COVID-19 und Verrechnungspreise: Jahresendanpassungen für betroffene Unternehmen?

Die Ausbreitung von COVID-19 führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Störung von Lieferketten und wird auch zu massiven Umsatzeinbußen wegen Nachfrageschocks führen.

Schablonenartige Verrechnungspreismodelle, die eine Gewinnaussteuerung auf der Grundlage der Transactional Net Margin Method („TNMM“) mit unter Umständen engen Bandbreiten (sog. „Zielkorridoren“) vorsehen, sind auf derartige Schocks in der Regel nicht gut vorbereitet.

Unternehmensgruppen mit dieser Art von Verrechnungspreismodellen müssen sich kurzfristig mit der Frage befassen, ob – und wenn ja – , wie das mögliche Verlassen des Zielkorridors vermieden werden kann und welche Gegensteuerungsmaßnahmen im vertraglichen, aber auch in der Post-BEPS Welt ökonomischen Sinn möglich bzw. verteidigungsfähig sind.

Langfristig ist zu überlegen, ob ein schablonenhaftes Verrechnungspreismodell in einer derzeit unsicher werdenden Welt noch „state-of-the-art“ ist oder ob es Unternehmensgruppen angreifbarer macht, weil das Modell zu wenig „atmen“ kann.

In der kurzen Frist stellt sich für die Unternehmen mit grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen primär die Frage ob und in welchem Umfang Verrechnungspreisanpassungen aufgrund der COVID-19-Ausbreitung geboten sind.

Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sind alle Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen zu Konditionen abzuschließen die fremde Dritte einer vergleichbaren Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt haben oder hätten (tatsächlicher vs. hypothetischer Fremdvergleich). Dabei ist der Zeitpunkt, zu dem die Verrechnungspreisbestimmung erfolgt ist und zu dem grundsätzlich auch die Fremdüblichkeit festgestellt werden muss, der Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vertragsschlusses.

Ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, könnte unter Umständen davon auszugehen sein, dass fremde Dritte ihre Verträge mit Zulieferern und Abnehmern von Produkten und Dienstleistungen daraufhin überprüfen, ob die vereinbarten Konditionen angesichts des sich rapide und gravierend verändernden Umfeldes noch angemessen erscheinen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer würde u.U. Vertragsverhältnisse zu überhöhten bzw. zu niedrigen Preisen kündigen oder versuchen, eine Anpassung der Konditionen zu verhandeln, wenn deutlich wird, dass sich die gehandelten Stückzahlen signifikant verändern.

Eine solche Krisensituation ist gleichzeitig ein Stresstest für die Angemessenheit des gelebten Verrechnungspreismodells, weil sich zeigt, ob die Risikoträger einer Geschäftsbeziehung im Konzern das ihnen zugemessene Risiko überhaupt tragen können. So hat die Finanzkrise 2008 vielfach gezeigt, dass sich die Gesellschaften nicht als wahre Risikoträger entpuppten, die nur Waren durchgehandelt hatten. Währenddessen wurden die substanztragenden Produktionseinheiten mit Cost-Plus-Entgelten vergütet. Vielfach musste in der Krise das Verrechnungspreismodell umgestellt werden, weil der unterstellte Risikoträger am Rande der Insolvenz stand und Kosten der Unterauslastung von Werken nicht mehr wie vertraglich vereinbart getragen werden konnten („distressed transfer pricing“).

Nicht nur wenn Verrechnungspreise auf transaktionaler Ebene ermittelt werden, sondern auch wenn Verrechnungspreise auf Basis von Planrechnungen festgelegt werden und Fremdüblichkeit durch Aussteuerung der Gesamtprofitabilität erreicht wird (bspw. bei reinen Vertriebsgesellschaften oder Auftragsfertigern) ist zu überlegen ob die geplante Profitabilität aufgrund des Wirtschaftsabschwungs noch als fremdüblich anzusehen ist. Auch hier scheint dann eine Anpassung geboten.

So ist denkbar, dass die Unterauslastung von Produktionskapazität entgegen dem ursprünglichen Vertragszustand nicht mehr oder nicht in voller Höhe vom Prinzipal getragen werden soll. Hier gilt es aus Verrechnungspreissicht abzuwägen, welche Implikationen sich für das gelebte Verrechnungspreismodell in der Vergangenheit ergeben.

Verrechnungspreisanpassungen innerhalb eines bestehenden Verrechnungspreismodells, die der Steuerpflichtige selbst vornimmt, sind durch den Gesetzgeber und die Judikative enge Grenzen gesetzt.

Nach den Verwaltungsgrundsätzen Verfahren soll eine nach Abschluss eines Geschäftes vorgenommene nachträgliche Preisermittlung in Anwendung der entsprechenden BFH-Rechtsprechung (BFH, v. 14.08.1974 I R 168/72; v. 17.12.97 I R 70/97) nur zulässig sein, wenn:

  • im Vorhinein ein entgeltliches Leistungsverhältnis und alle Preisbestimmungsfaktoren vereinbart wurden,
  • die nachträgliche Preisanpassung auf bereits vorher festgelegten Rechenvorgängen beruht,
  • die nachträgliche Preisanpassung auf eine bei Vertragsabschluss vorliegende und festgestellte Ungewissheit über eine oder mehrere Preiskomponenten zurückzuführen ist und
  • keine reine Ergebnisanpassung gegeben ist.

Anderenfalls soll eine Anpassung nur in den Ausnahmefällen anzuerkennen sein, in denen Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass sie in vergleichbaren Fällen auch zwischen fremden Dritten vorgenommen worden sind oder wären.

In Ermangelung tatsächlicher Fremdvergleichssituationen, die einen hohen Beweiswert hätten, kommt hier wieder verstärkt der hypothetische Fremdvergleich zum Tragen, dessen Belastbarkeit in der Regel sehr stark von der Fähigkeit abhängt die Handlungsoptionen des oder der ordentlichen, gewissenhaften Geschäftsleiter gut dokumentieren zu können (Post-BEPS: „options realistically available“).

Davon abzugrenzen sind Veränderungen des Verrechnungspreismodells selbst. Bei Veränderungen dieser Art kommt es primär auf die Bewertung der Aufteilung von Funktionen, Wirtschaftsgütern und Risken bzw. der Risikotragfähigkeit an. Verändert sich diese, gibt es auch Argumente für ein verändertes Verrechnungspreismodell.

Implikationen für die Vergangenheit sollten bei einer Umstellung bedacht werden. Allerdings sollten sie nicht dazu führen, dass ein sich nicht als robust gezeigt habendes Verrechnungspreismodell fortgeführt wird.

Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass extreme Schocks ein bestehendes Verrechnungspreismodell auf den Prüfstand stellen. Können Steuerpflichtige schon heute absehen, dass das gelebte Verrechnungspreismodell sich schwerer oder nicht verteidigen lässt, ist eine Auseinandersetzung und Korrektur in den nächsten Monaten dringend angezeigt.

 

Für weitere Fragen in diesem Kontext steht Ihnen das Frankfurter Verrechnungspreisteam von DLA Piper gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an ulf.andresen@dlapiper.com oder florian.hader@dlapiper.com.