Markus Gampp

Markus Gampp is an experienced patent litigator who advises and represents clients from various industries in complex patent infringement proceedings and other IP-related litigation.

Patentverletzung durch Reparatur? – Neue Rechtsprechung zum Austausch von Teilen

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck Eine Reparatur eines patentgeschützten Erzeugnisses stellt dann keine Patentverletzung dar, wenn die Rechte des Patentinhabers durch das Inverkehrbringen des zu reparierenden Erzeugnisses im Hinblick auf die konkret durchgeführten Reparaturarbeiten erschöpft sind. Eine solche zulässige Reparatur liegt vor, wenn die Reparaturmaßnahmen als bestimmungsgemäßer Gebrauch des Erzeugnisses anzusehen sind, da sie …

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Die Verpflichtung zum Rückruf patentverletzender Produkte als Bestandteil des Unterlassungsanspruchs

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Anmerkung zu BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az. I-2 W 4/17 Der Marken- und Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung – sei es aufgrund eines Unterlassungstitels oder aufgrund einer …

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Die Haftung wegen patentverletzenden „Anbietens“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG für die Vorbereitung einer Vertriebstätigkeit im patentfreien Ausland

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Katharina Ernicke Bei der Entscheidung, ob ein „Anbieten“ i.S.v. § 9 Nr. 1 PatG vorliegt, war nach bisheriger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob das potentielle Angebotsverhalten nach seinem objektiven Erklärungswert und den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen ist, dass den Adressaten die tatsächliche Verfügungsgewalt …

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EUGH-Vorlage: Ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombinationen?

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 18. Juli 2017 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff zulässig ist, der integraler Bestandteil einer “Medizinprodukt-Arzneimittel- Kombination” (Kombinationsprodukt) ist. Lesen …

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Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht

Zu den Auswirkungen des Brexit auf das Patentrecht hat Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) eine Mandanteninformation verfasst. Hier finden Sie den kompletten Artikel (in Englisch).   Key issues of Brexit on patent law. The status quo of European patent law and patent litigation post-Brexit would remain unchanged for the time being. However, the UK’s Brexit vote has …

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“Patent pending” – Vorsicht Irreführung!

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego) und Dr. Philipp Cepl Die Angabe “Patent pending” auf einem Produkt oder einer Verpackung kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen deutsches Wettbewerbsrecht darstellen. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht München so entschieden und damit eine großzügigere Entscheidung des Landgerichts München korrigiert. Hier finden Sie den kompletten Artikel.   When is …

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Patentrechtliche Zwangslizenz an geschützten Wirkstoffen für individualisierte Therapien

Von Dr. Markus Gampp, LL.M. (San Diego), Dr. med. Kokularajah Paheenthararajah und Dr. Philipp Cepl Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (“Raltegravir”) erstmals die erstinstanzliche Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigt. Die Zwangslizenz gestattet die vorläufige Herstellung und den (Weiter)Vertrieb des seit 2007 in Deutschland vertriebenen antiretroviralen HIV/AIDS-Medikaments Isentress (Wirkstoff: Raltegravir). …

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Die jüngere Entwicklung der Äquivalenz-Rechtsprechung des BGH

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Philipp Krusemarck In zwei neueren Entscheidungen, “Pemetrexed” und “V-förmige Führungsanordnung”, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss von offenbarten, aber nicht beanspruchten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich eines Patents und stellte klar, wann eine Auswahlentscheidung vorliegt, die der Annahme einer äquivalenten Patentverletzung entgegensteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in …

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Die Durchsetzung standard-essentieller Patente – eine Bestandsaufnahme

Von Dr. Markus Gampp LL.M. und Dr. Constanze Krenz (geb. Linnebach) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2015 in einem lang erwarteten Urteil, wann der Inhaber eines standard-essentiellen Patents (SEP) seine Rechte an diesem Patent durchsetzen kann, ohne Europäisches Kartellrecht zu verletzen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines SEPs verpflichtet, sein Patent zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden …

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“Huawei v ZTE” – CJEU landmark decision provides new ground rules for asserting standard-essential patents in Europe

In a landmark decision issued on July 16, 2015, the Court of Justice of the European Union (CJEU)  provided new guidelines on how patent infringement courts in Europe should deal with patent proprietors seeking injunctions or the recall of products on the basis of an (alleged) infringement of a standard-essential patent (SEP) if those SEP …

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European Commission publishes decisions following investigations into abuse of standard-essential patents

On April 29, 2014, the European Commission published two decisions as a result of its investigations into the (alleged) abuse of standard-essential patents (SEPs) in patent litigation, in particular by seeking injunctions against competitors on the basis of SEPs. The first decision renders binding commitments offered by Samsung Electronics, not to seek injunctions in Europe …

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