Gabriele Engels

Gabriele Engels focuses on advising and representing national and international clients in all areas of intellectual property, unfair competition, media and internet law.

Markenmodernisierungsgesetz tritt am 14. Januar 2019 in Kraft

Am 14. Januar 2019 wird das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (“MaMoG”) in Kraft treten, welches das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (“MarkenG”) teilweise ändert. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz soll die Vorgaben der neugefassten Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) vom 16. Dezember 2015 in deutsches Recht umsetzen und die Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union intensivieren sowie die Rechte der Markeninhaber stärken.

English Summary

On 14th January 2019 the German Trademark Law Modernization Act (MaMoG) will come into force. It provides for changes to the German Trademark Act (MarkenG). The MaMoG implements the requirements of the new Trademark Directive (2015/2436/EU) of 16th December 2015 into German law and shall intensify harmonization within the European Union and increase the protection of rights of trademark owners.

“Bekömmliches” Bier? – Unzulässige Werbeaussagen für alkoholische Getränke

Alkoholische Getränke unterliegen den besonderen Vorschriften für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben. Im Gegensatz zu anderen Lebensmitteln sind gesundheitsbezogene Angaben (sog. health claims) bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol verboten. Eine Brauerei bewarb ihr Bier als “bekömmlich”, woraufhin ein Verbraucherschutzverband gerichtlich gegen die Werbung vorging. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17. Mai 2018 – I ZR 252/16) entschied, dass Artikel 4 Abs. 3 (a) der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) sowohl auf die Etikettierung als auch die Werbung Anwendung findet. Zudem sei “bekömmlich” so zu verstehen, dass das Bier als gesund und ohne negative Auswirkungen für den Konsumenten angepriesen wird. Der durchschnittliche Verbraucher würde den Slogan nicht nur als Aussage zum Geschmack des Bieres verstehen. Folglich wurde die Werbung als unzulässig bewertet.

English Summary

 Advertisements for beverages containing alcohol are subject to special provisions regulating health and nutrition claims. In contrast to advertisement for other foods, health claims are forbidden on beverages with more than 1,2% volume of alcohol. A brewery promoted its beer with the claim “bekömmlich” (digestible, wholesome), which was brought before the Germany courts by a consumer protection association. The Federal Supreme Court (BGH, judgment of 17 Mai 2018 – I ZR 252/16) decided that Article 4 (3)(a) of the so-called Health Claims Regulation (Regulation (EC) No 1924/2006) applies to product labels as well advertisements. Furthermore, the word “bekömmlich” is to be interpreted as claiming that the beer is healthy and has no negative effect on the consumer. The average consumer would not understand the claim only to relate to the taste of the beer, but also to “conducive and easy to digest”. Thus, the advertisement was considered unlawful.

“YouTube” to “uploaded” – Haftung von Hosting-Plattformen vor dem EuGH

In zwei Verfahren betreffend die Haftung von Hosting-Plattformbetreibern für urheberrechtsverletzende Inhalte strebt der BGH (Bundesgerichtshof, Az. I ZR 140/15 und I ZR 53/17) die Beantwortung inhaltlich ähnlicher Vorlagefragen durch den EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) an. Im Zentrum steht die Klärung des Begriffs der “öffentlichen Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie und des Anwendungsbereichs des Hosterprivilegs der E-Commerce Richtlinie durch den EuGH.

English Summary

In two proceedings dealing with the liability of hosting platform operators for copyright infringing content, the German Federal Supreme Court (BGH, docket nos. I ZR 140/15 and I ZR 53/17) seeks to have answered various fundamental questions. At its core lies the clarification by the Court of Justice of the European Union (CJEU) of the concept of “communication to the public” within the meaning of the Copyright Directive (2001/29/EC) and the scope of the liability exemption for host-providers of the E-Commerce Directive (2000/31/EC).

Neues E-Commerce Gesetz in China zum 1. Januar 2019

von Gabriele Engels, LL.M. und Julia Martens Am 1. Januar 2019 wird das lang erwartete, neue chinesische E-Commerce Gesetz in Kraft treten. Es definiert E-Commerce als Geschäftstätigkeit bei der in Informationsnetzen wie dem Internet Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht werden. Das Gesetz umfasst eine Vielzahl von bereits bestehenden Rechtsgrundsätzen und versucht, alle im Rahmen des …

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BGH bestätigt EU-Rechtskonformität: Sperr- anstatt Unterlassungsanspruch gegen Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots

Mit seinem jüngst ergangenen Urteil “Dead Island” (I ZR 64/17, Urt. v. 26.07.2018) zur Haftung von Inhabern öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots, hat sich der BGH zum ersten Mal mit der im Herbst 2017 in Kraft getretenen Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) auseinandergesetzt und die Abschaffung des Unterlassungsanspruchs gegen diese Zugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer bestätigt. Dafür kommt …

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World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots

Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht …

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EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

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Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

Mit Urteil vom 24. März 2016 hat der BGH (Az. I ZR 7/15) klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht zur Textilfaserzusammensetzung erst ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Erwerbsmöglichkeit durch den Verbraucher gilt. In einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit muss daher noch nicht über die Faserzusammensetzung informiert werden. English Summary No textile labeling obligation in advertising brochures without order …

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Marken-Verlängerung während Nachfrist bei vorangegangener Teilverlängerung

Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH (C-207/15) klargestellt, dass eine Unionsmarke während der Nachfrist des Art. 47 Abs. 3 Satz 3 Verordnung (EG) 207/2009 (nunmehr: Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 – “UMV”) auch dann noch verlängert werden kann, wenn zuvor bereits ein Antrag auf Teilverlängerung für andere von der Unionsmarke erfasste Waren- oder Dienstleistungsklassen …

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Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt eingetragen

Nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 52/15) bleibt der Farbton HKS 13 (rot) als Marke für die Sparkassen eingetragen. Initiiert worden war das Löschungsverfahren von der Santander-Bankgruppe, welche für ihren Marktauftritt ebenfalls die Farbe Rot verwendet. English Summary Red Trademark of the Sparkassen stays registered In its today’s decision the German Federal Supreme Court …

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Auskunftspflicht über Kontodaten bei offensichtlicher Markenverletzung

Der BGH hat in einer im Ergebnis für sämtliche von der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) erfassten geistigen Eigentumsrechte bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass ein Bankinstitut nicht die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde (Az.: I ZR …

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Liability of Internet-Access-Provider for copyright infringements

The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 26 November 2015) recently acknowledged the general liability of TK-companies which provide access to the internet (so-called Access Provider) according to the principles of “Stoererhaftung” (Breach of Duty of Care) and has thus closed a gap in current copyright law and practice. The Access Provider might even …

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