February 2018 Archives

Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

By Markus Gampp / 28 February 2018 / Patent Law, Patents

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt …

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Bundesgerichtshof: Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 27 February 2018 / Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Schiffmann Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.12.2017 – Az. I ZR 184/15) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, ihre Kunden über die Unwirksamkeit von ihnen gegenüber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuklären und ihnen dazu ein Berichtigungsschreiben zuzusenden. Dies folge aus dem lauterkeitsrechtlichen Anspruch auf Folgenbeseitigung gem. § 8 Abs. …

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Branchenbericht “Retail Reimagined” – Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 27 February 2018 / Commercial, IT/Datenschutz

DLA Piper hat in Zusammenarbeit mit dem Magazin Retail Week den Branchenbericht “Retail Reimagined” veröffentlicht, der sich mit dem Einzug moderner Technologien in den Einzelhandel auseinandersetzt. Der Bericht untersucht, wie Technologie das Verhalten von Kunden generell neu erfindet und wie sich dies auf international agierende Einzelhandelsunternehmen auswirkt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklungen in …

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OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 24 February 2018 / Commercial, IT/Datenschutz

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 24.1.2018 – Az. 13 U 165/16) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein kann. Im vorliegenden Fall wurde dies angenommen, da die Parteien die datenschutzrechtliche Pflicht verletzt hatten, die Einwilligung …

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Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? BGH konkretisiert die Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern

By Fabian Klein / 23 February 2018 / BGH, IP, Markenrecht, Rückruf, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

Eines der praxisrelevantesten Themen in jüngster Zeit war die Festlegung des BGH in den Entscheidung “Hot Sox” und “Rescue Tropfen”, dass ein Unterlassungsschuldner nicht nur Unterlassung schuldet, sondern ihn auch Rückrufspflichten treffen. Die Praxis begegnete dem äußerst kritisch und wies auf zahlreiche ungelöste Fragen hin. In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB …

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BGH: Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss persönliche Daten einer Ärztin löschen

By Ines Zander / 20 February 2018 / IT/Datenschutz

Der BGH (Urt. v. 20. Februar 2018 in Sachen VI ZR 30/17) hat entschieden, dass das Recht einer klagenden Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt, wenn die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals sich in ihrer Rolle als neutrale Informationsmittlerin zugunsten ihres Werbeangebots zurücknimmt. The Federal Court of Justice (BGH): …

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Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags

By Christoph Engelmann / 17 February 2018 / Administrative Law, Broadcasting, Medienrecht, Payment

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verneinte mit Urteilen vom 13. Februar 2018 einen Anspruch des beitragspflichtigen Bürgers auf Bezahlung des Rundfunkbeitrags in bar. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen und ermöglicht damit eine höchstrichterliche Prüfung. No cash payment of broadcast licence Although the Higher Administrative Court of Hesse denied a right to pay the …

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Beitrag von Prof. Engels in der LTO

By Christoph Engelmann / 13 February 2018 / Medienrecht

In einem aktuellen Beitrag in der LTO nimmt Prof. Engels Stellung zur äußerungsrechtlichen Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit bei der Berichterstattung über vorgeworfene Straftaten. In a recent article on the website Legal Times Online Prof. Engels comments on the weighing of the general right of personality and the freedom of speech regarding news coverage of …

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Rechtsprechung zu Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing auf Instagram

By Christoph Engelmann / 12 February 2018 / Advertising Law, Competition Law, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht, Unlauterer Wettbewerb

Von Christoph Engelmann und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Influencer Marketing beschäftigt inzwischen auch die deutsche Rechtsprechung. Gleich drei Gerichte – das OLG Celle, das LG Hagen sowie das KG Berlin – hatten sich in den letzten Monaten mit der Pflicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks von geschäftlichen Handlungen nach § 5a Abs. 6 UWG bei Instagram zu befassen. …

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OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 2 February 2018 / Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 30.11.2017 – Az.: I-4 U 88/17) hat entschieden, dass ein Onlinehändler die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular angibt. Higher Regional Court of Hamm: Conflicting company details in …

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