plattform fraglich war. Die EuGH-Richter erkannten zwar an, dass …

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berlin.com – LG Berlin entscheidet zur Domainnutzung durch Dritte

Von Dr. Ulrike Grübler und Siham Hidar Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com für ein Online-Portal zu Themen rund um die Stadt Berlin nicht dem Land Berlin vorbehalten ist. Auch Dritte können ein solches Portal betreiben, soweit aus diesem deutlich wird, dass es sich bei dem Internetauftritt nicht um ein Angebot des Landes handelt. Die Nutzung eines Disclaimers, der bei Aufruf der Seite erscheint, kann hierfür ausreichen (Urteil vom 27. …

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Pippi Langstrumpf: BPatG entscheidet zur Schutzfähigkeit von Romanfiguren als Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in zwei Beschlüssen zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit der Begriffe “Pippi Langstrumpf” (DE30162491) und “Langstrumpf” (DE30630324) Stellung genommen. Für die seit Jahren eingetragenen Marken war ein Löschungsantrag wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse platziert worden, mit dem das Fehlen der Unterscheidungskraft und ein Freihaltebedürfnis gerügt wurden. Während das Gericht die für Beherbergungsdienstleistungen (Klasse 43) eingetragene Wortmarke “Pippi Langstrumpf” als beschreibend ansah und die Löschung anordnete, wurde der Bestand der u.a. für Medienprodukte eingetragenen …

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Trademarks & Designs – Folgen eines möglichen BREXIT

Von Dr. Burkhard Führmeyer & Dr. Ulrike Grübler Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ab. Eine mehrheitliche Entscheidung für den Ausstieg wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Großbritannien die Europäische Union auf absehbare Zeit verlässt. Marken- und Designrecht ist einer der Bereiche des Europäischen Wirtschaftsrechts, der durch Rechtsinstitute wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster weitreichend harmonisiert sind. Die Entflechtung Großbritanniens aus diesem System kann …

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Federal Supreme Court of Germany confirms title protection for smartphone-apps

The German Federal Supreme Court (BGH) held for the first time that not only names of websites but also designations of smartphone-apps may be protected under the German Trademark Act (MarkenG). Section 5 of the German Trademark Act provides for a protection of “commercial designations” including titles. Each designation that falls within the scope of the provision will be protected by German Trademark Law despite the lack of a registration. The scope of protection provides …

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Big Changes Ahead: European Trademark Reform Package adopted

Significant changes to European trademark law will be coming into effect in 2016. Just before the turn of the year the European Parliament adopted a very substantial reform package for EU trademarks. The revised laws aim to make EU trademark law fit for the challenges of business in the 21st Century, for example by making the registration of trademarks cheaper, quicker and more reliable for firms. The changes are the result of almost 3 years …

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