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EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV

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Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …

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Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

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Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information” …

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Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

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Mit Urteil vom 24. März 2016 hat der BGH (Az. I ZR 7/15) klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht zur Textilfaserzusammensetzung erst ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Erwerbsmöglichkeit durch den Verbraucher gilt. In einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit muss daher noch nicht über die Faserzusammensetzung informiert werden. English Summary No textile labeling obligation in advertising brochures without order …

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Widerrufsrecht gilt auch für virtuelle Spielwährungen

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Virtuelle Spielwährungen unterliegen nach Auffassung des LG Karlsruhe als digitale Güter dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags …

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Neue Anforderungen an Verbraucherinformationen

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Mit Wirkung zum 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (“VSBG”, BGBl. I S. 254, 1039) in Kraft getreten. Damit schafft der deutsche Gesetzgeber die nationalen Umsetzungs- und Durchführungsregelungen zum Regelungspaket der EU vom 21. Mai 2013. Dieses besteht aus der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-RL) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über …

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Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, …

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Kundenzufriedenheitsbefragungen sind auch per E-Mail (mittelbar) Werbung

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass eine Kundenzufriedenheitsanfrage durch eine E-Mail als Werbung einzustufen und deshalb ohne vorherige Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig ist (Urt. v. 24.4.2016, Az.: 14 U 1773/13). English Summary Customer Satisfaction Surveys Submitted via Electronic Mail are (Indirect) Advertising The Higher Regional Court (OLG) of Dresden ruled that customer satisfaction surveys …

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Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urt. v. 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15). English Summary The Lack of a Privacy Statement in an Online Contact Form is an Anticompetitive Violation The Higher Regional Court (OLG) of Cologne decided that it is an …

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Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Unterlassungsklagen gegen unverlangte Werbe-E-Mails

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungsklage im Regelfall unter 3.000 Euro liegt, sodass die Amtsgerichte zuständig sind. (Beschl. v. 02.03.2016 – Az.: 6 W 9/16). English Summary Injunctions against Spam Mails Fall within the Jurisdiction of the Local Courts The Higher Regional Court …

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Unterlassungserklärungen dürfen nicht auf bestimmte Werbeformen (hier: Internet) beschränkt werden

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Die Veröffentlichung einer Internet-Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt begründet nach dem OLG Frankfurt a.M. auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk eine Wiederholungsvermutung (Beschl. v. 25.01.2016 – Az.: 6 W 1/16). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht (vollständig). English Summary Cease-and-Desist Declarations Shall Not Be …

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Werbung für E-Zigaretten unter Druck

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Gesetzliches Werbeverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten tritt jetzt in Kraft, das für nikotinfreie E-Zigaretten soll folgen  Am 20. Mai 2016 tritt das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse („Tabakerzeugnisgesetz“ – TabakerzG) in Kraft. Es tritt an die Stelle des bisherigen Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) und reguliert Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, zu denen ausdrücklich nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter …

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Online-Werbung mit Testergebnissen nur mit Fundstelle

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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen Informationspflichten (gem. § 5 a UWG) verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt wird noch (wenigstens) eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht erfolgt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.03.2016 – Az.: 6 U 182/14). English Summary Information requirements for …

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Bewertungsportale unter Druck

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Der BGH hat die Prüfpflichten für Personenbewertungsportale weiter konkretisiert (BGH, Urt. v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Soll die Haftung vermieden werden, müssen den Betroffenen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (§ 12 TMG) übermittelt werden können und die die Bewerteten zur Prüfung der Berechtigung ihrer Beanstandung …

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