Risikoarme Finanzierungsgesellschaften – Staatsanleihen als adäquater Gradmesser des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Derzeit lässt sich eine wachsende Unsicherheit auf den Kapitalmärkten verzeichnen, deren Ursprung so mannigfaltig schattiert ist, wie die Anlagemöglichkeiten auf diesen Märkten. Nachrichten über politische Unwägbarkeiten, sich abzeichnende Epidemien und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur zeichnen ein bekanntes Bild: Anleger investieren vermehrt in Staatsanleihen. Dies führt zu steigenden Kursen auf den Märkten für Staatspapiere und auf Grund des bestehenden inversen Zusammenhangs zu fallenden Renditen. Bisweilen erwachsen diesem Mechanismus negative Renditen besonders beliebter Wertpapiere (z.B. Bundesobligation: – 0,95 %; ISIN: DE0001141810; Stand: 10. März 2020). Doch welche Implikationen ergeben sich daraus für die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 hat die OECD ihre Verrechnungspreisrichtlinien um ein neues Kapitel X erweitert, das als Auslegungshilfe des Fremdvergleichsgrundsatzes nach Art. 9 OECD-Musterabkommen im Zusammenhang mit Finanztransaktionen dienen soll. Überdies erfährt Kapitel I eine Ergänzung um mehrere Textziffern, die sich mit der Vergütung konzerninterner Gesellschaften für die ausschließliche Bereitstellung von Finanzmitteln beschäftigen. Diese  Finanzierungsgesellschaften verfügen häufig weder über die für die Risikotragung notwendige finanzielle Kapazität, noch üben sie durch eigenes Personal Kontrolle über das an die Investitionsentscheidung geknüpfte Risiko aus, weshalb das Entgelt für die Ausübung der Finanzierungsfunktion nach Ansicht der in der OECD organisierten Finanzverwaltungen auf die Höhe einer risikofreien Rendite zu begrenzen ist.

In dem vorgenannten Schreiben hat die OECD den Terminus der risikofreien Rendite nunmehr konkretisiert: Die risikofreie Rendite soll durch den Zinssatz einer laufzeitadäquaten Staatsanleihe mit vergleichbarem Ausgabedatum und gleicher Denominierung approximiert werden.

Der am 10. Dezember 2019 vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie, besser bekannt als ATAD-Umsetzungsgesetz, bestimmt das Entgelt für die konzerninterne Vermittlung oder Weiterleitung einer Finanzierungsbeziehung ebenfalls auf Grundlage laufzeitadäquater Staatsanleihen höchster Bonität. Die risikofreie Rendite soll künftig auf die Zinssätze geeigneter Staatsanleihen begrenzt sein, soweit die Vermittlung und die Weiterleitung eine funktions- und risikoarme Dienstleistung darstellen.

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Niedrigzinsumfelds ist die avisierte Verknüpfung des Fremdvergleichsgrundsatzes mit Renditen geeigneter Staatsanleihen bei der Bestimmung eines Entgelts für funktions- und risikoarme Finanzierungsdienstleistung nicht nachvollziehbar. Denn konsequenterweise würde dies einen Anspruch des Leistungsempfängers auf ein Entgelt für den Erhalt der Leistung begründen und insoweit dem Fremdvergleichsgrundsatz zuwiderlaufen.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob die Anwendung der Preisvergleichsmethode zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung einer Finanzierungsgesellschaft zu einem fremdüblichen Ergebnis führt. Der Fremdvergleichsgrundsatz erfordert zwar bei Routinefinanzierungsdienstleistungen ein Leistungsentgelt, das nicht durch Chancen oder Risiken geprägt ist, sondern durch einen stabilen operativen Gewinn. Gleichwohl sollte die Ermittlung der Vergütung kostenorientiert erfolgen und mangels Vergleichbarkeit nicht auf Grundlage von Renditen laufzeitadäquater Staatsanleihen.

Der vorstehende Beitrag verdeutlicht, dass trotz der neuen Richtlinien der OECD zu Finanztransaktionen und des vorgenannten Referentenentwurfs wesentliche Rechtsfragen unbeantwortet bleiben bzw. auch unter dem Fremdvergleichsgrundsatz falsch beantwortet werden. Dies trifft insbesondere auf Finanzierungsgesellschaften und die Bestimmung einer angemessenen Vergütung zu. Gemeinhin ist jedoch festzustellen, dass sowohl auf abkommensrechtlicher als auch auf nationaler Ebene eine Tendenz zu verzeichnen ist, Finanzierungsleistungen als Routinedienstleistungen zu charakterisieren.

Mithin sollten Steuerpflichtige die Vergütungssystematik bei konzerninternen Finanzierungen auf den Prüfstand stellen. Sollte sich herausstellen, dass eine Finanzierungsgesellschaft, die keine Risikokontrolle durch das eigene Personal ausübt und deren Finanzkraft die Übernahme von Risiken nicht erlaubt, eine Profitabilität aufweist, die eine Routinevergütung übersteigt, ist eine Neuordnung der Vergütungssystematik empfehlenswert. U.E. sollte dabei eine kostenorientierte Vergütung erwogen werden, jedoch unter Berücksichtigung der Gesetzesvorhaben.

Für weitere Fragen in diesem Kontext steht Ihnen das Frankfurter Verrechnungspreisteam von DLA Piper gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an wolfgang.reul@dlapiper.com