BVerfG – Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BFH 27.02.2019 – I R 73/16 – Suggeriert die Anwendung des § 1 AStG auf Teilwertabschreibungen von Forderungen ggü. ausländischen Tochtergesellschaften eine im Inland nicht vorhandene Leistungsfähigkeit?

Der BFH hatte im Verfahren I R 73/16 am 27.02.2019 (und den Parallelentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17) geurteilt, dass der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen, unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung sei als vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Bedingung ursächlich für die Korrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG. Weiterhin sei der § 1 AStG grundsätzlich europarechtskonform, so dass auch wirtschaftliche Gestaltungsgründe i.S.d. der Hornbach-Entscheidung des EuGH nicht zu einer anderen Bewertung führen könnten.

Gegen dieses Urteil hat die Steuerpflichtige inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1161/19). Zunächst rügt die Steuerpflichtige eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, da das Urteil die steuerliche Behandlung von Konzerndarlehen im Inland anderen Grundsätzen als solchen in Auslandsfällen unterwerfe. Die Aufwandskorrekturen gem. § 1 Abs. 1 AStG seien im Auslandsfall willkürlich. Vor dem Hintergrund, dass bei einer unterschiedlichen Behandlung von In- und Auslandsfällen immer wieder Fälle eintreten können in denen die europäischen Grundfreiheiten betroffen sein können, rügt die Steuerpflichtige weiterhin, dass weder das FG Düsseldorf noch der BFH den Fall dem EuGH vorgelegt haben. Dies stelle einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, da die Ausnahmen für ein Unterbleiben eines Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nicht vorgelegen hätten.

Da der BFH in den Paralellentscheidungen I R 51/17 und I R 81/17 jeweils auf die Ausführungen des jetzt beim Verfassungsgericht anhängigen Verfahrens verwiesen hatte und gleichsam das Urteil zu I R 73/16 als Grundsatzurteil mit Verwerfung der bisherigen, ständigen Rechtsprechung bezeichnet hat, würde der Erfolg der Steuerpflichtigen dazu führen, dass die dort vorgenommenen Weiterentwicklungen ebenfalls kritisch zu hinterfragen wären.

Entscheidungen des BVerfG entfalten in jedem Fall einfache Bindungswirkung i.S.d. § 31 Abs. 1 BVerfGG. Die Bindungswirkung trifft Träger der öffentlichen Gewalt, d.h. Behörden und Gerichte sind an die Entscheidungen des BVerfG gebunden. Behörden sind alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, also auch die Finanzverwaltungen. Zu den verpflichteten Gerichten zählen nur die staatlichen, nicht aber beispielsweise Schiedsgerichte, wobei die Bindungswirkung sachlich auf das Verfassungsrecht des Bundes und gegebenenfalls sonstiges Bundesrecht beschränkt ist. Liegt – wie hier – eine Individualverfassungsbeschwerde gem. § 13 Nr. 8a BVerfGG vor und erklärt das BVerfG die streitgegenständliche Norm für nichtig oder für unvereinbar bzw. vereinbar mit dem Grundgesetz kommt dem Urteil nach § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG Gesetzeskraft zu, sodass die Bindungswirkung noch über § 31 Abs. 1 BVerfGG hinaus geht.

Diese gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Über das konkrete Verfahren hinaus führt die Nichtigkeit einer Rechtsnorm nicht dazu, dass alle anderen auf ihrer Grundlage bereits ergangenen Entscheidungen ungültig werden, § 79 Abs. 2 BVerfGG. Vielmehr bleiben nicht mehr anfechtbare Entscheidungen wirksam, können aber nicht mehr vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund sollten Steuerpflichtige unbedingt überprüfen, ob bei ihnen ähnlich gelagerte Fälle vorliegen um Festsetzungen im Wege des Einspruchs- oder Klageverfahrens überprüfen zu lassen oder eine Vollstreckung zu verhindern. Sind die Fälle bereits in Einspruch- oder Klageverfahren anhängig, so wäre weiterhin zu überprüfen, ob ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens i.S.d. § 363 Abs. 2 S. 1 und S. 2 AO bzw. § 74 FGO unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BVerfG möglich ist.

Sind bereits alle ordentlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft und die Steuerpflichtige weiterhin beschwert, so sollte überlegt werden ob nicht ebenfalls im Wege der Individualverfassungsbeschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil vorgegangen wird. Maßgebliche Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist ein Monat nach Bekanntgabe des Urteils des BFH gem. § 93 Abs. 1 S 1, Abs. 3 BVerfGG. Ist die Frist abgelaufen kommt lediglich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 93 Abs. 2 BVerfGG in Frage, die Voraussetzungen sind jedoch hoch.

Ungeachtet der nunmehr anhängigen Verfassungsbeschwerde ist allen Steuerpflichtigen, die von der Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung betroffen sind, dringend zu raten, die dadurch ausgelöste Doppelbesteuerung durch fristgerechten Antrag auf Einleitung von Verständigungsverfahren zu lösen. In vielen Ländern löst die Ausbuchung einer als nicht werthaltig angesehenen Verbindlichkeit Erträge aus, wodurch der Tatbestand der Doppelbesteuerung erfüllt ist.

Besteht bereits ein laufendes Verständigungsverfahren sollte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls weiterhin beobachtet werden. Aufgrund der Bindungswirkung hätte das Urteil auch unmittelbare Wirkungen auf ein laufendes Verständigungsverfahren. Zwar besteht wie dargestellt keine unmittelbare Bindungswirkung für die verhandelnden Staaten in einem Verständigungsverfahren. Durch die Bindung der Finanzverwaltung an das Urteil i.S.d. § 31 Abs. 1 BVerfGG ist jedoch zu erwarten, dass die Finanzverwaltung in einem laufenden Verfahren dieses ebenfalls zur Anwendung bringen müsste.

Für weitere Fragen in diesem Kontext steht Ihnen das Frankfurter Verrechnungspreisteam von DLA Piper gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail.