Uncategorised

BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit?

Der BFH hatte im Verfahren I R 73/16 am 27.02.2019 (und den Parallelentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17) geurteilt, dass der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen, unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung sei als vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Bedingung ursächlich für die Korrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG. Weiterhin sei der § 1 AStG grundsätzlich europarechtskonform, so dass auch wirtschaftliche Gestaltungsgründe i.S.d. der Hornbach-Entscheidung des EuGH nicht zu einer anderen Bewertung führen könnten. Gegen dieses Urteil hat die …

BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit? Read More »

BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten der OECD vom 22. Juli 2010 (“OECD PE Report 2010”) und erlaubt dem Rechtsanwender unter anderem (“können”) den Inhalt dieser Textziffern auf Fragen der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und die Gewinnaufteilung bestimmter personenloser Betriebsstätten anzuwenden. Textziffer 6a nennt Wind- und Solarkraftanlagen als Beispiele …

BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion Read More »