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Dr. Sonja Mroß

Covid-19: Beschränkungen des Patentrechts möglich

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Von Dr. Philipp Cepl und Dr. Sonja Mroß Was Patentinhaber in Zeiten von Covid-19 beachten sollten Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARSCoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 macht auch vor dem Patentrecht keinen Halt mehr. Insbesondere Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten, wie etwa Atemgeräten oder Schutzausrüstungen, müssen durch den geplanten Entwurf eines Gesetzes zum […]

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Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016

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Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln  verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt

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Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

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Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.  English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The

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BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4

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Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

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Bei der Werbung mit Prüfsiegeln sind entweder die Prüfkriterien in der Werbung direkt oder jedenfalls aber eine Fundstelle anzugeben, anhand derer der Verbraucher sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfsiegel informieren kann. Anderenfalls würde aus Sicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juli 2016; Az.: I ZR 26/15) eine “wesentliche Information”

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Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Konstellation, in der bei einer Werbung mit Preisangaben für eine Dienstleistung der Endpreis nicht feststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Art der Kostenberechnung angeben muss (Urt. v. 14.01.2016 − Az.: I ZR 61/14). Anderenfalls liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor,

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