Keine Überraschung: BMF wollte keinen Price-Setting-Approach einführen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 entgegen der Erwartungen keinen Beschluss über die Annahme des revidierten Referentenentwurfs des ATAD-Umsetzungsgesetzes („ATAD-UmsG“) getroffen. Selbst das von der EU-Kommission zwischenzeitlich am 24. Januar 2020 bereits eingeleitete, formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu einer Beschleunigung des Handelns zumindest in den ATAD-relevanten Bereichen …
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