Zehn gute Gründe, weshalb die Ermittlung von Verrechnungspreisen mittels Profit Split nicht im Interesse des Steuerpflichtigen ist

Grund 1: Finanzverwaltungen erkennen den Profit Split dem Grunde nach nicht an und können dies relativ leicht aus dem Sachverhalt heraus begründen. Exemplarisch dafür steht folgende Textpassage aus einer aktuellen Betriebsprüfung: „Zunächst dürfen wir darauf hinweisen, dass nach Ansicht der Finanzverwaltung die Verrechnungspreis-Ermittlung nach dem Profit Split-Gutachten nicht dem Standard und den Intentionen der OECD-VPG entspricht. Die vorweg abgezogenen Vergütungen für die Routinefunktionen betreffen eigene Tätigkeiten der betreffenden Gesellschaften (Verwaltungskosten) und nicht Routinefunktionen, die gegenüber anderen Konzerngesellschaften erbracht werden. Die Verteilung des Restgewinnes aufgrund von Mitarbeiterbefragungen über die Höhe der Wertschöpfungsbeiträge ist nicht überprüfbar und bietet die Möglichkeit, das Ergebnis in jede Richtung zu beeinflussen. Und auch die behaupteten Beiträge der Gesellschaft A für die Erstellung von Vertriebskonzepten, die auch von den anderen Konzerngesellschaften nach 2012 genutzt werden, lassen sich nicht verifizieren. Die vorgelegte Studie ist daher nach uA wenig geeignet, als Grundlage für Adaptierungen durch die Finanzverwaltungen beider Länder zu dienen.“

Grund 2: Wenn Finanzverwaltungen trotz etwaiger Bedenken den Profit Split dem Grunde nach akzeptieren, fällt es ihnen leicht, durch drehen am Aufteilungsschlüssel eine Verhandlungssituation herbeizuführen. Die Anwendung des Profit Split führt sehr schnell zu Diskussionen und einem Feilschen wie auf einem Basar. Aus dem gleichen Grund vermeiden es Konzerne z.B. auch Lizenzen für die Konzernmarke zu vereinbaren, weil bei dem Lizenzgeber die Finanzverwaltung dann in jeder zukünftigen Betriebsprüfung versuchen wird, „an der Lizenzschraube zu drehen“.

Grund 3: Im Rahmen von Verhandlungen ist der Fremdvergleich faktisch nicht anwendbar, weil es keine objektiv nachprüfbaren Maßstäbe gibt, wie fremde Dritte der Höhe nach Gewinne aufteilen. Daher ist aus Gründen der Verteidigungstaktik ein Profit Split schon per se abzulehnen. Die Notwendigkeit, ggf. mit mehreren anderen Staaten Verständigungsverfahren führen zu müssen, wenn in einem Land eine Korrektur vorgenommen wird, die am Ende alle anderen Länder ebenfalls betrifft, wirkt prohibitiv und schwächt somit die (Verhandlungs-)Position des Steuerpflichtigen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die OECD seit ein paar Jahren den Profit Split propagiert.

Grund 4: Die Gewinnaufteilungsmethode basiert häufig auf vielschichtigen Berechnungen, die fehleranfällig sind und die Dokumentation erschweren. Der administrative Aufwand für diese Methode ist um ein Vielfaches höher als bei den meisten anderen Methoden. Es gibt einen Konzern, der für die externe Beratung in diesem Bereich jährlich einen signifikanten sechsstelligen Betrag nur für die Durchführung der Berechnung des Profit Split ausgibt. Aufwand und Verteidigungsfähigkeit stehen mithin in keinem gesunden Verhältnis.

Grund 5: Die unzähligen Parameter, die die Berechnung einer Gewinnaufteilung bestimmen, verkomplizieren deren Umsetzung und bieten eine große Angriffsfläche für Korrekturen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung.

Grund 6: Das Controlling eines vereinbarten Profit Splits stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar; insbesondere wenn der relative Wertschöpfungsbeitrag der am Profit Split teilnehmenden Unternehmen von Jahr zu Jahr variiert.

Grund 7: Die Dokumentation der Angemessenheit eines Profit Splits  ist schwer zu führen. Ausländische Finanzverwaltungen fordern teilweise „market benchmarks“, was wiederum Kenntnis über den Wert der in diesen Fällen genutzten immateriellen Wirtschaftsgüter voraussetzt.

Grund 8: Die Komplexität dieser Methode zeigt sich auch in der Umsetzung von rechtlichen Vorschriften durch die Verwaltung; in den Vereinigten Staaten wurde z.B. im März 1998 eine gesetzliche Regelung für den Financial Service Bereich zum Thema Profit Split als Entwurf veröffentlicht (Treas. Reg. Section 1.482-8; Global Dealing). Dieser Entwurf wurde aber bis heute nicht finalisiert und entfaltet somit keine Bindungswirkung für Steuerpflichtige.

Grund 9: Die Unbestimmtheit der einen Profit Split ermöglichenden Rechtsnormen führt auf Seiten der Finanzverwaltung zur Ansicht, dass ihr im Zusammenhang mit der Bewertung einzelner Parameter des Profit Split ein Ermessensspielraum zusteht, ähnlich wie sie das in der Betriebsprüfungspraxis auch im Rahmen von Bewertungen zu Unrecht praktiziert. Aufgrund der mit einem Profit Split verbundenen hohen Streitwerte schrecken Steuerpflichtige auch bei äußerst fragwürdigen Verrechnungspreisanpassungen vor der gerichtlichen Überprüfung zurück. Im Rahmen von Profit Splits kommt es somit zu einer von der Finanzverwaltung massiv beeinflussten mangelnden gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns.

Grund 10: Ein Grundprinzip des Fremdvergleichs ist die Betrachtung des funktional schwächeren Unternehmens und die Anwendung des Fremdvergleichs dort, also bei einem Unternehmen und nicht bei zwei oder mehrerer Unternehmen. Die Durchbrechung dieses Grundprinzips ist in zweierlei Hinsicht schädlich für den Steuerpflichtigen. Zum einen öffnet der Steuerpflichtige das Informationsfenster zur Gewinnsituation im Rest des Konzerns und weckt dadurch Begehrlichkeiten, zum anderen ist jede Diskussion einfacher zu führen und spart Zeit, in der es nur um die Fakten, Funktionen, Wirtschaftsgüter und Risiken in einem Unternehmen geht, die es für die jeweils lokal angemessene Profitabilität zu beurteilen gilt.

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Fazit:

Profit Splits sind in der Anwendung und der Verteidigung teuer und führen den Steuerpflichtigen in eine unnötige Risikoposition