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Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf informativer Sammelkarte dulden

By Stefan Engels / 31 August 2018 / KUG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Moritz Sander Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das Recht an seinen (zeitgeschichtlichen) Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt (Urteil v. 07.08.2018 – Az.: 11 U 156/16). The Higher Regional Court of Frankfurt has decided …

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Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

By Stefan Engels / 30 August 2018 / Advertising Law, Commercial, Competition Law, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Telekommunikation, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige, in der er seine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat‟ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich …

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Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

By Stefan Engels / 30 August 2018 / Advertising Law, Data Protection, Datenschutz, Internet, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Telekommunikation, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Das Landgericht Berlin (LG) hat entscheiden, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop keine ausreichende Einwilligung für eine spätere E-Mail-Werbung darstellt (Urt. v. 16.11.2017 ‒ Az.: 16 O 225/17). The Regional Court of Berlin (LG Berlin) ruled that …

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Mitarbeiter, der nicht selbst Unternehmer ist, muss Identität ggü. Verbrauchern bei telefonischer Kontaktaufnahme nicht offenlegen

By Stefan Engels / 23 August 2018 / Advertising Law, BGH, Competition Law, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Marktverhaltensregel, Telekommunikation, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, offengelegt …

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Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

By Stefan Engels / 23 August 2018 / Advertising Law, Competition Law, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Online, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Saskia Ott Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass es sich bei den mit einer kostenlosen Mitgliedschaft verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und den mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbundenen weiteren Nutzungsmöglichkeiten eines Partnerschaftsportals um ähnliche Dienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt (Urt. v. 15.02.2018 ‒ Az.: 29 U 2799/17). Permitted e-mail advertising to …

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Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und ihre Auswirkungen auf den elektronischen Handel im Binnenmarkt

By Dr. Anastasia Schreiber, LL.M. / 8 August 2018 / Binnenmarkt, Commercial, elektronischer Handel, Geoblocking

von Dr. Anastasia Schreiber, LL.M. Regulation prohibiting unjustified geo-blocking and its impact on e-commerce within the internal market On 3 December 2018, a Regulation prohibiting unjustified geo-blocking within the internal market enters into force (Regulation (EU) 2018/302 of the European Parliament and of the Council of 28 February 2018; “Regulation“). Geo-blocking occurs where traders operating …

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Best Lawyers / Handelsblatt empfiehlt 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment”

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 2 July 2018 / IT/Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

In diesem Jahr sind 6 Anwälte von DLA aus den Bereichen “Intellectual Property and Technology” und “Media, Sport & Entertainment” vom US-Verlag Best Lawyers zu den renommiertesten Rechtsanwälten in unterschiedlichen Rechtsgebieten in Deutschland gewählt worden – insgesamt wurden sogar 26 Anwälte von DLA empfohlen. Das exklusiv für das Handelsblatt erstellte Ranking basiert auf einer umfangreichen …

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Das Ende der PR? – Interview mit Verena Grentzenberg

By Dr. Nico Brunotte LL.M. (Cambridge) / 6 June 2018 / Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Medienrecht

Unsere Anwältin und Expertin für Datenschutz Verena Grentzenberg hat TOP 100 ein umfangreiches Interview zu allen Fragen um die neue Datenschutzgrundverordnung und die Auswirkungen auf die PR-Arbeit von Unternehmen gegeben. Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, ob und wie Tracking überhaupt noch möglich ist, sowie die Auswirkungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf …

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Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten: Das OLG Düsseldorf verschärft die Haftungsrisiken

By Kokularajah Paheenthararajah / 18 May 2018 / Patents

Von Dr. Philipp Cepl und Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah Das OLG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Haftungsvoraussetzungen für eine Verletzung von Second-Medical-Use-Patenten neu bestimmt. Neben den Fällen des “sinnfälligen Herrichtens” eines Medikaments für die geschützte Verwendung soll nunmehr eine unmittelbare Verletzung auch “in sonstiger Weise” in Betracht kommen, wenn das Medikament für die …

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Europäischer Verbraucherschutz – Ein Tiger mit Zähnen

By Stefan Engels / 16 May 2018 / Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Von Prof. Dr. Stefan Engels und Amir Heydarinami Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat den „New Deal for Consumer“ vorgestellt, welche im Bezug zum Verbraucherschutz u.a. Vorschläge dazu beinhaltet das Verbandsklagerecht auf europäische Ebene zu erweitern, Sanktionsvorschriften zu verschärfen und Verbrauchern individuelle Rechtsbehelfe bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Unternehmen zu gewährleisten. Neben der Verschärfung der …

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Patentverletzung durch Reparatur? – Neue Rechtsprechung zum Austausch von Teilen

By Markus Gampp / 26 April 2018 / Patents

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck Eine Reparatur eines patentgeschützten Erzeugnisses stellt dann keine Patentverletzung dar, wenn die Rechte des Patentinhabers durch das Inverkehrbringen des zu reparierenden Erzeugnisses im Hinblick auf die konkret durchgeführten Reparaturarbeiten erschöpft sind. Eine solche zulässige Reparatur liegt vor, wenn die Reparaturmaßnahmen als bestimmungsgemäßer Gebrauch des Erzeugnisses anzusehen sind, da sie …

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EuG bestätigt: „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig

By Ulrike Grübler / 6 March 2018 / Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht

Von Dr. Ulrike Grübler Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat der Eintragung der Unions-Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für diverse medien- bzw. filmbezogene Dienstleistungen sowie Merchandisingartikel eine Absage erteilt. Wie schon die Vorinstanzen äußerten die Richter des EuG keine Bedenken gegen die Unterscheidungskraft der Marke. Sie sahen in der Wortfolge jedoch einen Verstoß gegen das …

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Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? BGH konkretisiert die Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern

By Fabian Klein / 23 February 2018 / BGH, IP, Markenrecht, Rückruf, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

Eines der praxisrelevantesten Themen in jüngster Zeit war die Festlegung des BGH in den Entscheidung “Hot Sox” und “Rescue Tropfen”, dass ein Unterlassungsschuldner nicht nur Unterlassung schuldet, sondern ihn auch Rückrufspflichten treffen. Die Praxis begegnete dem äußerst kritisch und wies auf zahlreiche ungelöste Fragen hin. In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB …

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BGH: Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss persönliche Daten einer Ärztin löschen

By Ines Zander / 20 February 2018 / IT/Datenschutz

Der BGH (Urt. v. 20. Februar 2018 in Sachen VI ZR 30/17) hat entschieden, dass das Recht einer klagenden Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt, wenn die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals sich in ihrer Rolle als neutrale Informationsmittlerin zugunsten ihres Werbeangebots zurücknimmt. The Federal Court of Justice (BGH): …

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