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OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular können eine Wettbewerbsverletzung darstellen

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Von Dr. Nico Brunotte, LL.M. (Cambridge), und Philipp Eichenhofer Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 30.11.2017 – Az.: I-4 U 88/17) hat entschieden, dass ein Onlinehändler die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular angibt. Higher Regional Court of Hamm: Conflicting company details in …

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Erstes Urteil zur Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzverstößen

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Von Prof. Dr. Stefan Engels und Christoph Engelmann Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen betriebenen Verfahren dem dort beklagten Unternehmen u.a. die Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Werbezwecken auf Grundlage einer für rechtswidrig befundenen Einwilligungsklausel untersagt. Die Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße vorzugehen ist zuvor …

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DLA Piper bei den JUVE Awards erneut in drei Kategorien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet

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DLA Piper ist bei der gestrigen Verleihung der JUVE Awards in der Alten Oper in Frankfurt am Main in den Kategorien Medien und Technologie, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Medien als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet worden. Darüber hinaus war DLA Piper für die Bereiche Private Equity & Venture Capital und IP als Kanzlei des Jahres nominiert. Bereits im vergangenen Jahr war die Kanzlei mit …

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OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen

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Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. …

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Neues Bundesarchivgesetz in Kraft getreten

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Von Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Fabian Jeschke Am 16. März 2017 ist die Novellierung des Bundesarchivgesetzes (BArchG) in Kraft getreten. Der Bundestag hatte die Reform bereits in seiner Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen. Das BArchG ist neben dem Informationsfreiheitsgesetz zentrales einfachgesetzliches Instrument für den Zugang zu Unterlagen von Bundesbehörden. Die zentralen Regelungsgehalte des bisherigen BArchG …

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