Rainer Hartmann

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Keine Überraschung: BMF wollte keinen Price-Setting-Approach einführen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 entgegen der Erwartungen keinen Beschluss über die Annahme des revidierten Referentenentwurfs des ATAD-Umsetzungsgesetzes („ATAD-UmsG“) getroffen. Selbst das von der EU-Kommission zwischenzeitlich am 24. Januar 2020 bereits eingeleitete, formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu einer Beschleunigung des Handelns zumindest in den ATAD-relevanten Bereichen …

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BMF-Schreiben zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine neue Textziffer 6a ergänzt, die sich mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der daraus resultierenden Gewinnaufteilung bei personenlosen Betriebsstätten beschäftigt. Die neue Textziffer 6a VWG BsGA verweist auf die Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von …

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