DSGVO

Anwendbarkeit der DSGVO im Zivilprozess

Von Jan Pohle und Dr. Philipp Adelberg In seinem Urteil vom 02.03.2023 hat der EuGH (C-268/21) im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung Feststellungen darüber getroffen, ob und inwieweit Bestimmungen der DSGVO im Rahmen des nationalen Zivilprozessrechts der EU-Mitgliedsstaaten anwendbar sind. Konkret ging es um die Frage, ob personenbezogene Daten Dritter, die ursprünglich für steuerliche Zwecke […]

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EuGH-Vorlage: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen

Von Prof. Dr. Stefan Engels, Verena Grentzenberg, Yannick Zirnstein und Jan Spittka   Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) gerichtlich zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17). Der EuGH wird in diesem Vorabentscheidungsverfahren nun darüber entscheiden müssen, ob unter

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Datenschutzrechtliche Anforderungen an KI – Die sieben Konkretisierungen der „Hambacher Erklärung” der Datenschutzkonferenz

Daten sind für Künstliche Intelligenz (“KI”) essentiell. KI-Systeme verarbeiten dabei oft auch personenbezogene Daten. Umso wichtiger wird für Unternehmen die Beantwortung der Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei KI-Systemen zu beachten sind. Auf der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben diese ihre Auffassung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an KI konkretisiert. Insbesondere die restriktive Auslegung bezüglich der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung wird Unternehmen in der Praxis vor Herausforderungen stellen. Die verabschiedete “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” enthält sieben Anforderungen aus dem geltenden Datenschutzrecht, die bereits heute einzuhalten sind. Es lohnt sich für Unternehmen, diese Erklärung zu kennen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Bußgelder die bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) im Raum stehen.

English Summary:

Data is essential for artificial intelligence (“AI”). AI systems often also process personal data. Therefore for companies the answer to the question which data protection requirements have to be adhered to regarding AI systems is important. At the 97th Conference of the Data Protection Supervisory Authorities of the Federal and State Governments, these authorities specified the data protection requirements for AI. Especially their restrictive interpretation of the principals of purpose restriction and data minimization will pose significant challenges for companies. The adopted “Hambach Declaration on Artificial Intelligence (“Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“) stipulates seven data protection requirements, which must already be complied with today based on current data protection laws. It is worthwhile for companies to be familiar with this declaration, not least in view of the high fines which can be imposed in case of GDPR violations.

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Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg verhängt erstes Bussgeld nach DS-GVO

Von Jan Spittka und Andreas Rüdiger Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat als erste deutsche Datenschutz Aufsichtsbehörde ein Bußgeld nach der DS-GVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von € 20.000 sanktioniert den Verstoß eines Social-Media-Unternehmens gegen seine Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO (Plicht zur

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