BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten der OECD vom 22. Juli 2010 (“OECD PE Report 2010”) und erlaubt dem Rechtsanwender unter anderem (“können”) den Inhalt dieser Textziffern auf Fragen der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und die Gewinnaufteilung bestimmter personenloser Betriebsstätten anzuwenden. Textziffer 6a nennt Wind- und Solarkraftanlagen als Beispiele …

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